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News zum Beamtenrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild $129 wegen Würdigung abgelehnt - greift $173? (13.08.2013, 08:41)
    Person A reicht Verluste aus nicht Aktiengeschäften von einer englischsprachigen Bank ein, die ihre Verluste in Klammern setzen anstelle eines minus Zeichen. das Finanzamt schreibt im Steuerbescheid dass sie die fälschlicherweise als Verluste ausgezeichneten Werte als Gewinne gewertet haben. Eine Änderung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wird abgelehnt da die Thematik im ...
  • Bild Lehrer-Schüler-Verhältnis (10.06.2006, 21:26)
    Angenommen ein Lehrer ist Beamter auf Probe und hat ein Verhältnis mit einer Schülerin, die auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachmacht. Die Schülerin ist volljährig und geht nicht in einen seiner Kurse. Könnte er mit diesem Verhältnis die Verbeamtung auf Lebenszeit riskieren?
  • Bild Beamte auf Lebenszeit mit 26? (28.11.2007, 19:55)
    Hallo, folgende Frage stellt sich in einer Hausarbeit für Öffentliches Dienstrecht (Verwaltungslehrgang): ein Beamter auf Probe wird bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahr zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die restlichen Forderungen für eine Ernennung auf Lebenszeit sind erfüllt. Ist diese Ernennung wirksam? Ich finde nämlich bei den Spezialgesetzen (§14-16 Landesbeamtengesetz) keinen ...
  • Bild Hinterbliebenenversorgung (11.06.2011, 12:52)
    Ich habe eine allgemeine, vielleicht etwas naive, Frage, weil ich darüber mit Freunden ein Streitgespräch hatte (Ich selbst kenne mich im Beamtenrecht nicht aus.) Nehmen wir den folgenden Fall an: Ein Beamter, verheiratet, ist im Ruhestand. Seine Frau, 46 Jahre, ist berufstätig (Büroangestellte, keine Beamtin). Jetzt verstirbt der Beamte mit 64 Jahren. ...
  • Bild Von Teilzeit auf fast Vollzeit - dringende Frage zum Resturlaub (30.11.2009, 12:22)
    Hallo, eine Beamtin in Baden-Württemberg arbeitet derzeit Teilzeit (50%), also 20,5 Std./Woche verteilt auf 4 Arbeitstage. Ihr derzeitiger Urlaubsanspruch wurde so berechnet: 6 Wochen Urlaub pro Jahr verteilt auf 4 Arbeitstage = 24 Tage pro Jahr Sie hat derzeit noch 23 Tage Resturlaub als Teilzeitkraft für dieses Jahr. Nun ist es so, dass ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 2 K 7703/09 (16.02.2011)
    Der Bewerbungsverfahrensanspruchs ist verletzt, wenn das schutzwürdige Vertrauen darauf, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach dem sog. Mangelfacherlass auch noch im Alter von 44 Jahren in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden, rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt wurde. Ein Verschulden des handelnden Amtswalters ist aber dann nicht anzuneh...
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 EO 236/07 (30.01.2008)
    In Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, die auf die Vergabe eines Beförderungsamtes oder die die Beförderungsentscheidung vorverlagernde Besetzung eines Beförderungsdienstpostens gerichtet sind, sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätze vorbehaltlich spezieller Bestimmungen zu beachten. Insbesondere gilt der Grundsatz eines streng sachbezogenen u...
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 3524/08 (17.08.2009)
    Die unterlassene Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG i. R. v. Zuweisungen stellt einen beachtlichen Verfahrensfehler dar. § 4 III S. 2 und 3 PostPersRG sieht die vorübergehende Verweisung eines Beamten außer im Falle von § 69 V BPersVG nicht vor. Insoweit besteht keine Lücke. Der in der Rechtsprechung vertretene "Ers...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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