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News zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild DGAP-News: Salans berät chinesischen Immobilienentwickler Euro Asia bei Börsenstart in Frankfurt (26.05.2010, 13:47)
    Salans LLP / Rechtssache/Börsengang26.05.2010 13:47 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------26. Mai 2010 - Seit heute werden die Aktien der Euro Asia Premier Real Estate Company Limited ('Euro Asia') an der ...
  • Bild Zum Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- /Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden (19.08.2005, 08:17)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen ...

Forenbeiträge zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten (06.07.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln ...
  • Bild Frage bzgl. Entgeltregulierung nach § 30 TKG (24.02.2011, 09:34)
    Hallo, ich bin gerade dabei, mich für eine anstehende Telekommunikationsrecht-Klausur vorzubereiten und bin hierbei auf ein Verständnisproblem gestoßen. § 30 TKG fungiert als Schaltnorm zwischen der ex-ante-Entgeltregulierung einerseits und der ex-post-Entgeltregulierung andererseits. Gemäß § 30 I TKG wird bei nach § 21 TKG auferlegten Zugangsleistungen das Entgelt ex ante reguliert. Nach § ...
  • Bild DGAP-News: Salans berät chinesischen Immobilienentwickler Euro Asia bei Börsenstart in Frankfurt (26.05.2010, 13:47)
    Salans LLP / Rechtssache/Börsengang26.05.2010 13:47 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------26. Mai 2010 - Seit heute werden die Aktien der Euro Asia Premier Real Estate Company Limited ('Euro Asia') an der ...
  • Bild internetvertragskündigung bei umzug (26.07.2012, 01:48)
    person A hat einen Vertrag mit kabeldeutschalnd für Internet sowie TV abgeschlossen. einige monate süäter ist person A in eine andere Stadt gezogen und hat den Vertrag gekündigt, da die neue Wohnung nicht im Bereich des Anbieters lag und er somit nicht mit den Leistungen "versorgt" werden kann bzw kabel ...
  • Bild Verjährung Telefonrechnung (04.02.2005, 18:23)
    Hallo an Alle? Auf welches Recht beziehe ich mich wenn es um die Verjährung bei Telefonrechnung geht. Nehmen wir den Fall an, dass die Rechnung aus dem Jahr 2002 ist. 1. Frage: Beziehe ich mich hier auf das BGB § 195 oder die TKV § 8 Nach neuer Verjährung im ...
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Rechtstipps zum Telekommunikationsrecht
  • BildNichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
    AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden. Das beklagte Mobilfunkunternehmen verwendete in seinen Tarifbestimmungen in einer von mehreren Fußnoten folgende Klausel: "Wird in 3 ...

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