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Herr Rechtsanwalt Rainer Roth bietet anwaltliche Hilfe zum Anwaltsbereich Gewerberecht gern in der Umgebung von Nürnberg

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Schulaufgabe: Videos zum Download anbieten (05.09.2009, 14:29)
    Schönen guten Tag, Ich bin zur Zeit Medienstudent und bräuchte nen Ansatz für eine Aufgabe die ich realisieren soll. Geschäftsführer A möchte sebstproduzierte Videos im Internet vertreiben, also zum Download anbieten. Die Bands deren Videos er erstellt hat sind zum Teil bereits relativ erfolgreich und haben sogar CDs verkauft. Welche rechtlichen Aspekte ...
  • Bild Verfasste Studierendenschaft - müssen Bilanzen/Buchhaltung veröffentlicht werden? (02.04.2015, 18:10)
    Hallo ihr,ich bin Student und versuche mich in meiner Hochschule zu engagieren und etwas für die Studenten zu tun. Habe ich das Geschehen, des AstA/VS ein paar Semester beobachtet und einen guten Einblick erhalten. Nun kommen immer mehr fragen auf und vor allem geht es um das Geld, welches jeder ...
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...
  • Bild Kündigung zum Ende eines Mitgliedsjahres ? (02.02.2015, 20:32)
    Hallo,trotz Suche bin ich zu keinem Ergebnis gekommen.Was genau ist eigentlich ein Mitgliedsjahr ??Das Jahr in welchem meine Mitgliedschaft beginnt ?Oder ist muss man ein komplettes Jahr Mitglied sein ?Gibt es eine gesetzliche Definition dafür ?Folgende Kündigungsmöglichkeit gibt es:Der Austritt eines Mitglieds ist jeweils zum 31. Dezember eines Jahres möglich.Er ...
  • Bild gemein oder gemeinnützig? (20.09.2005, 15:29)
    Mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein will eine Gaststätte und eine Hotellerie errichten und betreiben, um darin straffällig gewordene Jugendliche auszubilden und zu beschäftigen. Nehmen wir weiter an, dieser Verein wurde vom Finanzamt vollständig von der Umsatzsteuerzahlung befreit, da nach Meinung des Amtes keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. In unserem ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 1003/06 (19.07.2006)
    Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht)....
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 3 Bs 57/09 (24.06.2009)
    1. Bei der Feststellung der Verfügbarkeit des erforderlichen Eigenkapitals für die Aufnahme und den Betrieb eines Taxenunternehmens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxenfahrzeugs herrührende Darlehensverbindlichkeit außer Ansatz, solange das Fahrzeug an den Darlehensgeber sicherungsübereignet und der jeweilige Zeitwer...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 3 MB 18/03 (08.10.2003)
    1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen, gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch, s...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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