Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Nürnberg

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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht offeriert gern Frau Rechtsanwältin Katharina Noske mit Kanzleisitz in Nürnberg

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild Hundesteuerermäßigung für Wachhunde in Rheinland-Pfalz? (29.01.2010, 10:29)
    Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
  • Bild Erhebung von Benutzungsgebühren ohne Satzung (30.08.2013, 08:14)
    Sachverhalt: Stadt A ist zu 51 % Eigentümerin an einem Schwimmbad, welches durch die ausgegliederte Stadtwerke GmbH (49 %) betrieben wird. Die Stadt möchte die Einnahmen erhöhen und legt Selbstständigem B, der in dem Schwimmbad Schwimmkurse für Kinder anbietet, ein zusätzliches Benutzungsentgelt zum Eintrittspreis pro Person i.H.v. 2,00 Euro auf. Eine Diffferenzierung ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht (15.01.2009, 15:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgerinitiative in ein Stadtparlament einziehen bzw. in einen Gemeinderat. Ich bin mir nicht sicher ob man hier erst einmal ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen muss damit man bei der Kommunalwahl überhaupt antreten kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies durch eine Ver- waltungsordnung sogar vollkommen untersagt ...
  • Bild Opfergrenze bei Anschlussgebühr Altanschlussnehmer AZV (23.05.2017, 10:30)
    Hallo zusammen,man stelle sich vor, der X hätte im Jahre 2003 ein Grundstück ersteigert, auf dem eine alte Klinik steht. Diese steht seit der Wende leer rum und gammelt vor sich hin. Das Grundstück ist natürlich seit DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen. Das Grundstück befindet sich mitten in einem, im ...
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