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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsgebiet Beamtenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Albrecht Riedwelski gern vor Ort in Nürnberg
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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Informationspflichten bei Straftaten des BKA an das Innenministerium (19.02.2014, 15:00)
    Hallo,keine Ahnung, wo diese Frage hin passt.Meines Wissens, muss oder wird das Innenministerium über bestimmte Straftaten, oder Ermittlungen informiert. Wo ist dies geregelt? Insbesondere in Bezug auf Ermittlungen gegen Personen, bzw. Politiker die Immunität genießen.Ich fand nur dies, kann damit aber meine Frage nicht selbst beantworten.http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMJ-RB3-20080519-KF01-A001.pdfWichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der ...
  • Bild Finanzbeamter lädt Leute aus freier Wirtschaft in Kantine ein (27.11.2015, 21:35)
    Finanzbeamter O. Ist für Umsatzsteuer Kontrollen zuständig. Daneben bekleidet er mehrere ehrenamtliche Positionen.Diese Positionen nutzt O. Gezielt in seiner Freizeit, um Leute aus der freien Wirtschaft zu allen möglichen Anlässen zu begleiten.Daraufhin lädt er sie in die Kantine des Finanzamtes zum Mittagessen ein, um sie gemeinsam mit Kollegen zu Ihren ...
  • Bild Arbeiten trotz Krankmeldung - versicherungsrechtliche Konsequenzen? (18.07.2007, 09:57)
    Hallo Foris, ich habe folgendes Problem bzw. folgende Frage: Angenommen ein AN/Beamter ist krankgeschrieben, fühlt sich jedoch vor dem in der AU angegebenen Zeitpunkt wieder besser und möchte vorzeitig an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Kann er sich sozusagen selber "gesund schreiben" oder benötigt er eine ärztliche "Gesundmeldung"? Gibt es versicherungsrechtliche Konsequenzen, wenn er ohne ärztliche ...
  • Bild Vorteilsnahme im Amt : Beamtenrecht (30.01.2012, 15:27)
    Guten Tag, ... der Begriff vorteilsnahme im Amt ist zwar den meisten Bürgern mittlerweile geläufig aber es gibt hier auch gravierende Unterschiede offenkundig. So habe ich bspw. den Eindruck, dass eine Vorteilsnahme iVm. einer politischen Gegenmaßnahme dienstrechtlich anders gewertet wird. Ist es in der Rechtspraxis nicht so, dass die Inanspruchnahme eines Hauskredites (günstigen) ...
  • Bild Beamter / Angestellter? Kündigung? Probezeit? (24.04.2006, 01:12)
    Hallo ihr lieben, ich hoffe es findet sich jemand der mir bei folgendem Sachverhalt helfen kann; BeamtenR ist nicht unbedingt meine Stärke... B entscheidet sich den freien Beruf aufzugeben & in die Gewässer der Beamten einzutauchen. Gleich die erste Bewerbung hat Erfolg: B darf - zunächst auf Probe - ein Amt ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 M 15/12 (24.05.2012)
    Anforderungen an den Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt beurteilten Konkurrenten im Einzelfall.Die Bedeutung der Statusunterschiede im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist dann eingeschränkt, wenn der Dienstherr über die Besetzung einer Stelle auf der Grundlage eines Anforderungsprofils entscheidet.An ein mit...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 1823/03 (09.11.2005)
    1. Die durch Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung vorgezeichnete Berechnung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte der Bundeswehrfeuerwehren steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. 2. Weitergehende Mehrarbeitsvergütung im Hinblick auf Ausfallzeiten mit Rechtsanspruch, die an Wochenenden anfallen, kann nicht verlangt werden....
  • Bild VG-GOETTINGEN, 3 A 3070/00 (20.03.2002)
    Zur Verwirkung der Berufung des Beamten darauf, er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Entlassungsantrages (partiell) geschäftsunfähig gewesen. In der Ankündigung, ein Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern der Beamte selbst keinen Entlassungsantrag nach § 30 BBG stellen sollte, liegt keine widerrechtliche Drohung, wenn der Dienstherr die Entlas...
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
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    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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