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News zum Gewerberecht
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Darf ein Arbeitsvermittler ne Prov verlangen (30.08.2008, 13:16)
    Hallo, Herr X vermittel als Privatperson Arbeitsplätze und verlangt von den vermittelten 3 Monate ca 20% ihres Gehaltes. Meine Fragen nun: 1. ist sowas erlaubt? Wenn sowas legal ist, - Könnte jeder nebenbei sowas machen und somit ein Nebeneinkommen erzielen??? Danke für Eure antworten
  • Bild Naturheilpraxis (30.11.2008, 12:36)
    Hallo, ist die Firmierung "Naturheilpraxis (für) xy" zulässig, wenn keine Amtsarztprüfung abgelegt wurde? Ist dieser Begriff nicht rechtlich geschützt und an eine entsprechende Ausbildung bzw. Prüfung geknüpft? Herzlichen Dank fürIhre / Eure Informationen?
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Diverse Fragen zum Gewerberecht (21.08.2005, 10:47)
    Hallo zusammen, zur Zeit teste ich einige Nebentätigkeiten um eventuell ein Gewerbe anzumelden. Angenommen ich weiß bereits jetzt, dass ich das Gewerbe nächstes Jahr aus zeitlichen Gründen wieder abmelden müsste, muss ich dann jetzt das Gewerbe überhaupt anmelden? Ist ja dann nicht wirklich auf lange Sicht angelegt. Ich brauche zwar nicht unbedingt ...
  • Bild Peepshow (03.07.2006, 11:03)
    "Prostitution muß vom Vermieter nicht hingenommen werden" Darf aus der Wohnung eine Peepshow in das Internet gestreamt werden ? Es kommen keine Freier ins Haus und die Mieterschaft wird nicht belästigt !

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-WUERZBURG, W 6 S 12.1070 (21.12.2012)
    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinbl...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 734/09 (18.05.2009)
    1. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) vom 10.06.2008 (GBl. S. 169), das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist und die Anwendung des Heimgesetzes des Bundes ausschließt (§ 28 LHeimG), ist - wie bisher zum Heimgesetz des Bundes - ein strenger Ma...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 2 TG 2911/06 (05.01.2007)
    Die private Vermittlung von Sportwetten durch nicht vom Lande Hessen zugelassene Annahmestellen kann weiterhin ordnungsrechtlich unterbunden werden (Fortführung der Rechtsprechung des 11. Senats, der Beschlüsse vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 - und vom 14. September 2006 - 11 TG 1653/06 -)....
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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