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Bei juristischen Angelegenheiten zum Datenschutzrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Lintner kompetent in Nürnberg
Lintner Rechtsanwälte
Äußere-Sulzbacher-Straße 155a
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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Internationales Datenschutzrecht nur schwer zu realisieren (28.06.2013, 10:10)
    Die Öffentlichkeit ist schockiert, Ausspähungsprogramme wie das amerikanische „Prism“ oder das britische „Tempora“ sammeln seit Jahren enorme Mengen an persönlichen Daten. Seit Tagen beherrscht das Thema die Medienlandschaft, die Diskussion um die Datensicherheit im Internet ist entfacht. Im Gespräch mit "FAU aktuell" schätzt Prof. Dr. Bernhard W. Wegener vom Lehrstuhl ...
  • Bild Datenschutz in der Kommunalverwaltung: Praxisrelevante Fragestellungen (04.02.2010, 10:00)
    Terminhinweis: Difu-Seminar 19./20. April 2010 in BerlinDie kommunale Aufgabenerfüllung ist geprägt von einem breiten Spektrum öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen, deren Anwendung die verfassungsrechtlich verankerte Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verlangt. Diese Normen bundes- oder landesrechtliche Gesetze oder Rechtsverordnungen, kommunale Satzungen ändern sich in hoher Geschwindigkeit. Aufgrund dieser Vielfalt ...
  • Bild Lovells: Verschärfung des Datenschutzrechts geplant (24.03.2009, 10:47)
    Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen Frankfurt am Main - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und wird in seiner jetzigen Form ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Behörde gibt private Schreiben einfach weiter (18.09.2013, 07:24)
    Hallo, nehmen wir an Person A hat vor einer Weile dem Jugendamt schriftlich mitgeteilt das er durch Hinweise vermutet das es Probleme bei der Kindesmutter gibt. Das Jugendamt hat außerdem unterschrieben das das Anliegen vertraulich bearbeitet wird. Nun ein paar Tage vor einen Gerichtstermin zwecks Umgang erfährt Person A ...
  • Bild Datenschutzrecht - Klassenarbeitshefte (Klassenfahrt) (22.12.2012, 18:15)
    Guten Tag, Wie sieht es im folgenden fiktiven Fall aus : Ein Schüler (A)(nennen wir ihn mal Tim) schreibt mit seinem Deutschlehrer eine Klassenarbeit. Er bekommt sie zurück und der Lehrer beauftragt jeden in der Klasse eine Berichtigung anzufertigen und anschließend sein Arbeitsheft zurück an ihn zu geben. Tim (Person A) ...
  • Bild Arbeitsrecht, Dienstrecht??? (21.07.2010, 11:08)
    Hi, Mal angenommen: Eine Schülerin (S) hat beim Abstöpseln einer Infusion Blut über die Hände bekommen. Der Patient hat HIV. Als A davon hörte hat er S sofort in die Infektiologie und zum D-Arzt/Sicherheitsingeneurin geschickt, also den korrekten Weg eingehalten. Auf die Frage von A, ob A das der Schule melden soll, meinet ...
  • Bild E-Mail-Adresse der Privatperson B von Verein A an Verein C weitergegeben (20.06.2011, 11:11)
    Hallo, 1) mal angenommen nicht eine Privatperson, wie hier (http://www.juraforum.de/forum/datenschutzrecht/datenschutz-private-e-mail-adresse-283189) bereits diskutiert, sondern ein Verein A gibt die E-Mail Adresse von Privatperson B unauthorisiert an z.B. über 3000 natürliche und juristische Personen weiter. Welche Gesetzesgrundlage wäre für diesen Fall passend? Macht sich Verein A strafbar? 2) Was wäre wenn der Verein A behauptet, ...
  • Bild Deutsches Recht für US-Unternehmen? (14.03.2012, 08:13)
    Hallo allseits. Ich müsste demnächst einen Vortrag über CloudComputing halten und habe gerade eine Gewissensfrage: Wenn ein US-Unternehmen für den deutschen Markt ein Produkt bzw eine Dienstleistung anbietet gilt dann allgemein das Recht des Ziellandes (in dem Falle Deutschland)? Ich weiß zumindest, dass ein Urteil existiert, dass deutsche Websitebetreiber an deutsches ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 K 6586/08 (21.06.2011)
    Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel. Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz. Die erforderlichen Anordnungen im Sinn...
  • Bild VG-HANNOVER, 9 A 645/02 (28.01.2004)
    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen. Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschu...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 L 1607/08 (18.05.2009)
    Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Isle of Man) Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Ankünpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Die zuständige Behörde des Landes NRW dürfte...



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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...

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