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News zum EU-Recht
  • Bild Unfallschutz besteht auch bei Schüler-Gruppenarbeit außerhalb des Unterrichts (23.01.2018, 16:04)
    Kassel (jur). Schüler sind bei Gruppenarbeiten auch außerhalb des Schulunterrichts unfallversichert. Voraussetzung für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ist, dass die Gruppenarbeit „schulisch veranlasst“ ist und der Lehrer die Schülergruppe festgelegt und die entsprechenden Projektaufgaben zugewiesen hat, urteilte am Dienstag, 23. Januar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U ...
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Junge verliert Schneidezahn in Schwimmbadrutsche (30.11.2015, 13:33)
    Mal angenommen, ein neunjähriger Junge verliert in einer Schwimmbadrutsche beim Drehen um die eigene Achse während des hinunter rutschens einen "bleibenden" Schneidezahn.Die absolute Attraktion für die Kinder sind in diesem Schwimmbad die viele Rutschen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und "Schwierigkeitsgraden". Ständig rutschen dort sehr viele Kinder entgegen allen Vorschriften (zu geringes ...
  • Bild freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
    Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher darf seine Wohnung gekündigt werden, weil er in ihr kettenraucht. Meine ...
  • Bild Bleidigung durch öffentliche Medien (16.12.2014, 23:16)
    Hallo liebe Forumsgemeinde, mich interessiert folgender interessanter Beispielfall:Man nehme an eine öffentliche Nachrichtenagentur veröffentlicht im Internet oder in einer Zeitschrift einen Artikel, der sowohl im Titel als auch im Artikel selbst eine Geschlechtergruppe (also Männer oder Frauen) mit einem herabwürdigenden Ausdruck bezeichnet, beispielsweise als Idioten.Nun könnte man zunächst mal vermuten ...
  • Bild Hat Normalverbraucher das Recht, die Kopie eines Vernehmungsprotokolls anzufordern? (08.06.2017, 10:17)
    Lieber Rechtsexperten,nehmen wir mal an , A wäre einer Verleumdungskampagne durch seine geschiedene Ehefrau ausgesetzt , die auch zu Strafanzeigen geführt hätten . Nehmen wir mal an, mit den durchgeführten Ermittlungen der Polizei hätten zwar die gegen A erhobenen Vorwürfe ausgeräumt werden können, ...
  • Bild WG-Mietschulden-Haftbarkeit-separate Verträge-Gemeinschaftskonto (01.09.2017, 11:45)
    Mietinteressent A möchte ein WG-Zimmer anmieten, und zahlt vor dem angedachten Termin zum Abschluss des Mietvertrages die entsprechende Kaution in Bar dem vorherigen Zimmer-Bewohner mit schriftlichem Nachweis/Quittung. Der Nachweis der in Bar gezahlten Kaution wird an die Hausverwaltung geleitet, um den auf deren Konto befindlichen Geldbetrag nun dem neuen, angedachten ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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