Rechtsanwalt für Markenrecht in Neuwied

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Juristische Beratung im Schwerpunkt Markenrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Kai Uwe Ritter mit Kanzleisitz in Neuwied

Marktstraße 83
56564 Neuwied
Deutschland

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News zum Markenrecht
  • Bild Werbung für Anwalt mit "Fachanwalt für Markenrecht" verboten (25.05.2009, 12:28)
    In zwei aktuellen Entscheidungen hat jetzt das Landgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass Werbung im Internet für einen "Fachanwalt für Markenrecht" (http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht.pdf) oder auch "Fachanwalt: Markenrecht" unlauter ist und gegen Wettbewerbsrecht verstößt; LG Hamburg, Az.: 312 O 142/09 und 312 O 128/09 (http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-128-09_fachanwalt-markenrecht.pdf). Hintergrund der Entscheidungen ist die Tatsache, dass der Katalog ...
  • Bild Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ...
  • Bild BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Domainfrage (02.11.2010, 10:16)
    Ein herzliches Hallo zusammen hier im Forum! Folgender fiktiver Fall: Mal angenommen Herr A will einen onlineshop betreiben, domainname.de bzw. domainname.net und stellt fest, dass es bereits einen onlineshop, der in den USA registriert ist, gibt mit domainname.com...Der domainname wäre also der gleiche, lediglich die Endung eine andere. Könnte Herr A da ...
  • Bild Kollektivmarke vs. Domain (10.12.2013, 14:28)
    Ich habe eine Frage zum Markenrecht.Mit dem Markenrecht zum Wortrecht und Wort-/Bildrecht habe ich mich soweit vertraut gemacht.Nun meine Frage: Es wurde jüngst eine Domain xxx-made-in-germany.de .com registriert.Nun wurde festgestellt, dass darauf eine ältere Kollektivmarke mit Word-/Bildmarke eingetragen ist.P.S.: XXX beschreibt etwas Allgemeines bzw. einen Oberbegriff1. Ist ...
  • Bild Produkt mit Markenlogos (28.08.2014, 11:30)
    Liebes jura ForumDas Produkt:Wir möchten ein Produkt verkaufen das die jeweiligen Automarkenlogos beim öffnen der Tür auf dem Boden projeziert.Das Produkt ist ein Set bestehend aus 2 stk Licht Projektoren + 46 versch. Autologos zum austauschen.Die Projektoren werden auf der Unterseide der Tür verbaut, und wen man die Tür öffnet ...
  • Bild Verletzung Wortmarke bei getrennter Schreibweise Einzelworte (31.05.2015, 11:56)
    Hallo,beispielsweise registrierte Wortmarke: GartenlichtStellt es bereits einen Verstoß gegen die Wortmarke dar, wenn in einer Produktbeschreibung die beiden enthaltenen Worte einzeln verwendet werden? z.B: 'benötigen Sie in Ihrem Garten Licht, dann kaufen Sie doch...'Kann es sich in so einem Kontext bereits um einen Verstoß gegen eine Wortmarke handeln? Die jeweiligen ...
  • Bild .de gründen wenn .com reserviert ist? (06.01.2017, 11:17)
    Hallo zusammen, eine Person A möchte ein kleines Nebengewerbe starten aus dem hoffentlich etwas größeres wird und sucht noch nach einem passenden kreativen Namen dafür.Person A wäre auf eine Idee gekommen, allerdings hat diese nach einiger Recherche herausgefunden das es keine Firma gibt die diesen Namen trägt, aber ein Anbieter ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 145/09 (23.04.2010)
    1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 179/10 (27.10.2011)
    Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen....
  • Bild OLG-NAUMBURG, 1 U 20/10 (24.06.2010)
    Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen ...
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Rechtstipps zum Markenrecht
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  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
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    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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