Rechtsanwalt für Recht der neuen Bundesländer in Nürnberg

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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Weibliche Gleichstellungsbeauftragte werden stets nur von Frauen gewählt (24.10.2017, 10:05)
    Schwerin (jur). Männer dürfen jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern nicht Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde werden. Entsprechende Landesregelungen sind verfassungsgemäß, wie das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2017 entschied (Az.: LVerfG 7/16). Auch die Beschränkung des Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte ist danach rechtmäßig.Nach dem 2016 geänderten Landes-Gleichstellungsgesetz ...
  • Bild Schwerbehinderte Menschen: Anspruch auf Arbeitsassistenz besteht auch für Zweitjob (26.01.2018, 09:34)
    Leipzig (jur). Schwerbehinderte Menschen können auch für eine zweite Teilzeitbeschäftigung eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe beanspruchen. Denn die notwendige Arbeitsassistenz dient nicht nur der Verhinderung drohender Arbeitslosigkeit, sondern auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 25. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild GmbH Gesellschafter ohne Handelsregistereintrag (18.10.2008, 14:21)
    Hallo Allerseits, angenommen zwei Unternehmer wollen eine GmbH (bzw. eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft) gründen. Einer der Partner soll aber in keinem Fall als Gesellschafter im Handelsregsiter auftauchen. Beide Partner wollen aber de facto gleichberechtig sein. Also so weit wie möglich die gleichen Rechte, Pflichten, Vor- und Nachteile haben. Wie ließe sich dieses Vorhaben realisieren? Evtl. durch ...
  • Bild WG - Nachmieter entscheidet am Einzugstag, dass er nicht einziehen will! Wer zahlt Miete für den Mon (23.10.2012, 21:28)
    hallo, folgende fiktive Situation:A wollte zum 01.10 aus seiner WG ausziehen und hat einen Nachmieter gesucht und gefunden. Der Nachmieter B hat vor Einzug zwar nicht den Mietvertrag unterschrieben, sondern an A die Kaution von zwei Kaltmieten überwiesen. Am Tage des Einzugs (02.10) steht B ohne Möbelwagen vor der Tür, ...
  • Bild Wirtschaftliches vs. rechtliches Eigentum (21.10.2012, 00:30)
    Leider konnte man mir bei einer Rechtsfrage, die sowohl Immobilienrecht als auch Vertragsrecht / Billigkeit etc. betrifft, im Immobilienforum anscheinend nicht weiterhelfen, wo ich an einem natürlich theoretischen Fall das schon mal ausführlicher dargelegt hatte. http://www.juraforum.de/forum/immobilienrecht/wirtschaftlich-nicht-mitverkauftes-grundstueck-lastenfreie-entschaedigungslose-rueckfuehrung-415808 Daher erlaube ich mir, hier die Frage noch mal in anderer Form (bezogen auf bürgerliches Recht) ...
  • Bild Abstraktionsprinzip Auflassung (10.02.2012, 12:04)
    Hey ihr :) Bin gerade dabei meine erste Hausarbeit zu schreiben, jedoch hänge ich an folgendem Problem: K und V schließen einen schriftlichen Vertrag (V hat dem K guten Gewissens von einem Notar abgeraten!), in dem sich K verpflichtet das Grundstück für 500.000€ zu erwerben und mit V einen als Entwurf beigefügten ...
  • Bild Wer haftet in diesem Fall? (05.06.2013, 14:32)
    Wer haftet in diesem ausgedachten Fall: Schulkind A wird von 3 Schulkindern daran gehindert einen Raum zu verlassen. Schulkind A gerät in Panik und drückt gegen eine Glastür welche dann einen Riss bekommt. Direktor/in A verlangt Zahlung von Schulkind A. ========= Es ist eine Frage aus Interesse da es heute in einem Gespräch ...
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