Rechtsanwalt für Patentrecht in Nürnberg

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Herr Rechtsanwalt Thomas Ritter mit RA-Kanzlei in Nürnberg vertritt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich Patentrecht
Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Königstorgraben 3
90402 Nürnberg
Deutschland

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News zum Patentrecht
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild Bundestag beschließt modernes Patentrecht (28.05.2009, 14:12)
    Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. "Mit dieser Novelle stärken wir den Patentstandort Deutschland nachhaltig. Die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht, bei Streitigkeiten können die ...
  • Bild Zypris zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (01.06.2005, 16:41)
    „Software und Patente“ – Fortsetzung des Runden Tisches mit Bundesjustizministerin Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen diskutiert. „Mit der Fortsetzung des Runden Tisches begleiten wir aktiv die zweite Lesung der geplanten EU-Richtlinie im Europäischen Parlament. Der Bundesregierung geht es darum, ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) knüpfen, dass jemand mit diesen Spezifikationen ein Produkt entwickelt (also nicht etwas kopiert !) und dieses Produkt vermarktet mit der Aussage, dass es ...
  • Bild Urheberrecht auf Codewiederholung?? (13.06.2008, 18:42)
    Hallo zusammen, Zwei Websitenbetreiber stehen gerade vor folgendem Problem und würden sich über eine schnelle Antwort sehr freuen. Es geht um Zeitbanner, welche durch einen iframe Code auf die Websiten eingefügt werden. Generell werden verschiedene dieser Codes auf die Seite eingefügt, um verschiedene Banner zu zeigen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, ...
  • Bild Thema Patent: Ansprüche Pre-Veröffentlichung streichen. (25.11.2017, 10:27)
    Hi, liebe Jura-Gemeinde,ich befasse mich derzeit mit banalen Fragen zum Patentrecht und zur Formalie.Nehmen wir an, der X wolle ein Patent in die USA übertragen. Die Anmeldung des Patentes P liege noch keine 12 Monate zurück. Beim Lesen der Übersetzung geht dem X ein Licht auf. "Ups, diesen Anspruch könnt' ...
  • Bild Stellenangebot: Leiter Recht (m/w) (25.05.2012, 16:06)
    Die MAGIX AG ist eine Holding mit zahlreichen Tochtergesellschaften und Beteiligungen im In- und Ausland. Die Tochtergesellschaften haben unterschiedliche Geschäftsmodelle, beschäftigen sich aber primär mit Software, Online-Diensten und Content. Die Tochterunternehmen beschäftigen ca. 340 Mitarbeiter. Am Hauptsitz in Berlin sind ca. 180 Mitarbeiter beschäftigt. Wir besetzen ab sofort am Standort ...
  • Bild Verantwortung Wiederverkäufer für Patentrecht/ Markenschutz (28.07.2013, 20:50)
    Hallo! Mal angenommen ein kleiner Online-Shop Firma ABC] verkauft ein Produkt einer Firma in GB (eingekauft bei einem Großhändler in Holland). Der Online-Shop Firma ABC] hat nun eine Abmahnung des Anwalts einer deutschen Firma erhalten, die ein Patent auf den Produktnamen des erwähnten Produktes für Europa und international hat. Das ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild BGH, III ZR 322/98 (23.09.1999)
    BGB §§ 677, 683, 812 Wer gewerblich als "Erbensucher" unbekannte Erben ermittelt, hat gegen diese, sofern es nicht zu einer Honorarvereinbarung kommt, Vergütungsansprüche weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98 - OLG Hamburg LG Hamburg...
  • Bild BGH, Xa ZB 24/07 (11.02.2009)
    Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerde...
  • Bild EUGH, C-110/95 (12.06.1997)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, das jedes Erzeugnis betrifft, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grun...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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