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News zum Haftpflichtversicherung
  • Bild Vom Schubsen an der Bushaltestelle (18.10.2010, 13:43)
    Coburg/Berlin (DAV). Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen. Der Versicherer eines Busunternehmens konnte nicht nachweisen, dass ein Schüler beim Aussteigen aus einem Schulbus einen anderen geschubst hatte. Der Schüler konnte dagegen beweisen, dass er selbst gestoßen wurde und so ...
  • Bild Welche Informationspflichten zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern? (16.07.2009, 11:09)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Die beiden Klägerinnen ...
  • Bild Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (27.01.2014, 10:35)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 1 U 67/13) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die ...

Forenbeiträge zum Haftpflichtversicherung
  • Bild Haftpflichtversicherung für kleine Waldparzelle notwendig? (31.01.2017, 09:14)
    Muß eine kleine Eigentums-Waldparzelle, cirka 60 ar in zwei Parzellen, auch haftpflichtversichert sein, wenn die Bewirtschaftung ausschließlich durch einen sogenannten "Waldbauverein" durch Fachleute durchgeführt wird?
  • Bild Mietkaution wird wegen einem Haftpflichtschaden nicht vollständig zurückbezahlt (01.05.2014, 16:33)
    Hallo,ich hätte ein paar Fragen bezüglich folgender Sachlage:Im Januar 2013 hat der Mieter M einen Haftpflichtschaden in der Wohnung von Vermieter V verursacht. Der Schaden wurde umgehend dem Vermieter und der Haftpflichtversicherung von Mieter M gemeldet. Im Juni 2013 zieht der Mieter M aus der Wohnung aus, der Schaden wurde ...
  • Bild Sperfrist Führerschein (01.10.2017, 14:00)
    Mal angenommen eine Person hatte einen verkehrsunfall (ein kleiner blechschaden) und im Anschluss wurde durch eine Blutabnahme eine Blutalkoholkonzentration vo 1,87 ‰ festgestllt. Zudem wurde dieser Person der Führerschein von der Polizei entzogen. Welche Konsquenzen aufgrund dieses Verhaltens wären denkbar?Wann wird vorraussichtlich die Staatsanwaltschaft auf diese Person zukommen?
  • Bild Das ein Arbeitgeber so weit gehen? (26.10.2009, 21:51)
    Hallo, also ich schildere mal den Sachverhalt wie folgt. X ist in einem Unternehmen beschäftigt, wo man Kommunikationsverträge unters Volk bringen soll. Y ist Arbeitgeber und hat dem X einen Vertrag gegeben, worin nur steht, dass X von Tür zu Tür laufen soll. Y hört in einem Gespräch mit, dass X Tischlermeister ...
  • Bild Digitalkamera "hacken" (06.07.2016, 11:06)
    Ein Hersteller hat eine Reihe von Digitalkameras auf dem Markt, die sich in der Hardware nicht merklich unterscheiden, aber durch unterschiedliche Software sehr unterschiedliche Eigenschaften (und Preise haben).Nun gibt es die Möglichkeit, durch einen Eingriff in die Kamera auf deren Konfigurationsdateien zuzugreifen und durch eine Änderung in der Konfiguration elektronisch ...

Urteile zum Haftpflichtversicherung
  • Bild KG, 23 W 55/12 (17.12.2012)
    Ist eine mit einer Leistungsklage geltend gemachte Forderung dem Grunde nach von einem Feststellungsantrag mit umfasst, den der Kläger in einem anderen Rechtsstreit zwischen denselben Parteien geltend gemacht hat, ist die Entscheidung über die Feststellungsklage vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO für die Entscheidung über die Leistungsklage und die Aussetzu...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 3 U 552/03 - 50 (23.03.2004)
    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1970, 573, 575) an, dass der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bei außergerichtlicher Schadensregulierung allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen ist....
  • Bild BGH, IX ZR 235/12 (25.04.2013)
    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler....
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