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News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (15.01.2016, 09:31)
    Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen mit der Bitte, dem sozialen Netzwerk beizutreten, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, urteilte am Donnerstag, 14. Januar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 65/14). ...
  • Bild BGH: Wann ist eine Schoko-Riegel-Sammelaktion für Minderjährige zulässig? (21.07.2008, 08:22)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung ...
  • Bild Luftverkehrssteuer verstößt möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht (06.02.2015, 08:25)
    Luxemburg (jur). Die deutsche Luftverkehrssteuer verstößt möglicherweise gleich doppelt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Wie am Donnerstag, 5. Februar 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg zu einer ähnlichen Steuer in Irland entschied, sind Staffelungen nach der Entfernung unzulässig (Az.: T-437/12 und T-500/12).Die Luftverkehrssteuer wird seit Anfang 2011 erhoben. Sie ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Hotelportal verspricht automatisch Gutschein bei Buchung, ist aber eine Verlosung (08.03.2017, 20:06)
    Das Reiseportal SRH verschickt an seine Kunden unter dem Titel „ Schlau sein & Hotelgutschein sichern“ ein Werbemail, demzufolge jede Buchung mit einem Warenkorbwert von mindestens 200 Euro *automatisch* mit einem SRH- Hotelgutschein für 2 Nächte im Doppelzimmer inklusive Frühstück in einem ausgewählten SRH Partnerhotel belohnt wird.In den ergänzenden hellgrau ...
  • Bild Marken - Benennung in Foren (11.05.2014, 12:15)
    Seit ein paar Tagen diskutiere ich mit Kollegen eine hypothetische Fragestellung, die wohl das Markenrecht betrifft, auch Wettbewerbsrecht, und die freie Meinungsäußerung. Im Netz konnte ich widersprüchliche Aussagen finden. Vielleicht möchte sich hier jemand an der Diskussion beteiligen :) Im Web gibt es tausende Foren, in denen auch über Produkte und Marken ...
  • Bild Abmahnungsfrist (ebay) (03.01.2008, 13:00)
    Hallo an alle! Ich hörte von einer Abmahnung aufgrund des Verstosses gegen das Wettbewerbsgesetz wegen einem Ebay Shop. Dies steht jetzt allerdings nicht zur Debatte, es geht hier um eine Frist: Der gegnerische Anwalt hat in diesem Fall die Abmahnung am 22.12.07 zukommen lassen. (Samstag) Dazwischen waren viele Feiertage und die ...
  • Bild Verstoßen HD-DVD, Blu-Ray, HD ready, etc. gegen Verbraucherrechte? (03.04.2006, 02:31)
    Frage: Ist die HD ready Kennzeichnung nach Wettbewerbsrecht oder anderen Verbrauchschutzgesetzen nicht rechtswidrig, da der Kunde nicht über den verbauten HDCP Kopierschutz informiert wird mit dem sich Aufnahmen in allen Qualitäten unterbinden lassen? Der Kunde verzichtet mit dem Kauf auf sein bezahltes Recht auf Anfertigung einer Privatkopie gemäß § 53 ...
  • Bild Umgehung Kapitalgesellschaft? Steuerdelikt? (04.03.2014, 09:23)
    Hallo, Frage steht in Posting Nr. 4 Begründung: (1) siehe Posting Nr. 2 (2) damit man nicht alles zweimal lesen muss
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Rechtstipps zum Wettbewerbsrecht
  • BildLockvogelangebote – Rechtslage nach UWG
    Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die ...
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...
  • BildVertriebsverbot bei eBay & CO. für Händler erlaubt?
    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
  • BildNeben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen
    Neben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg ist aber mehr als fragwürdig. Wie in der Vergangenheit auch, lässt die Kfz-Innung München-Oberbayern im Moment durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ...
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
  • BildWettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab.
    Wettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab. Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, die sich gegen Umzugsunternehmen richten. Beanstandet wird, dass auf Bildern oder in Texten der Eindruck erweckt wird, man nutze für die Umzüge Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...

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