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Herr Rechtsanwalt Oliver Toufar (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt IT-Recht jederzeit gern vor Ort in Nürnberg

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News zum IT-Recht
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Kind darf die Karriere einer Beamtin nicht verbauen (08.09.2017, 09:29)
    Luxemburg (jur). Ein Kind darf einer Beamtin nicht die Karriere verbauen. Nach der Elternzeit muss sie mit den Ansprüchen weiterarbeiten können, die sie vor der Geburt hatte, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-174/16). Das gilt für eine versprochene Beförderung sogar dann, wenn ...
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht (19.07.2009, 17:31)
    Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht Es wurde bzw. wird viel über dieses Thema diskutiert. Ich bin jedoch vor kurzem auf diese ausführliche Darstellung von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht gestoßen. Für mich als Laien ist es eine ...
  • Bild Die Wahlen im GG (07.06.2006, 19:13)
    Laut Artikel 38 (1) GG werden die Abgeordneten in „unmittelbarer“ Wahl gewählt. Sie sind „Vertreter des ganzen Volkes“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Im Vorwort des GG steht das Deutsche Volk habe sich dieses Grundgesetz gegeben. Das Deutsche Volk besteht nicht nur aus ausgebildeten Juristen, sondern auch aus einfachen Grundschülern. Daher ...
  • Bild Hat man ein Recht zu tun was nicht verboten ist? (03.02.2014, 22:19)
    Hallo, meine Frage bezieht sich im Speziellen auf das Betäubungsmittelgesetz. Konsum ist ja nicht strafbar, wie ich es verstanden habe, aber Besitz, Beschaffung und alles andere. Meine Frage: Gibt es generell ein Recht darauf zu tun was nicht verboten und möglich ist? Ich meine natürlich nicht: Es ist nicht Verboten eine ...
  • Bild Recht auf Hungerstreik? (06.10.2007, 15:36)
    Ich hoffe in diesem Bereich richtig zu sein. SV: Wenn A aus politischen Gründen heraus in einen Hungerstreik treten will, um auf Mißstände aufmerksam zu machen, ist dieser dazu "berechtigt" und worauf würde sich dies begründen? Zweite Frage: Kann eine Zwangsernährung in diesem Rahmen angeordnet werden oder ist das "Recht auf Krankheit" hier ...
  • Bild Fotografieren von Straftaten verboten? (19.11.2008, 17:42)
    Mich würde interessieren, ob es verboten ist, jemanden bei einer Staftat (z.B. Vandalismus, Hausfriedensbruch, körperliche Gewalt (wenn man Zeuge ist), etc.) zu fotografieren, um ihn dann bei der Polizei anzeigen zu können (eben mit dem Beweis eines Fotos). MfG, A. Reinhardt
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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