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Herr Rechtsanwalt Thomas Albrecht Riedwelski bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Beamtenrecht jederzeit gern vor Ort in Nürnberg
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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Baugenehmigung Terrasse in Thüringen (24.07.2013, 15:53)
    Guten Tag, Laut §63(g) ThürBO ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung bis 30m² und bis 3,0m Wandhöhe genehmigungs- bzw. Verfahrensfrei. Darf ein örtlicher Bauamtsmitarbeiter (im Rahmen einer formlosen Voranfrage)diese Verfahrensfreiheit in Frage stellen mit der Begründung das eine Terrasse (lt.Definition) immer mit dem Wohnhaus verbunden sein muss und als freistehende Überdachung auf dem ...
  • Bild Übertragbarkeit der Regelungen im Beamtenrecht für BAT-Tarifbeschäftigte (01.12.2008, 14:24)
    Liebe Forenteilnehmer, es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen. § 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt: "Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung." § 66 BBG (Bundesbeamtengesetz) besagt: "(1) Nicht genehmigungspflichtig ist 1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme (...) 2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung ...
  • Bild Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
    Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen der andere Freund sitzt in einem Separaten. Bevor ich mit Freund einsteigen muss sollten wir unsere Taschen entleeren das ...
  • Bild §111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
    Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen. Daraufhin würde er abgeführt werden, auf die Polizeiwache, ...
  • Bild Vertrag zwischen Beamten auf Widerruf und Dienstherren (wichtig!) bitte lesen (26.12.2006, 15:18)
    Hallo! Als erstes möchte ich denen meinen Dank aussprechen, die sie sich die Mühe machen meinen Beitrag zu lesen, und (hoffentlich) mit fundiertem Fachwissen antworten. Also folgendes fiktives Szenario: Ein Azubildender im öffentlichen Dienst (nennen wir ihn Alex) welcher z.Zt. Beamter auf Widerruf ist bekommt von seinem Dienstherrn eine monatliche Sonderzahlung ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 58/08 (12.11.2009)
    1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. 2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsi...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 K 689/07 (15.04.2008)
    1. Bei der Beförderung eines Beamten liegt über den Wortlaut des einschlägigen Beamtengesetzes (hier: § 8 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW) hinausgehend eine Nicht-Ernennung nicht nur dann vor, wenn die Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. Vielmehr ist eine Nicht-Ernennung auch dann gegeben, wenn dem Beamten ein Statusamt übertragen wird, ...
  • Bild BGH, XII ZB 575/12 (23.01.2013)
    Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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