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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Maschine an Chef verkaufen... Was muss man beachten? (06.12.2007, 19:58)
    Hallo! Angenomme Situation: - Ein Arbeitnehmer wäre im Besitz einer Maschine, die sein Chef gerne kaufen möchte. - Der Arbeitnehmer hätte die Maschine extra dafür bei einem Internet Auktionshaus ersteigert, in der Hoffnung einen satten Gewinn einzustreichen. - Der Chef wüsste, das sich sein Arbeitnehmer an der Maschine bereichern will, der geforderte Preis ist, ...
  • Bild Peepshow (03.07.2006, 11:03)
    "Prostitution muß vom Vermieter nicht hingenommen werden" Darf aus der Wohnung eine Peepshow in das Internet gestreamt werden ? Es kommen keine Freier ins Haus und die Mieterschaft wird nicht belästigt !
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...
  • Bild Für Fotos von Veranstaltungen eine Aufwandsentschädigung nehmen oder ist das Steuerhinterziehung, Sc (13.12.2013, 18:18)
    Hallo, angenommen Paul (16 Jahre), fotografiert leidenschaftlich und macht Bilder für Zeitungen, Verbände und Sportler und will nun seine Bilder besser an den Mann bringen. Er hat sich überlegt jeden Verband, Sportler die Bilder nun zu geben aber dafür verlangt/erhält er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von XY. Nun die Frage: Darf ...
  • Bild Haftung bei Unfall auf Reitanlage (21.08.2009, 08:11)
    Man stelle sich vor: Ein Pensionsstall. In der Hofordnung steht:"Keine Haftung bei Obhutsschäden an Pensionstieren aufgrund der Benutzung von Gebäuden, Weiden und Reitanlagen." "Benutzte Hilfsmittel sind nach Gebrauch wieder wegzuräumen (bezogen auf Reithalle und Reitplatz)" Angenommen, jemand hält sich nicht daran und lässt Sachen in der Halle stehen, und zwar welche, ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 M 151/08 (29.01.2009)
    Zur Fortgeltung einer zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten...
  • Bild VG-STUTTGART, 10 K 3066/03 (18.02.2004)
    Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 6/07 (18.06.2009)
    Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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