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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangen (06.02.2014, 11:10)
    WSI Niedriglohn-Monitoring: Seit 2010 von 16 auf 10 Prozent Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangenDie Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung*, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der ...
  • Bild EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für ...
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild fristlose Kündigung abgelehnt (29.11.2007, 15:08)
    hi @ all, folgende situation stellt sich: Mitglied X spielt seit knapp 3 Monaten in einem Sportverein in der Fußballmannschaft. Er verletzt sich beim Spiel und muss ein halbes Jahr pausieren. Er beschließt fristlos zu kündigen, um die Beiträge zu sparen, da er nicht mehr spielen kann. Der Vereinsvorstand lehnt die Kündigung ...
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
  • Bild Kassenstand am Ende des Jahres (11.12.2012, 18:16)
    Hallo an alle Muss ein Verein, der nicht gemeinnützig ist, am Ende des Jahres den Kassenstand auf null haben? Danke für eure Antworten.
  • Bild Vermieter tritt nach Zusage vom Mietvertrag zurück (09.02.2008, 16:36)
    Folgendes Szenario: Mieter und Mieterin haben sich mehrmals mit Vermieter und Vermieterin getroffen, um ein Objekt zur potenziellen Miete anzusehen. Mündlich wird vorerst keine feste Zusage gemacht, lediglich der Mietvertrag zur Prüfung übergeben. Nach einigen Besichtigungen entscheiden sich Mieter und Mieterin, das Objekt anzumieten und sprechen dies telefonisch und fernmündlich mit ...
  • Bild Tod des Mieters/Kündigungsfrist verpasst (02.09.2008, 11:30)
    Hallo zusammen, bin neu hier im Forum und hätte mal eine Anfrage: Gehen wir mal davon aus, dass der Mieter einer Wohnung Ende Mai verstorben ist. Nun haben die Erben und der Vermieter leider die 1-Monats-Frist der außerordenlichen Kündigung nicht eingehalten und keiner der Parteien hat bis heute die Wohnung gekündigt. ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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