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News zum Landwirtschaft
  • Bild Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung (11.05.2009, 12:47)
    Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine ...
  • Bild Keine Zulassung von Saatgut für "Genmais" (24.09.2005, 11:43)
    11. Kammer des Gerichts lehnt am 23.09.2005 Anträge auf Zulassung von "Genmais" im Eilverfahren ab. Drei international tätige Unternehmen hatten die Verpflichtung des Bundessortenamtes zur Zulassung der umstrittenen durch gentechnische Veränderung gegen Schädlinge resistenten MON810-Maishybride ("Genmais") als Saatgut beantragt. Die Kammer lehnte dies ab. Grundsätzlich sind nur solche Entscheidungen im Eilverfahren möglich, ...
  • Bild Zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von Klärschlamm (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, als er den Klärschlamm mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf selbstbewirtschafteten Feldern ausbringt (BFH vom 8.11.2007, Az. IV R 24/05). ...

Forenbeiträge zum Landwirtschaft
  • Bild Pflichtteil ? wie hoch ? (05.12.2006, 22:39)
    jemand , der seit ca. 30 jahren pächter der landwirtschaft seiner eltern ist rechnet damit dies eimal zu erben. er ist möglicherweise der meinung der hof steht ihm zu, da er pächter ist. eventuell sieht aber das testament ganz ander aus, demnach erbt ein anderer sohn den hof. dieser sohn wird den ...
  • Bild Ersatzruhetag (20.06.2017, 21:48)
    in der Landwirtschaft ist das Arbeiten an 7 Tagen üblich. Angenommen der Arbeitnehmer bekommt alle 14 Tage ein Wochenende frei, ist der Sonntag der letzten Woche ausgeglichen. Die Frage jetzt: wenn ein Gesätzlicher Feiertag zwischen Montag und Samstag fällt, darf dieser zusammen mit dem Sonntag, der auch gearbeitet wurde, mit ...
  • Bild Was ist ein Praemienbescheid und wo ist der geregelt? (02.01.2018, 14:23)
    Moin,Meine Frage steht im Titel.Freue mich ueber Hilfe. Onkel Google hat nicht geholfen. LG und Gruesse
  • Bild Steuerpflicht trotz landw. Betrieb (24.12.2017, 09:04)
    Hallo zusammen,Person A ist im Haupterwerb angestellt tätig und besitzt Ländereien bestimmter Größe. Deshalb wird er von der landw. Berufsgenossenschaft als landw. Betrieb eingruppiert und pflichtversichert. Die Bearbeitung des Ländereien wird gegen Bezahlung fremdvergeben (Mähen von Streuobstwiesen etc.), ein Ertrag besteht nicht.Nun beschließt A, die Bearbeitung selbst zu übernehmen und ...
  • Bild Wann muss eine Beeinträchtigung des Besitzes wesentlich sein. (21.07.2016, 15:59)
    Muss bei Berufung auf BGB1004 in Bezug auf ein Grundstück, wenn es nicht um unwägbare Stoffe geht (BGB906), diese Beeinträchtigung des Besitzes dann trotzdem wesentlich sein?Falls die Beeinträchtigung wesentlich sein müsste, wo ja auf den verständigen Menschen abgestellt wird, wie würdet ihr die folgenden Beispiele einordnen?Beispiele für mögliche Beeinträchtigungen wären ...

Urteile zum Landwirtschaft
  • Bild OLG-STUTTGART, 101 W 3/10 (24.01.2011)
    1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen. 2. Das Beschwerdebegehren kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachträglich erweite...
  • Bild VG-HANNOVER, 12 B 2648/12 (04.07.2012)
    1. Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besoders gelagerten Einzelfällen zulässig. 2. Allein eine Verbesserung der Immissionswerte führt in baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, wenn die Imissionswerte nach der GIRL bereits überschritten sind....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 10 LW 4786/03 (19.04.2007)
    Eine Anrechnung von Verletztengeld sowohl auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG ist zulässig, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden....
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