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Herr Rechtsanwalt Michael Häusele berät Mandanten zum Subventionsrecht engagiert in der Nähe von Nürnberg
Hubich, Häusele & Kollegen Rechtsanwälte
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90403 Nürnberg
Deutschland

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News zum Subventionsrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...

Forenbeiträge zum Subventionsrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...

Urteile zum Subventionsrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 B 39.09 (15.06.2010)
    Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung des § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG schließt eine Doppelbegünstigung von Projekttätigkeiten zur Stromerzeugung (hier: Erfassung und Nutzung von Grubengas aus Kohlebergwerken) aus, soweit der erzeugte Strom nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütungsfähig ist. Die Neufassung des Gesetzes fi...
  • Bild VG-COTTBUS, 7 K 744/07 (26.05.2009)
    Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist...
  • Bild VG-OLDENBURG, 12 A 1781/01 (18.02.2003)
    Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines Projektes wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns ablehnt. Ein gesonderter Hinweis der Bewilligungsbehörde gegenüber einem Antragsteller hierüber ist (jedenfalls) nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in dem Antragsformular erklärt, er werde mit der ...
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