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  • Bild OVG Rheinland-Pfalz: Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig (28.12.2006, 10:11)
    Ein 55 m hoher Werbemast darf wegen der optischen Beeinträchtigung des unter Denkmal*schutz stehenden Förderturms der ehemaligen Grube Georg in Willroth (Landkreis Neuwied) nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungs*gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kreisverwaltung Neuwied wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend (Verbands*gemeinde Rengsdorf), durch den ...
  • Bild Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß (17.04.2008, 09:51)
    Koblenz/Berlin (DAV). Normalerweise müssen Autofahrer bei Unfällen mit Radlern einen Teil des Schadens tragen, die „Betriebsgefahr“ des Wagens ist größer. Allerdings kann ein Radfahrer auch allein haften, wenn er den Unfall verschuldet. Dies gilt auch bei Jugendlichen, die sich gegenüber Autofahrern vorschriftswidrig verhalten. Auf das bereits am 01. Dezember 2004 ...
  • Bild Kunststofffenster in Denkmalzone (25.08.2009, 09:30)
    Eine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Fachwerkhauses, das innerhalb der Denkmalzone „Altstadt Linz” ...

Forenbeiträge
  • Bild Dropshipping mit bulgarische Firma in deutschem Web (01.10.2017, 22:34)
    Guten Abend, liebe Forummitglieder!Ich brauche einen Rat/Meinung bzgl. einer Steuerangelegenheit im Gewerbebereich.Ich habe eine in Bulgarien angemeldete Firma, die sich mit Dropshipping (auch Streckenhandel genannt) beschäftigt . Wie beim Streckengeschäft üblich, erwerbe ich als Händler die Ware vom Lieferanten und verkaufe sie weiter an den Kunden, OHNE physischen Kontakt mit ...
  • Bild Das leidige Thema Ruhestörung (31.12.2007, 09:38)
    Hallo Forumsgemeinde Hier hätte ich einen Fall zum leidigen Thema Ruhestörung: A hat sich eine Suterrain-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet.Bei Besichtigungsterminen(vor Vertragsabschluss) hat A alles begutachtet, und viele Fragen gestellt, um den aktuellen Stand über die Umstände in dieser Wohung zu erfahren.Der Vermieter hielt sich soweit raus, alle Fragen über Lärm etc. ...
  • Bild VG Koblenz: Eiche darf ohne Genehmigung zurückgeschnitten werden (16.03.2007, 09:28)
    Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei zurückgeschnitten werden. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem zivilrechtlichen Nachbarschaftsstreit hatte das Amtsgericht Neuwied eine Grundstückseigentümerin verurteilt, die auf das Nachbargrundstück überhängenden Äste einer Eiche ...
  • Bild Nebenkostenabrechnung -Verteilerschlüsseländerung (05.01.2008, 16:16)
    Mal angenommen es würde sich fogender Sachverhalt ergeben: Bei den Nebenkostenabrechnungen in den vergangenen Jahren, 2004 und früher, wurden die verbrauchsunabägingen Kosten, z.B. Fahrstuhl, Hausmeister, Flurreinigung, Wartung Feuerlöscher etc. mit dem Verteilerschlüssel über 20 WE (Wohneinheiten unabhängig der Quadratmeter) abgerechnet. Die Hausverwaltung hat 2007 gewechselt und die Abrechnung 2005 wurde erst im ...
  • Bild Streckengebundenes Fahren ab 17 (25.06.2012, 13:54)
    Hallo,im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz (weiß nicht ob es das woanderst auch gibt) gibt es die Möglichkeit bei der entsprechenden Kreisverwaltung einen Antrag auf einen Führerschein ab 17 zu stellen (kein Begleitendes Fahren), welcher dann nur für eine bestimmte Fahrtstrecke gültig ist. Wenn man diesen jetzt beantragen würde, welche Voraussetzungen ...
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