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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Bestandschutz (18.02.2016, 09:39)
    Hallo Forum,es gibt mehrere Threats zu diesem Thema hier im Forum, jedoch alles nicht erschöpfend für die folgende Fragestellung.Es steht dir Frage im Raum wann tatsächlich Bestandsschutz für ein Gebäude oder Teile des Gebäudes besteht und dieser rechtsbegrifflich abgesichert ist.Es gilt doch?: (wenn Gebäude bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig wäre)1: Wenn Baugenehmigung erteilt, ...
  • Bild Bauaufsichtsmaßnahmen bei Genehmigung im vereinfachten verfahren (21.07.2005, 21:40)
    Hallo, ich habe eine verständnisfrage. Wenn ich eine baugenehmigung bekomme - ergangen im vereinfachten verfahren, dann nach sächsBO wird kein Bauordnungsrecht überprüft. Wenn ich nun aber gegen Bauordnung verstoße und Nachbar will dagegen vorgehen, dann kann er doch nicht anfechten, denn genehmigung ist rechtmäßig - oder? - Kann er dann ...
  • Bild Nutzung eines Wohnwagens auf Mietgrundstück einer Lagerhalle (10.05.2015, 04:02)
    Folgende fiktive Situation:Der Selbstständige (S) hat in Bayern eine Lagerhalle gemietet.Er nutzt dort für Bürotätigkeiten neben der Lagerhalle, auf dem gemieteten Grundstück einen Wohnwagen.Da er im Wohnwagen auch einen Laserdrucker und Computer betreibt,hat er sich mit Verlängerungskabel von der Lagerhalle ein Stromkabeldurchs Fenster in den Wohnwagen gelegt (Provisorium)Der Büro-Wohnwagen ist ...
  • Bild Bürger sucht Anwalt, will aber nicht pleite gehen (04.09.2016, 11:56)
    Ein Bürger B ist durch den Lärm einer Discoveranstaltung beeinträchtigt. Diese findet zwei bis drei mal im Jahr im Anschluss an das Dorffest der Gemeinde statt bis morgens gegen 3 Uhr. Die Veranstaltung wird jedes Jahr von der Gemeinde neu genehmigt.Es hat schon einen Briefwechsel mit dem Ordnungsamt der Gemeinde ...
  • Bild Muss Polizei Krawalle verhindern? (09.04.2009, 14:52)
    Servus! Ich hätte eine kurze Frage: Wenn jemand einen Fußballplatz in einem allg. Wohngebiet baut und der Nachbar dagegen klagt, weil er unter anderem Krawalle vor seiner Haustür befürchtet (z.B Hooligangs), ist es dann tatsächlich Aufgabe der Polizei diese zu verhindern oder Augabe der Baubehörde aufgrund der Gefährdung der Allgemeinheit die ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 10 N 21.10 (25.04.2013)
    Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran...
  • Bild VG-OSNABRUECK, 2 A 117/10 (20.05.2011)
    1. Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.2. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 102/10 (07.07.2010)
    Das Gebot der Rücksichtnahme gilt bei der Anlage von Stellplätzen sowohl in bauordnungs- wie bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 LBauO M-V fordert auch nach Aufhebung der speziellen Norm diesen Inhalts, dass Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung keine Gef...
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