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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Grundschüler will Mädchen sein (03.01.2018, 13:59)
    Karlsruhe (jur). Will ein Junge dauerhaft ein Mädchen sein und sich entsprechend in der Öffentlichkeit auch kleiden, dürfen Eltern dies nicht entgegen des Kindeswohls verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen getrennt ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Homepage eines Politikers (23.06.2011, 13:54)
    Der A ist Landtagskandidat einer Partei und hat u.a. einen eigenen Internetauftritt über 5 Seiten. Auf diesen Seiten macht er haufenweise Versprechungen (also ganz normal). Er wird gewählt und ist dann Abgeordneter. Jetzt löscht er seinen Internetauftritt aus Wahlkampfzeiten. Aufmerksame Bürger haben jedoch den Wahlkampfauftitt zuvor gesichert und veröffentlichen ihn nun unter einer anderen ...
  • Bild Illegales Straßenrennen mit Totem = Mord? --> Versuchsbeginn (28.02.2017, 13:10)
    Hallo,zu folgendem fiktiven Fall hätte ich eine Frage:A und B fahren ein illegales Straßenrennen, bei dem der Unbeteiligte C zu Tode kommt. A war mit über 150km/h über eine rote Ampel gefahren und fuhr in den Wagen des C, der sofort zu Tode kam. In der Verhandlung vorm Landgericht wird ...
  • Bild Geltendmachung des Unterhalts durch Jobcenter (30.05.2015, 20:49)
    Liebe Community,nehmen wir folgenden fiktiven Fall an:Ehemann A zahlt keinen Unterhalt an Ehefrau B. Dadurch gerät Ehefrau B in eine finanzielle Existenznot. Dementsprechend beantragt sie Arbeitslosengeld II / Hartz 4. Normalerweise ist das Jobcenter dazu verpflichtet den entsprechenden Unterhalt gegenüber Ehemann A geltend zu machen um den die Öffentlichkeit/Allgemeinheit zu ...
  • Bild Meeting auf Englischer Sprache beim deutschen Unternehmen (18.08.2017, 12:51)
    Hallo,wie ist die Rechtlage, wenn bei einem deutschen Unternehmen die meetings auf Englisch gehalten werden müssen, weil ein Mitarbeiter nur Englisch spricht aber deutsch versteht und alle andere deutsche Mitarbeiter schwierigkeiten haben sich in Englisch zu artikulieren?Wie ist, der Mitarbeiter spricht nur Englisch, hat einem deutschen Arbeitsvertrag und arbeitet in ...
  • Bild Verbot des Kanalanschlusses? (07.09.2010, 11:46)
    Hallo, ich brauche dringend eine Auskunft. Angenommen In 2,5 Wochen willeine Familie in ihr neues Haus ziehen. Sie müssten eine Schmutzwasserpumpe incl. Druckleitung an einen Kanal auf dem Grundstück ihrer Schwiegereltern anschließen. Dieser Kanal wurde vor ca. 5 Jahren neu gebaut und 2 weitere Nachbarn wären daran angeschlossen. Kosten damals ca. ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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