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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Raumspray (03.08.2014, 16:03)
    Hallo!Und zwar habe ich eine Frage.Angenommen Person X, will jetzt Raumsprays herstellen und vertreiben. Was muss Person X beachten? Müssen irgendwelche Räume geschaffen werden und muss Person X das Raumspray überprüfen lassen, welche Inhalte das Spray beinhaltet?Vielen Dank für die Hilfe.Liebe GrüßeWhite Witch
  • Bild Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, weshalb man bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen muss. Gibt es vielleicht ...
  • Bild Vereinsbiliothek - DVD-verleih erlaubt? (19.07.2007, 00:40)
    Hallo, gut dass es dieses Forum gibt! Hier nun mein Thema: Ein e.V. will eine Bibliothek für die Mitglieder aufbauen. In der Bibliothek sollen nicht nur Bücher, sondern auch Tonträger und vor allem Videokassetten bzw. DVDs verliehen werden. Könnte das Abgrenzungsprobleme zur verbotenen gewerblichen Vermietung geben? Was, wenn der Verein neben ...
  • Bild darf Mr.X eine >RECHNUNG< ausstellen ? (14.06.2007, 12:39)
    Hallo... Wenn zB ein Gewerbetreibender ein Produkt (zB 500 aufgepustete Luftballons) einem Einzelhändeler zum Kauf anbietet, der Einzelhändler eine Rechnung verlangt, der Gewerbetreibende jedoch das Produkt privat als Freundschaftsdienst von einem Dritten gestellt gekommt, (dieser jedoch für einen Freundschaftsdienst keine Rechnung ausstellen möchte oder kann)- der Einzelhänder braucht aber eine ...
  • Bild Chemikalien verkaufen (16.08.2007, 22:25)
    Eine Gifthandelserlaubniss kan man mit dem 18 Lebensjahr erwerben. Kann man ab dem 18. Lebensjahr unbeschränkt (ätzende, sehr giftige, krebserregende, brandfördernde) Chemikalien verkaufen? (natrl. keine Sprengstoffe, Drogen o.Ä) Wie sehe die Situation aus, wenn Person "BLUB" (über 18, unter 21), studiert. Dann ist es (sowiet ich weis erlaubt nebenjobs zu machen) Aber kann ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 8 B 2.09 (23.03.2009)
    Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub....
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 1 Bf 214/04 (04.03.2005)
    Fun Games, die die Möglichkeit biete, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die eine Zulassung durch die Physikalisch - Technische Bundesanstalt benötigen. Das PEP Rabattsystem gewährt den Spielern nach § 9 SpielV unzulässige Vergünstigungen für weitere Spiele....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 4 LA 661/07 (17.10.2008)
    Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG sind die Gebühren nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu bemessen. Damit hat der Gesetzgeber festgelegt, dass sich die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe nach Maßgabe der Bestimmungen der Gebührenordnung aus dem Zweck der Kostendeckung oder dem Zweck des Vorteilsausgleic...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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