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Herr Rechtsanwalt Kai Uwe Ritter unterhält seine Anwaltskanzlei in Neuwied unterstützt Mandanten qualifiziert bei aktuellen Rechtsthemen im Bereich Markenrecht

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56564 Neuwied
Deutschland

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News zum Markenrecht
  • Bild Landgericht: Abmahnung per E-Mail ist eine Wohltat (07.12.2009, 16:31)
    Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 142/09) seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei. Weil die Antragsgegnerin in ihrem ...
  • Bild LG München: Abmahnungen gegen Online-Shops (13.11.2006, 18:25)
    Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt hat. Bei den Zivilkammern des Gerichts gingen seit dieser Entscheidung keine vergleichbaren Anträge ...
  • Bild Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Domainnamen, Typosquatting o.ä. (15.12.2014, 18:07)
    Sehr geehrte Damen und Herren,angenommen eine Handwerksfirma besteht seit knapp 30 Jahren unter dem Namen "Hand-Werk-Tätigkeit Musterstadt". Die entsprechende Domain zur Website der Firma lautet "Hand-Werk-Tätigkeit.de".Ein Konkurrent mit dem selben Leistungsspektrum registiert nun eine Subdomain auf seine Website mit dem Namen: Handwerktätigkeit-Musterstadt.de.Handelt es sich hier um eine Tippfehler-Domain, um Kunden ...
  • Bild Kostüm (04.04.2012, 20:38)
    Folgender fiktiver Fall: Person A möchte für eine private Gegebenheit (z.B. einer Junggesellenabschied unter Ausschluss der Öffentlichkeit) ein Ganzkörperkostüm eines bekannten Charakters (z.B. Homer Simpson, Dagobert Duck, etc.) im Ausland herstellen lassen. Nehmen wir mal an, dass der Kostümhersteller sich jetzt absichern möchte und Person A fragt, ob sie denn die ...
  • Bild .de gründen wenn .com reserviert ist? (06.01.2017, 11:17)
    Hallo zusammen, eine Person A möchte ein kleines Nebengewerbe starten aus dem hoffentlich etwas größeres wird und sucht noch nach einem passenden kreativen Namen dafür.Person A wäre auf eine Idee gekommen, allerdings hat diese nach einiger Recherche herausgefunden das es keine Firma gibt die diesen Namen trägt, aber ein Anbieter ...
  • Bild Buch über ein Unternehmen schreiben (02.09.2007, 02:32)
    Hallo, was das internet teilweise zu bieten hat, ist echt toll.. und Foren sind eine der besten Erfindungen :) Bin mit dem Themaracht nicht ganz so vertraut, darum weiß ich nicht genau ob ich bei "Markenrecht" richitg bin. Ich glaube aber, hier passt es am Besten rein. Also zu Frage: Wenn man ein Buch ...
  • Bild Spieltitel/logo auf einem Flyer (09.01.2012, 00:37)
    Hi,angenommen Team A veranstaltet ein eSports Turnier. Damit genügend Teilnehmer gefunden werden möchten sie Flyer und Plakate drucken, auf denen erkennbar ist, um welches Spiel es sich handelt und auf welcher Konsole das Turnier stattfindet. Darf das Logo/der Titel des Spiels auf dem Flyer verwendet werden? Und darf auch angegeben ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 262/08 (11.03.2010)
    1. Zur Verteilung der Darlegungslast bei dem Vorwurf des Angebots gefälschter Markenware 2. Besteht die Markenverletzung in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachte Verletzungshandlung in dem Angebot gefälschter Markenware, erstreckt sich der dadurch begründete Unterlassungsanspruch nicht auf Markenverletzungen durch das Angebot von Originalware, an denen ...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 170/12 (21.03.2013)
    1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 236/09 (02.02.2010)
    Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der mark...
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Rechtstipps zum Markenrecht
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
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    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
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