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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Weibliche Gleichstellungsbeauftragte werden stets nur von Frauen gewählt (24.10.2017, 10:05)
    Schwerin (jur). Männer dürfen jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern nicht Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde werden. Entsprechende Landesregelungen sind verfassungsgemäß, wie das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2017 entschied (Az.: LVerfG 7/16). Auch die Beschränkung des Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte ist danach rechtmäßig.Nach dem 2016 geänderten Landes-Gleichstellungsgesetz ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert (25.02.2008, 22:49)
    Hallo, schreibt hier jemand Ö-Recht GROß Uni-Tübingen SS 2008 mit? Hat jemand irgendwelche Ideen?
  • Bild Königspython des Vermieters im Haus entflohen - Mietminderung möglich ? (21.08.2013, 20:09)
    Hallo alle miteinander,mich würde da mal die eine oder andere Meinung zu gleich folgender Annahme interessieren und ich würde mich sehr über Antworten freuen.In diesem fiktiven Fall handelt es sich um ein Doppelhaus, welches von sogar drei Parteien genutzt wird. Zu einem wäre der Eigentümer des Objektes, ein Vermieter (durch ...
  • Bild Jobcenter vs Person A (26.01.2012, 11:02)
    Person A, ledig, wohnhaft bei Eltern, befindet sich in der Umschulung. A bekommt nur die Umschulung und Fahrtkosten von Arbeitsamt bezahlt, sonst keine Leistungen. Nun war A gestern 25 Jahre alt geworden, Antrag auf AGII vorbereitet und heute abgegeben. Unter anderem hat A die Wohnfläche (12m2) die auf Zimmer entfällt ...
  • Bild Im Zweifel für den Angeklagten (23.10.2014, 12:43)
    Fiktiver Fall!Ein Richter bietet der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten eine Einstellung des Verfahrens § 153 A STPO an gegen die Auflage 1000.- Euro als Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen.Staatsanwaltschaft und Beschuldigter stimmen dem Angebot zu, jedoch ist es dem Beschuldigten nicht möglich die 1000.-€ in 2 Raten a 500.-€ ...
  • Bild Befangenheit des Anwalts (14.11.2009, 01:55)
    Moin, Nehmen wir an, in einem Zivilverfahren hält jmd seinen Anwalt für befangen, weil der berufliche Kontakte mit der Gegenseite unterhält. Dies hätte der Anwalt mal so nebenbei erwähnt. Kann man diese Befangenheits-Besorgnis dem Gericht mitteilen, mit der Bitte, dies nicht mehr an den Anwalt, und schon gar nicht der Gegenseite mitzuteilen?
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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