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News zum EU-Recht
  • Bild Schweizer Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ (14.02.2014, 17:10)
    „Gegen Masseneinwanderung“ stimmte eine hauchdünne Mehrheit von 50,3 Prozent bei der Volksabstimmung, die von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) initiiert wurde. Die Schweizer Regierung muss nun die Zuwanderungsbegrenzung umsetzen. Die Europäische Union reagierte als wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz bereits mit Kritik auf das Votum, da dieses das Prinzip des freien ...
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...
  • Bild EU-Projekt „Design EntrepreneurSHIP“ mit Trainingsworkshop zur Optimierung von Seezeichen (13.02.2014, 17:10)
    (Wismar) Ab Dienstag, dem 04. März 2014, nehmen rund 30 Studierende aus Deutschland, Polen und Schweden an einem dreitägigen, fächerübergreifenden Schulungs- und Trainingsworkshop im Rahmen des EU-Projektes „Design EntrepreneurSHIP – Integration and education of students, graduates and SME’s in terms of industrial design management“ an der Hochschule Wismar teil. Der ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Einreiseverbot/Doppelte Staatsbürgerschaft (15.02.2011, 05:05)
    Hallo, ist es möglich, die doppelte Staatsbürgerschaft dazu zu nutzen, um in ein Land einzureisen, wo einem bereits ein Einreiseverbot erteilt wurde? Bzw. lässt sich das Einreiseverbot mit einer zweiten Nationalität überhaupt umgehen? Und wo finde ich die entsprechenden Gesetze dazu? danke Gruß
  • Bild Ort der Zustellung/Vollstreckung (13.12.2012, 13:48)
    Folgender Fall:Die A lässt bei der Drittschuldnerin B, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in X-Stadt, eine Vorpfändung erfolgreich durchführen.3 Wochen später lässt die A dann bei der B in X-Stadt pfänden.Der Gerichtsvollzieher schreibt jedoch zurück, der Vorstand der B sitze in Y-Stadt, eine Zustellung der Pfändung sei deshalb in X-Stadt nicht ...
  • Bild Aussetzung per Attest - hohe Gebühren ! (11.10.2011, 12:34)
    Hallo zusammen.Annahme : Person x hat einen Jahresvertrag mit einem Sportstudio abgeschlossen.Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn eine 3-monatige Kü-frist nicht eingehalten wird.Nun wird x plötzlich krank und erhält ein Attest vom Krankenhaus, er/sie dürfe nun mindestens 3 Monate keinen Sport - insbes.Krafttraining ausüben.Annahme : Arzt ...
  • Bild Als Schwarzfahrer fälschlich bezeichnet, Schadenersatz? (17.04.2011, 12:38)
    Folgender fiktiver Fall:Bei einer Bahnfahrt wird der Reisende wiederholt kontrolliert.Ein Kontrolleur meint dann der Fahrschein sei manipuliert. Daraufhin wird der Fahrschein eingezogen und ein EBE erhoben.Der elektronisch erstellte Fahrschein ist mittlerweile als echt anerkannt.Hat der Reisende Anspruch auf Schadenersatz, wenn er von dem Zugpersonal in einem voll besetztem Wagen über ...
  • Bild Versorgungsausgleich Neues Recht (15.11.2010, 01:57)
    Seit dem 1. 9. 2009 gilt das Neue Versorgungsrecht. Angenommen ein betrieblicher Rentenversorger sieht sich nicht in der Lage, den Versorgungsausgleich nach dem neuen Recht auszurechnen und bittet deshalb mehrfach um Fristverlängerung. Dies führt dazu, dass der Berechtigte zwar zwischenzeitlich in Rente kommt, dadurch aber weder die gesetzlichen Rentenanwartschaften vom ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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