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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro (25.04.2014, 01:04)
    Hallo, jemand beauftragt einen Handwerker. Nach Beendigung der Arbeit hört und sieht er von dem Handwerker über Jahre nichts. Ca. 5-6 Jahre später wird er von dem Handwerker auf Zahlung der Leistung verklagt. Mit der Klage erhält er erstmalig eine Rechnung, welche der Klageschrift als Anlage beigefügt ist. Obwohl die Rechnung bereits ...
  • Bild Nicht "öffentliches" Testament (05.11.2009, 12:07)
    Die Mutter von Person A stirbt. Sie hinterlässt eine erwachsene Tochter. Die Tochter behauptet, ein Testament ihrer Mutter gefunden zu haben, das diese in einem bestimmten Schrankfach aufbewahrt habe. Und in diesem Testamen sei die Tochter die einzige Begünstigte. Es gibt keine Zeugen. Aber Zweifel daran, dass dies wirklich der letzte Wille ...
  • Bild Definition natürlicher vs. nicht natürlicher Tot (25.05.2009, 21:24)
    Ich habe eine rein prinzipielle Frage zur Definition der natürlicher bzw. der nicht natürlichen Todesursache. Folgendes Beispiel würde ja de jure als nicht natürliche Todesursache zählen: Patient hat einen Unfall, bei dem es zu einer Schenkelhalsfraktur kommt. Diese zieht eine längere hospitalisierung nach sich. Als Komplikation kommt es zu einer Lungenentzündig, die tötlich verläuft. Da ...
  • Bild VOLLZEIT ARBEITEN JA od NEIN ????? (24.10.2007, 11:56)
    Hi Leute..... ich will versuchen es kurz zu machen und bitte um eure Meinung. Person A ist Mutter von insgesamt 5 Kindern, in Ihrem Haushalt (lebt getrennt vom Ehemann) befindet sich noch ein 5 jähriges Kind. Person A ist ungelernt und hat faktisch ausserhalb der sicherlich anstrengenden Rolle einer Hausfrau und Mutter ...
  • Bild Fehlerliste mit Mitarbeiternamen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz? (25.05.2015, 22:43)
    Hallo,nehmen wir an es gibt eine Firma XY. Diese Firma hat mehrere Filialen in der Verträge mit Kunden gemacht werden. Firma XY prüft nun die Verträge auf Einhaltung der internen Richtlinien. Wenn es Fehler gibt werden diese in einer Liste mit Namen des Mitarbeiters eingetragen. Nehmen wir an Firma XY ...
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