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News zum Beamtenrecht
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...
  • Bild Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten (21.07.2016, 11:21)
    Luxemburg (jur). Können Arbeitnehmer ihren verbliebenen Mindest-Jahresurlaub wegen des Endes ihres Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, können sie sich diesen Anspruch vom Arbeitgeber versilbern lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte von sich aus seinen Job beendet hat, urteilte am Mittwoch, 20. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Laufbahnwechsel alt/neu (06.04.2011, 12:08)
    Hallo Zusammen. Bezüglich der Änderungen im Beamtenrecht habe ich einen, zumindest für mich sehr interessanten, Sachverhalt. Herr X hat seine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst in der öffentlichen Verwaltung am 30.06.2007 erfolgreich beendet. Nun strebt er an in den gehobenen Dienst derselben Fachrichtung zu wechseln. Die dafür erforderliche Hochschulausbildung kann er vorweisen. Grundsätzlich besteht ...
  • Bild Vertrag zwischen Beamten auf Widerruf und Dienstherren (wichtig!) bitte lesen (26.12.2006, 15:18)
    Hallo! Als erstes möchte ich denen meinen Dank aussprechen, die sie sich die Mühe machen meinen Beitrag zu lesen, und (hoffentlich) mit fundiertem Fachwissen antworten. Also folgendes fiktives Szenario: Ein Azubildender im öffentlichen Dienst (nennen wir ihn Alex) welcher z.Zt. Beamter auf Widerruf ist bekommt von seinem Dienstherrn eine monatliche Sonderzahlung ...
  • Bild Besoldung (13.08.2008, 17:42)
    Welche Ansprüche hat ein Beamter im öffentl. Dienst, wenn er über eine bestimmte Zeit hinaus höherwertige Tätigkeiten ausübt. Erwirbt er daraus einen Anspruch auf die entsprechende Bezahlung bzw. Beförderung?
  • Bild Finanzbeamter lädt Leute aus freier Wirtschaft in Kantine ein (27.11.2015, 21:35)
    Finanzbeamter O. Ist für Umsatzsteuer Kontrollen zuständig. Daneben bekleidet er mehrere ehrenamtliche Positionen.Diese Positionen nutzt O. Gezielt in seiner Freizeit, um Leute aus der freien Wirtschaft zu allen möglichen Anlässen zu begleiten.Daraufhin lädt er sie in die Kantine des Finanzamtes zum Mittagessen ein, um sie gemeinsam mit Kollegen zu Ihren ...
  • Bild Tarifrecht BAT -- TVöD (06.08.2013, 06:56)
    Hallo, mal eine allgemeine Frage: wenn jemand unter Zeiten des BAT in VB war und dann nach IVb kommt und somit in den TVöD übergeleitet wird in E9 St. 5 und dann St. 6 (AL II wurde nicht gemacht). Wie wäre dass zu Vergleichen im Beamtenrecht. Würde das der Endstufe mittlerer Dienst entsprechen wie ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 3 C 13.298 (22.04.2013)
    Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im Hauptsacheverfahren bemisst sich bei einem Antrag auf unmittelbare Beförderung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; bei einem Antrag auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens ist die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ergebenden Betrags maßgebend.Andere Zielrichtung des Klagebegehrens im Ve...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1021/10 (07.07.2010)
    Das Erfordernis des Einvernehmens des Innenministeriums aus § 2 Satz 4 Halbsatz 2 ErnG für die Ernennung von Fachbeamten des höheren Dienstes des Landes bei den Landratsämtern ist nicht dem Schutz der Beamten, die bei der vorausgehenden Auswahlentscheidung unterlegen sind, zu dienen bestimmt....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 6 O 190/08 (25.09.2009)
    1. Der Gedanke der Solidarität gebietet es, die Finanzierung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht mit der Gewährung von Renten zu belasten, auf die nach den Satzungsbestimmungen kein Anspruch besteht. 2. Auf eine fehlerhaft gewährte Zusatzrente kann daher nur in außerordentlichen Ausnahmesituationen Anspruch auch in die Zukunft besteh...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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