Rechtsanwalt für Recht der neuen Bundesländer in Nürnberg

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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Prüfung des Gewässerzustands vor einer Wassernutzung (06.11.2017, 09:32)
    Leipzig (jur). Für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von Oberflächenwasser ist eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Wasserzustands erforderlich. Nur so lasse sich beurteilen, ob die geplante Wassernutzung die Verbesserung des Gewässerzustands gefährdet, urteilte am Donnerstag, 2. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum südhessischen Kraftwerk Staudinger (Az.: 7 C 25.15 und ...
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Allgemeinstrom (06.06.2008, 10:37)
    Wenn der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung unter Allgemeinstrom sowohl den Hausstrom für die Beleuchtung als auch den Strom für die Heizungs-und Solaranlage abrechnet, ist dann die Abrechnung fehlerhaft?
  • Bild Wohnungsübergabe (16.01.2013, 20:18)
    Hallo zusammen,vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen?!Folgendes: Mieter hat seine Wohnung gekündigt. Es wurde ein Termin zur Übergabe vereinbart. M hat zwei Zeugen dabei. V hat eine Zeugin dabei. V geht durch die Wohnung, sieht sich jeden Raum an, liest die Zählerstände ab, geht in den Keller und in die Garage. ...
  • Bild Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug (09.02.2005, 20:22)
    Hallo zusammen, angenommen die Angestellte K hat einen Vertrag mit dem Fitnessstudio F auf zwei Jahre geschlossen und ist nach 14 Monaten im Begriff in eine 26 km entfernte Stadt zu ziehen. Auf die Kündigung wegen Umzug reagiert das Studio mit einer Ablehnung und verweist auf die Klausel, einen Ersatz bringen ...
  • Bild Liebhaberei: Bei wem liegt die Beweispflicht? (30.01.2017, 18:05)
    Angenommen, dass M und F verheiratet sind. M vermietet eine Wohnung an F. Der Mietvertrag ist befristet mit der Begründung des Eigenbedarfs. M hat vor, die vermietete Wohnung zu renovieren, wodurch ein Werbungskostenüberschuss entstehen wird. Trotzdem wird der Verlust nicht mit den sonstigen Einkünften des Ehepaars zu verrechnen sein, weil ...
  • Bild Rohr defekt - Vermieter nicht erreichbar (21.05.2009, 13:57)
    Hallo, stellen wir uns folgendes Szenario vor: Mieter (M) bekommt eine Waschmaschine und stellt diesen in den gemeinsamen Waschkeller und möchte die Maschine anschliessen, als M den Hahn für die Wasserzufuhr für die Waschmaschine aufdrehen will, kommt das Wasser aus dem Drehmechanismus. Nun versucht M seit fast 2 Wochen den Vermieter (V) ...
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