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Frau Rechtsanwältin Kay Badenhoop in Nürnberg berät Mandanten qualifiziert juristischen Themen im Schwerpunkt Lebensmittelrecht

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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden (10.09.2010, 13:28)
    Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht ...
  • Bild Unternehmen müssen Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben (02.04.2014, 10:38)
    Münster (jur). Lebensmittelunternehmen können dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben. Selbst wenn die in den Lebensmitteln enthaltenen Druckchemikalien nicht gegen das Lebensmittelrecht verstoßen und die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährdet wird, besteht nach dem Verbraucherinformationsgesetz ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen (09.11.2008, 07:58)
    Hallo Zusammen, wie sieht es eigentlich mit der Kenntlichmachung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln / Speisen aus ? Gibt es hier spezielle Regelungen, ob und wie die Zusatzstoffe kenntlich gemacht werden müssen ? Nehmen wir einmal folgende fiktive Situationen: 1. Müssen auf Verpackungen, die im Lebensmittelhandel angeboten werden, alle Zusatzstoffe angegeben werden ? 2. ...
  • Bild umfüllen und verkauf von lebensmitteln in kleinere/andere verpackungen (26.05.2007, 16:06)
    hallo, da die kategorie "lebensmittelrecht" leider nicht mehr existiert, hoffe ich, dass der beitrag hier richtig ist :) folgende fragestellung ist aufgetaucht: herr X kauft regelmässig beim grosshändler obst (schlehen, johannisbeeren, kirschen, ...) und korn (ca. 38% alkohol) der marke M und produziert daraus (in überschaubaren mengen) likör (schlehenlikör, johannisbeerlikör, kirschlikör, ...). diesen ...
  • Bild Lebensmittelrecht -- Formfleisch?? (26.02.2008, 22:39)
    Gibt es eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Formfleischprodukte, sowohl in Gastronomie als auch in der Lebensmittelindustrie, oder gibt es da Ausnahmen? mfG, Avenger.
  • Bild Zollämter - Grenzen bei Machtmißbrauch? (08.08.2015, 19:29)
    Folgender Fall:Unschuldiger Sparfuchs A kauft ein harmloses Nahrungsergänzungsmittel(Haarpflege) in den USA. Aus zollrechtlichen Gründen muß die Sendungin Gegenwart von A im Zollamt geöffnet werden.Dabei wirft findige Sachbearbeiterin F einen Blick auf die Zutatenliste und erkenntZutaten, die sie nicht identifizieren kann und unterstellt eine mögliche Illegalitätdes Produktes.Da Käufer A sowohl ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VG-BERLIN, 14 K 43.09 (20.10.2011)
    1. Es ist irreführend, ein Produkt, das durch Zusammenfügen mehrerer Fleischstücke hergestellt wird, ohne Hinweis auf das Zusammenfügen als Schweinebraten zu bezeichnen. Hierbei ist es ohne Belang, wie groß die zusammengefügten Stücke jeweils sind. 2. Eine gegen die Lebensmittelüberwachungsbehörde gerichtete Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 304/02 (15.07.2003)
    1. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach. 2. Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen über allgemeine Überwachun...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 1325/11 (03.11.2011)
    Das Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrung, das den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) nicht entspricht, weil es auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist, kann unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Einklang mit Art. 3 Satz 1 Richtlinie 2006/141/EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 N...
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