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News zum EU-Recht
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild EGMR: Türkische Verfassungsrichter dürfen Kritik nicht strafbewehren (28.05.2014, 10:14)
    Straßburg (jur). Auch Verfassungsrichter müssen sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Das hat am Dienstag, 27. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 346/04). Es sprach damit einem liberalen türkischen Jura-Professor eine Entschädigung von 7.500 Euro zu. 2001 hatte das türkische Verfassungsgericht die islamistische „Fazilet Partisi“ (Tugendpartei) ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Entfernung des Eigentümers von Baumbewuchs auf Grundlage Baumgutachten - Recht des Mieters auf Gegen (05.04.2014, 10:10)
    Hallo, Gesetzt ist der Fall dass eine Familie ihr Haus mit umliegendem Garten verkauft hat. Auf dem Grundstück befindet sich eine ca. 100jährige Fichte, die seit Jahrzehnten von Efeu bewachsen ist. An einem Tag x kommt ein Vertreter des jetztigen Eigetümers und erklärt dass 'nun an der Fichte geschnitten werde'. Daraufhin fragte ...
  • Bild Grenzkontrolle (05.09.2009, 20:25)
    Hallo zusammen! Folgende Situation: X + Y sind in den Niederlanden einkaufen. X+Y erwerben dort auch ca.5 gramm cannabis. dann fahren x+y in einem auto wieder nach deutschland. x+y bemerken wie ein bundespolizeiauto hinter ihnen her fährt. y schüttet das cannabis(gehäckselte form), während der fahrt, aus dem fenster. ca. 1km später werden x+y ...
  • Bild Volksverhetzung... (17.01.2017, 19:39)
    Folgendes Szenario: Rechtsextremist R tritt bei einer Kundgebung als Redner auf. Während seinem Auftritt äußert er:"Ein Schwarzer kann aus rassischen Blutsgründen niemals deutsch sein. Auch nicht, wenn er einen deutschen Pass hat und auch nicht, wenn er hier geboren ist. Eine Katze, die zufällig in einer Hundehütte geboren worden ist, ...
  • Bild Recht nach §19 BDSG durchsetzen (25.10.2015, 15:37)
    Hallo Zusammen,folgender Sachverhalt sei angenommen:mal angenommen eine Stelle des öffentlichen Rechts hätte von Person A Daten gespeichert.mal weiterhin genommen Person A hätte diese Stelle nunmehr zum dritten mal unter Fristsetzung fruchlos aufgefordert Auskunft nach §19 BDSG zu erteilen.Weiterhin angenommen, Person A strebe nun an Anzeige gegen diese öffentliche Stelle wegen ...
  • Bild Polizei Quarzsandhandschuhe (08.09.2016, 22:38)
    Hi Community,nehmen wir mal an eine Person gerät in eine allgemeine Personenkontrolle und stellt dabei fest, dass die kontrollierenden Polizeibeamten sogenannte Quarzsandhandschuhe (auch Tactical Gloves genannt, im folgenden QSH abgekürzt) mit sich führen. Sie würden zwar nicht verwendet dennoch sind sie gut sichtbar am Gürtel befestigt.Nach einiger Recherche wird schnell ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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