Rechtsanwalt für Sozialhilferecht in Nürnberg

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Sozialhilferecht hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Sabina Gärtner-Nitsche gern vor Ort in Nürnberg

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News zum Sozialhilferecht
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige (19.03.2013, 15:54)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht. Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild Privatverkauf (03.06.2007, 15:09)
    Hallo, zur Diskussion möchte ich folgendes in den Raum stellen. Alg.II-Bezieher verkauft privat Gegenstände (Fahrrad vom Kind, gebrauchte Kleider etc.) muss der Verkaufserlös der ARGE mitgeteilt werden? Darf der Leistungsbezieher den Verkaufserlös auf das Konto des Kindes überweisen lassen? LG Nelle
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild Schonvermögen und Sozialhilfe; Nießbrauch (28.10.2009, 19:34)
    Angenommen, eine Hausbesitzerin H würde (z.B. nach einer Scheidung) wegen drei im Haushalt lebender schulpflichtiger Kindern nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. Das (nicht selbstbewohnte) Haus unterliegt dem Nießbrauch der im Heim lebenden Mutter M, die Kaltmiete wird vollständig an das Sozialamt abgeführt, welches die Heimkosten von M finanziert. Eine Finanzierung des ...
  • Bild Anrecht auf Hauptwohnsitz und ALG II Anteil für ein Trennungskind (27.12.2015, 01:41)
    Sehr geehrte Damen und Herren,mal angenommen, jemand unterstützt schon seit einigen Monaten einen Vater bei seiner Trennung. Im Zuge dessen ist man jetzt auf Gegebenheiten gestoßen, die ziemlich verstrickt sind und mittlerweile mit dem vorhandenen Wissen alleine nicht mehr gelöst werden können.Zur groben Situation:Der Vater, lebte über 10 Jahr mit ...
  • Bild sog. Schonvermögen (29.07.2014, 10:10)
    Gesetzt den Fall, ein Ehepaar lebe in einem Pflegeheim und verfüge noch über ein Barvermögen (und keine weiteren Vermögenswerte). Die Renteneinkünfte reichen nicht aus, um die mtl. Heimkosten zu decken, also wird das Vermögen langsam abgeschmolzen, so daß bald der Zustand eintritt, daß staatliche Hilfe beansprucht werden muß.Wie hoch ist ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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