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News zum Leasingrecht
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild Leasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Garantie / Kaufpreis Rückerstattung ? (14.12.2010, 19:16)
    Nehmen wir an es wird ein Computer bei einem großen Elektronikmarkt gekauft und dieser geht innerhalb der Garantie von 2 Jahren 4 mal kaputt!Bei den letzten 2 Malen wird der Rechner nicht repariert weil kein Fehler gefunden wird ! Es wird behauptet dass man ein Gerät nach der 3. Reparatur ...
  • Bild Anspruch auf vollständiger Ware? (06.11.2008, 21:46)
    Hallo! Person A kauft bei einer Firma im Internet einen Bürostuhl. Nachdem Person A das Geld überweist wird der Stuhl geliefert, allerdings ohne zugehörigem Sitz. Person A ruft dann bei der Firma an, worauf man zunächst versichert das fehlende Teil zuzusenden. Person A bekommt dann einen Rückruf dass dieses Ersatzteil ...
  • Bild Kein SoftwareUpdate in verspr. Zeitraum - Geld zurück? (30.06.2013, 23:49)
    Hey , Ich hoffe mal es gab dieses Thema noch nicht.. Ist am Handy gerade schwer ersichtlich Nun zum Beispiel: Kunde A kauft ein Handy bei Shop B und erwartet vom Hersteller ein angekündigtes Softwareupdate innerhalb des Monats, wie vom Hersteller versprochen. Diverse andere Händler außer B werben auch mit dem Update. Kunde A ...
  • Bild Anwalt für das schriftliche Vorverfahren? (31.07.2012, 20:18)
    Mal angenommen nach einem privaten Fahrzeugverkauf erhält Person V(Verkäufer) eine Verfügung eines 450KM entfernt liegenden Amtsgerichts die das schriftliche Vorverfahren anordnet . Es geht um einen Sachmangel, der dem Verkäufer nicht bekannt war (dies genügt hier, der komplette Sachverhalt ist hier geschilder: http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/sachmangel-nach-rollerkauf-397900 ). Wenn nur der Verkäufer sich einen Anwalt ...
  • Bild Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? (07.02.2013, 00:00)
    Hallo Leut!Hier mein Fallbeispiel:Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden ...



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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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