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News zum Asylrecht
  • Bild Abschiebungsandrohung rechtswidrig aufgrund Abschiebungsverbot wegen Krankheit (13.09.2007, 17:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben ist, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach § 60 Abs. 7 Satz ...
  • Bild Hallesche Nachwuchs-Juristen glänzen mit wissenschaftlichen Publikationen (28.04.2008, 16:00)
    Die neue Reihe "Hallesche Schriften zum Öffentlichen Recht" der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fördert Arbeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses. Drei der bisher vorliegenden sechs Bände beruhen auf Abschlussarbeiten, die sich mit aktuellen Themen befassen, vom Schutz der Ehe und Familie im Ausländerrecht über die Zukunft des Apothekenrechts bis hin zum islamischen Religionsunterricht an ...
  • Bild Jungen Deutschen mit zwei Staatsbürgerschaften droht Verlust des deutschen Passes (04.02.2013, 11:10)
    Rechtsgutachten: "Gefahr der Rechtsunsicherheit" für Migrantenkinder – Bertelsmann Stiftung spricht sich für Abschaffung der Optionspflicht ausSeit dem 1. Januar müssen in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und ihr 23. Lebensjahr vollenden, eine ihrer zwei Staatsbürgerschaften abgeben: die ihrer Eltern oder die deutsche. So regelt es ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Stellengesuch (02.07.2007, 16:13)
    Ich bin im August mit dem 2. Staatsexamen durch (VB wahrscheinlich) und suche ab dem 01.09.07 dementsprechend eine Stelle in einer Kanzlei, möglichst im Ruhrgebiet. Spezialisert bin ich im Recht der Strafverteidigung, im Familien- und da insbesondere im Unterhaltsrecht als auch im öffentlichen Ausländerrecht (Asylrecht). Die übrigen Rechtsgebiete sind mir selbstverständlich ...
  • Bild Schengen - freier Personenverkehr (27.02.2008, 22:02)
    Hallo, Ich habe gleich zwei Fragen zum Verhälts von Schengen zum Gemeinschaftsrecht: 1. Gibt es einen Unterschied zwischen "freiem Personenverkehr" und "Freizügigkeit" im Europarecht? 2. Haben Angehörige von Drittstaaten, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr besitzen (Norweger, Isländer), Freizügigkeitsrechte wie Unionsbürger? Wer kann mir weiterhelfen? Beste Grüße
  • Bild Wehrrecht, zuführung durch Polizei (26.04.2007, 16:08)
    Ein bei seinen Eltern wohnender Wehrpflichtiger soll durch die Polizei zur ärztlichen Untersuchung zugeführt werden. (Amtshilfe) Wird dies dem Wehrpflichtigen vorher mitgeteilt? Ist die Polizei berechtigt, die Wohnung seiner Eltern zu betreten? Mfg, Mark
  • Bild Recht auf Aufenthalt in BRD wenn kein Heimatpass und keine Botschaft in BRD (11.07.2009, 20:49)
    Hallo, heute bin ich über einen merkwürdigen Fall gestossen und zwar. X war bei der British Army und verliess einigerzeit nach seiner Stationierung in der BRD die Army. X begang Straftaten und kam irgendwann in Haft. X müsste eigentlich da kein Aufenthaltserlaubnis oder Asyl abgeschoben werden. Das Problem ist, X hat keinen Heimatpass ...
  • Bild private Briefe öffnen und kopieren rechtens? (18.10.2012, 22:13)
    Liebe JuraForum-Gemeinde, ich hätte gern die Meinung der Experten hier im Forum: - Person A, mittlerweile deutscher Staatsbürger, war von 1999 bis 2002 Asylbewerber (abgelehnter). Er reiste freiwilig aus, beantragte ein Visum zweck Studium und reiste wieder ein. Beim Asylantrag gab er seine wahre Identität an (belegt durch einen Studentenausweis und ein ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 13a B 11.30510 (29.01.2013)
    1. Afghanische Staatsangehörigen sind bei einer Rückkehr in die Südregion (hier: Helmand) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt. Das gilt auch für Hazara.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige a...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 12 S 2213/93 (14.12.1995)
    1. Zeugen Jehovas unterliegen in der Türkei im sozialen Alltag keiner politischen Verfolgung. 2. Im Rahmen des Wehrdienstes ist eine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas hinreichend sicher auszuschließen. Dies gilt auch im Hinblick auf in jüngster Zeit bekanntgewordene Bestrafungen von Zeugen Jehovas wegen Befehlsverweigerung....
  • Bild VG-SIGMARINGEN, A 8 K 11508/04 (15.11.2004)
    Wendet das Bundesamt den § 51 Abs. 3 S. 2 (3. Alternative) AuslG auf einen Asylbewerber aus der Türkei an, der nach mehrjähriger Haft wegen Aktivität für DEV-SOL/ DHKP-C entlassen wird und vor dem Abschluss mehrerer durch Anklage eingeleiteter Strafverfahren gegen ihn wegen Teilnahme an Gefängnisrevolten aus der Türkei illegal ausreist, erscheint es - jedenf...
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...

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