Rechtsanwalt für Vergaberecht in Neuwied

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Juristische Beratung im Vergaberecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Detlev Petry mit Kanzleisitz in Neuwied
Petry
Gaisbornstr. 18
56566 Neuwied
Deutschland

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News zum Vergaberecht
  • Bild Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren (16.06.2010, 14:18)
    Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - entschieden, dass der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden kann. Eine inhaltliche Entscheidung ...
  • Bild BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013, 16:27)
    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende ...
  • Bild Frankfurter Büro von GÖRG wächst weiter (10.12.2008, 09:06)
    Neue Räume im Bürohaus an der Alten Oper Frankfurt/Berlin. Das Frankfurter Büro der Sozietät GÖRG hat am 8. Dezember 2008 seine neuen Räumlichkeiten im Bürohaus an der Alten Oper, Neue Mainzer Straße 69-75, bezogen. Um die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Büros und das seit acht Jahren kontinuierliche Wachstum fortsetzen ...

Forenbeiträge zum Vergaberecht
  • Bild Ist VOB Teil C immer bindend? (19.09.2016, 20:54)
    Hallo,angenommen, bei einem Haus (Flachdach) wird ein Dachstuhl (Satteldach) aufgebaut, während es bewohnt ist. Das Angebot der Baufirma wurde schriftlich bestätigt, VOB wurde nicht einbezogen. Angenommen, im Angebot gäbe es keine Position für den Schutz gegen Niederschlagswasser.Folgender fiktiver Sachverhalt:Baufirma schneidet das alte Dach auf und erstellt einen neuen Ringanker. Die ...
  • Bild Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:46)
    Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende den Auftrag ...
  • Bild Freiwillige Leistung außerhalb der Artbeitszeit beim Arbeitgeber (13.07.2016, 11:08)
    Hallo, folgende Fallkonstruktion: Betrieb A betreibt Schulen in privater Trägerschaft. Er beschäftigt unter anderem Lehrkräfte B für die Erbringung von Lehrtätigkeiten. A schreibt regelmäßig Dienstleistungen zur Fensterreinigung aus. Nun bieten einige B dem A an, außerhalb des Dienstverhältnisses am Wochenende die Fenster selbst zu reinigen gegen einen Stundenlohn von 15,00 ...
  • Bild Vergaberecht: Frist zur Anforderung von Vergabeunterlagen (09.06.2011, 12:00)
    Hallo, in öffentlicchen Bekanntmachungen steht immer ein "Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen". Angenommen ich würde diesen Termin verpassen, habe ich dann wirklich keinen Anspruch gegenüber der ausschreibenden Stelle auf Einsicht in die Unterlagen? Gibt es dafür eine gesetzliche Regelung? Und was ist, wenn man die Unterlagen von einem anderen ...
  • Bild Behörde vergibt Aufträge ohne Ausschreibung (26.04.2017, 14:19)
    Hallo,folgender Fall: Die Behörde X der Stadt Y präsentiert sich auf einer Messe mittels eines Standes, um auf sich und die Region aufmerksam zu machen. Im Vorfeld beauftragt sie den Messebauer Z die notwendigen Mobiliare, Plakatwände und Anschlüsse bereit zu stellen. Mit dem Messebauer arbeitet die Behörde seit Jahren zusammen. ...

Urteile zum Vergaberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 9 LC 409/06 (22.06.2009)
    1. Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner Entscheidung eine Kalkulation zugrunde liegt, die die kalkulatorischen Leitentscheidungen widerspiegelt. Sollen Rückstellungen gebildet werden, sind diese als solche in der Kalkulation auszuweisen. Fehler in der kalkulatorischen Ausweisung von Kosten führen...
  • Bild BGH, 5 StR 119/05 (02.12.2005)
    1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann. 2. Bei der Auftragserlangung durch Bestechung im gesch...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 2486/08 (22.07.2010)
    Die nach der VwV Brandverhütungsschau durchzuführende Brandverhütungsschau hat ihre gesetzliche Grundlage in § 47 Abs. 1 LBO. Zur Durchführung der Brandverhütungsschau darf die Baurechtsbehörde sich eines externen Sachverständigen bedienen. Bezüglich der Frage, ob überhaupt und ggf. welcher Sachverständige eingesetzt wird, steht der Behörde ein Ermessensspi...
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