Rechtsanwalt für Krankenhausrecht in Nümbrecht

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Herr Rechtsanwalt Wolfgang Leber bietet anwaltliche Vertretung zum Krankenhausrecht gern in Nümbrecht

Feuerwehrstr. 28
51588 Nümbrecht
Deutschland

Telefon: 02293 937908
Telefax: 02293 937912

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News zum Krankenhausrecht
  • Bild BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 ...
  • Bild Luther berät Landkreis Hildesheim bzgl. Veräußerung der Lungenklinik Diekholzen (01.04.2015, 16:04)
    Hannover – Der Landkreis Hildesheim hat mit der Helios Kliniken GmbH einen erfahrenen Partner für die Lungenklinik Diekholzen gefunden: Zum 1. April 2015 wird die Anteilsmehrheit an der Lungenklinik Diekholzen gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH übernommen. Der Transaktion ging ein komplexes strukturiertes Bieterverfahren voraus, dessen rechtliche Gesamtsteuerung der Luther ...

Urteile zum Krankenhausrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 652/10 (10.02.2011)
    Die im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehene Baupauschale widerspricht nicht den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. § 18 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW entspricht den Bestimmtheitsanforderungen (Inhalt, Zweck und Ausmaß) des Art. 70 Satz 2 der Landesverfassung NRW. Es bleibt offen, ob ein Anspruch auf...
  • Bild SG-DARMSTADT, S 18 P 25/10 (24.01.2011)
    1. Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar. 2. Voraussetzung einer kostenpflichtigen Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist, dass ein Mängelbescheid gem. § 115 Abs. 2 SGB XI vorliegt, der nicht nichtig ist. 3. Die Setzung einer Frist "sofort" für Umsetzung von Maßnahmen gem. § 115 Ab...
  • Bild SG-FULDA, S 4 KR 495/06 (19.01.2010)
    1. Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für Plankrankenhäuser durch den Landes-Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung definiert wird. Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können den so festgelegten Versorgungsauftrag nicht einschränken. 2. Der Umfa...
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