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News zum Erschließungsrecht
  • Bild Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im Erschließungsrecht (02.12.2010, 11:29)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist. Die Beklagte des Streitfalls ist eine Erschließungsgesellschaft in Gestalt einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin die ...

Forenbeiträge zum Erschließungsrecht
  • Bild "voll erschlossen" gekauft, jetzt Erschließungskosten gefordert! (02.06.2009, 19:11)
    Folgendes Problem! Im Dorf H sollen im Zuge von Kanalarbeiten in der Straße S die Erschließungskosten auf die Anlieger umgelegt werden. So weit nichts ungewöhnliches. In diesem Fall wurde aber bereits im Jahre 1952 die Straße gebaut und mir Reichsheimstetten bebaut. Diese wurden für wenige Euro den vertriebenen hinterlassen. Nun möchte ...
  • Bild Vorausleistung auf Erschließung (23.08.2011, 11:29)
    Hallo, meine Frage dreht sich um das Baurecht bzw. das Erschließungsrecht. Vielleicht weiß jemand mehr. Handelt es sich bei einer Vorausleistung in Bezug auf das Erschließungsrecht um einen Teilverwaltungsakt bzw. eine Teilregelung? Und wenn ja, falls ein endgültig erlassener Erschließungsbescheid unrechtmäßig sein sollte müsste dann auch der Vorausleistungsbescheid nochmals geprüft ...
  • Bild Erschließungskosten nach 50 Jahren! (02.06.2009, 19:10)
    Folgendes Problem! Im Dorf H sollen im Zuge von Kanalarbeiten in der Straße S die Erschließungskosten auf die Anlieger umgelegt werden. So weit nichts ungewöhnliches. In diesem Fall wurde aber bereits im Jahre 1952 die Straße gebaut und mir Reichsheimstetten bebaut. Diese wurden für wenige Euro den vertriebenen hinterlassen. Nun möchte ...
  • Bild Verjährung der Erschließungskosten? (19.03.2005, 13:35)
    Die Stadt A möchte von den Anwohnern 1-20 der Straße B Erschließungskosten für die erstmalige Erstellung der Straße inkl. Beleuchtung und Entwässerung einfordern, die ca. 1956 erschlossen wurde. Weiterhin möchte die Stadt, und deshalb kam sie auf die Erschließungskosten, einen weiteren Fußgängerweg errichten, den aber von den Anwohnern keiner ...
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