Rechtsanwalt für Vereinsrecht in Neuwied

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Rechtsauskünfte im Rechtsgebiet Vereinsrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Robert Braun mit Kanzlei in Neuwied
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Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Kündigung und Anfechtung (29.04.2009, 21:48)
    jemand hat sich im sommer 2007 bei einem kampfsportverein angemeldet hat im oktober 2007 ausserordentlich gekündigt mit einem kranken schein weil er gemerkt hat das er mit der zeit ständig rückenschmerzen beckommen hat einige tage später hat er einen brief bekommen das die schule die kündigung nicht anerkennen will weil die schule anhand ...
  • Bild Kosten eines Verfahrens nach FamFG (13.12.2015, 19:11)
    Hallo zusammen,Da bin ich wieder und habe ein Fall zur Diskussion.Nach Paragraph 37 BGB wollten Vereinsmitglieder selbst GV berufen und sammelten Unterschriften. Der Vorstandsvorsitzende gab keine Auskunft über die Anzahl der Mietglieder und verteilte in der Anlage eine falsche Satzung. Nachdem die Mitglieder ihren Antrag beim AG eingereicht hatten kam ...
  • Bild Ist ein Beschluss eine Satzung ?? (12.09.2016, 19:21)
    Hallo, ich bearbeite grad einen Fall und da gehts um den Beschluss zu Errichtung eines Wasserkraftwerks. Ist der Beschluss eine Satzung?
  • Bild 1. Vorsitzender verweigert Kassenwart Belege (18.09.2012, 20:37)
    Nehmen wir folgenden Fall an: gemeinnütziger Verein (Tierhilfe) Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzenden 2. Vorsitzender (kommissarisch, ohne Stimmrecht), nachdem die alte 2. Vorsitzende ihr Amt niedergelegt hat. 3. Kassenwartin 4. Schriftführerin (umstritten, da der 1. Vorsitzende sie ohne Abstimmung in den Vorstand holte (ist seine Schwester), die Satzung hat er (kurzfristig zum Tag der letzten ...
  • Bild Stimmrecht (17.01.2016, 11:11)
    Hallo ,Mal angenommen in der Satzung eines Vereins steht zum Stimmrecht"§11 Abstimmungen Jedes Mitglied über 18 Jahre hat Stimm- und Wahlrecht. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. "Kann in der Abteilungsordnung einfach was anderes gelten ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild KG, 25 W 57/11 (09.01.2012)
    1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt. 3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung. 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung....
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild BGH, I ZR 23/11 (05.12.2012)
    a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der ...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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