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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Wohngeldbehörde stellt Akteneinsicht bei Bauamt und Generalverdacht. (06.04.2017, 18:32)
    Hallo Ihr Lieben,1. Nehmen wir an, ein Sachbearbeiter von der Wohngeldbehörde schaut sich den Bauplan einer Wohnhauses an, also die Raumaufteilung mittels Skizze, den er beim Bauamt bekommt. Denn eine Person X hat Wohngeld für eine Wohnung beantragt.Darf der Sachbearbeiter in diese Baupläne reinschauen? Die Person X hatte einen Mietvertrag ...
  • Bild Öffentliches Baurecht (26.02.2012, 11:07)
    Guten Morgen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Anliegen hier so akzeptiert wird, aber ich kann's ja mal versuchen. Und zwar schreibe ich nächste Woche eine Klausur in öffentlichem Baurecht und habe ein paar Kurzfragen, die ich nicht beantworten kann bzw. bei denen ich mir nicht sicher bin: 1. Wieso muss ...
  • Bild Nicht erteilte Baugenehmigung und weiteres Verfahren (25.04.2016, 19:34)
    Mal angenommen ein Bauherr gibt einem Unternehmer den Auftrag einen Anbau zu Wohnzwecken an die Grenze zum Nachbarn zu bauen und vorab die erforderlichen Genehmigungen etc. einzuholen. Der Unternehmer beginnt mit den Bauarbeiten ohne die erforderliche Genehmigung abzuwarten und teilt dem Bauherrn schriftlich mit, dass die Genehmigung in Kürze zugesendet ...
  • Bild Bestandschutz (18.02.2016, 09:39)
    Hallo Forum,es gibt mehrere Threats zu diesem Thema hier im Forum, jedoch alles nicht erschöpfend für die folgende Fragestellung.Es steht dir Frage im Raum wann tatsächlich Bestandsschutz für ein Gebäude oder Teile des Gebäudes besteht und dieser rechtsbegrifflich abgesichert ist.Es gilt doch?: (wenn Gebäude bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig wäre)1: Wenn Baugenehmigung erteilt, ...
  • Bild Abstandsflächen bei Nutzungsänderung (01.03.2013, 17:11)
    Hallo, ich hänge mal wieder beim Baurecht an folgendem doch recht interessanten Fall. Folgende Situation: Der Bauherr baut ein leerstehendes Nebengebäude (ehemalige private Schlachtküche) zu Wohnraum (Büro) um. Dieses Gebäude steht hierbei auf der Grenze zum in diesem Abschnitt unbebauten Nachbargrundstück. Direkt zum Nachbargrundstück zeigt nur einer Mauer ohne Fenster oder ähnliches. Die Höhe ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 2617/92 (01.06.1994)
    1. Zu den Merkmalen einer Pergola im Sinne von § 52 Abs 1 Nr 29 und § 6 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW). 2. Schließt der Plangeber nach § 23 Abs 5 S 1 BauNVO die Zulassung von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO auf nicht überbaubaren Flächen aus, bleibt dadurch die Zulassung eines Vorhabens nach § 23 Abs 5 S 2 BauNVO als landesrechtlich in den Abstandsflächen pr...
  • Bild VG-STADE, 6 B 27/02 (28.02.2002)
    Erschließung von Hinterliegergrundstücken...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 68.08 (22.08.2008)
    Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat....
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