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News zum EU-Recht
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Anwendungsbereich UrhG - USA (27.05.2010, 10:53)
    Guten Tag liebe Gemeinde,mich beschäftigen zur Zeit folgende Fragen:A (US- Staatsbürger) betreibt einen Internetshop mit Sitz in den USA. A erstellt technische Zeichnungen, um den Verkauf zu vereinfachen. In einem deutschen Forum werden diese Zeichnungen nun von zahlreichen Usern a) als Images vom Server des A eingebunden, b) auf den ...
  • Bild Recht auf Arbeit (29.05.2006, 21:18)
    Laut Art. 12 GG haben „alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Dem Wortlaut nach heißt das: Die Politik garantiert jedem Deutschen einen Arbeitsplatz und eine Ausbildungsstätte. Die „Garantie“ steckt in dem Begriff „das Recht haben“. Im Grunde genommen verpflichten sich die Politiker ein Überangebot an Arbeits- ...
  • Bild Konkludente Rücknahme eines Strafantrags möglich ? (25.05.2015, 18:20)
    Angenommen eine Person wird eines absoluten Antragsdelikts angezeigt und es wird gegen diese Person auch Strafantrag gestellt.Die Literatur sagt, daß ein Strafantrag auch konkludent (schriftlich) gestellt werden kann, also durch Auslegung z.B. einer Strafanzeige.Wäre daher auch eine konkludente, durch Auslegung ermittelte Rücknahme eines Strafantrags möglich, z.B. indem man aus den ...
  • Bild Recht auf Notwehr? (14.02.2016, 08:25)
    Hallo Zusammen, Ein Fallbeispiel: Bei einem Discobesuch versucht eine betrunkene Person (Person A) eine andere, ihm unbekannte, Person (Person B) zu umarmen. Person A geht mit offenen Armen auf Person B zu, das aber ohne jede aggressive Haltung oder Absicht. Person B zögert nicht lange und schlägt Person A ins ...
  • Bild Mietvertrag weiterleiten (28.12.2017, 14:24)
    wenn jemand ein Gebäude verkaufen will.Darf ein Interessent oder dessen Bank Einsicht in den Mietverträgen fordern?
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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