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Bei juristischen Angelegenheiten rund um den Schwerpunkt Datenschutzrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Ritter engagiert in der Gegend um Nürnberg
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Herr Rechtsanwalt Oliver Toufar mit Rechtsanwaltsbüro in Nürnberg berät als Rechtsanwalt Mandanten engagiert bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Datenschutzrecht

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Lovells: Verschärfung des Datenschutzrechts geplant (24.03.2009, 10:47)
    Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen Frankfurt am Main - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und wird in seiner jetzigen Form ...
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Negativer Schufeintrag ohne Rechnung (01.02.2008, 09:27)
    Gegeben sei Frau F. Sie ist selbstständig und gutverdienend. Frau F möchte einen neuen Wagen kaufen, welcher zu 50% finanziert werden soll. Sie geht zu einem Autohändler, welcher vor Vertragsabschluß verständlicherweise eine Schufaauskunft einholt. Diese ist negativ. Frau F fällt aus allen Wolken. Sie ist sehr gewissenhaft und zahlt stets alle Rechnungen ...
  • Bild Weitergabe von Korrespondenz (15.04.2010, 09:20)
    Da ich neu bin im Juraforum erstmal ein freundliches Hallo an alle User! Und sogleich hätte ich folgenden fiktiven Fall: Angenommen, ein Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung schreibt seiner Krankenkasse mehrere Beschwerdebriefe, in denen es sich über ein mit der KK zusammen arbeitendes Sanitätshaus beschwert. Die KK verspricht ihrem Mitglied, sich darum zu ...
  • Bild Zeitkonten / Übersicht der Arbeitszeit - Zeiterfassung (16.11.2016, 21:55)
    Fall:Arbeitnehmer A hat unterschiedliche Arbeitszeit, Beginn und Ende, da man in seinem Unternehmen sehr viel wert auf flexibilität legt. Nun möchte Arbeitnehmer A vom seinem Arbeitgeber monaltich zur kontrolle seinZeitkonto. Er berufst sich darauf das es angeblich eine Regelung gibt wenn ein Zeitkonto geführt wird hat er darauf Anspruch dies ...
  • Bild Transport von Patientenakten durch Patient verschließen (26.02.2015, 15:04)
    Guten Tag!Das neue Patientengesetz schreibt vor Patienten jederzeit Einsicht in Ihre Akten zu gewähren. Was spricht dann dagegen Patientenakten, die vom Patient von einer Untersuchung zur Nächsten im selben Krankenhaus transportiert werden nicht mehr zu verschließen?
  • Bild Datenschutz & Haftung nach Firmenschließung (17.07.2015, 19:02)
    HalloIch habe eine Frage zu einem absolut fiktiven Fall.Firma A hat im Laufe der Geschäftszeit einige Kundendaten angesammelt und Verschwiegenheitserklärungen mit Strafen unterzeichnet. Firma A hat das Gewerbe abgemeldet. Nach einigen Jahren landen alle Daten im Internet und können von jedem eingesehen werden. Wie weit haftet der Inhaber oder die ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 16 Sa 207/05 (02.08.2005)
    1. Der Vertreter eines behördlichen Datenschutzbeauftragten i. S. d. § 32 a DSG NRW kann nach jeweiligem Aufgabenbereich in VerGr IV a Fallgr. 1 b/III Fallgr. 1 b BAT/VKA ("besondere Schwierigkeit und Bedeutung") eingruppiert sein. 2. Seine Tätigkeit hebt sich in der Regel nicht durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung i. S. d. VergGr. III Fallgr. ...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 11 A 320/98 (18.09.2001)
    Kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage, wenn Beamter (lediglich) aus seinem Amt im funktionellen Sinn ausscheidet....
  • Bild BSG, B 6 KA 37/07 R (10.12.2008)
    1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlaub...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...

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