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56564 Neuwied
Deutschland

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News zum Ehevertrag
  • Bild Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag (19.03.2013, 14:17)
    Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. ...
  • Bild Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe (11.03.2005, 16:56)
    Berlin (DAV). Ein Ehevertrag ist auch dann wirksam, wenn er für den Fall der Scheidung den Alters- und Betreuungsunterhalt ausschließt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Januar 2005 (Aktenzeichen: XII ZR 238/03). In dem vom Deutschen Anwaltverein mitgeteilten Fall hatte ein Ehepaar in einem vor der Heirat geschlossenen Ehevertrag die Gütertrennung, ...
  • Bild Abfindung für Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Beginn der Ehe ist schenkungssteuerpflich (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat klargestellt, dass eine Geldzuwendung zu Beginn der Ehe als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt schenkungssteuerpflichtig ist (BFH vom 17.11.2007, Az. II R 53/05). Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild GmbH in einer Ehe gründen (11.11.2015, 13:00)
    Hallo, Beispielfall: Herr A steht vor einer Entscheidung eine GmbH mit x Millionen Euro Invest zu gründen. Businessplan steht, Ok der Banken schon da. Leider hat sich die Frau A die letzten Monaten in einem anderen Verliebt, der sie ausgenutzt hat und jetzt versucht Frau A die Familie mit Herr ...
  • Bild Berliner Testament Gültigkeit (12.03.2014, 17:31)
    Angenommen Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Ehemann heiratet wieder und schließt ein Berliner Testament ab. Das verwahrt er zu hause. Der Ehemann wird sehr krank und liegt nach 10 Jahren danach im Sterben. Wer erbt, die erste Ehefrau? Ist das Testament noch gültig? Ist das Testament gültig, wenn es zu Hause aufbewahrt wurde. Angenommen Die erste Ehefrau ...
  • Bild Komplexes Fallbeispiel (24.01.2014, 18:03)
    Liebe Juristengemeinde, mit Interesse verfolge ich die vielen spannenden Fälle, die hier wirklich sehr anschaulich aufgearbeitet wurden. Ich habe ein sehr komplexes Fallbeispiel, zu dem ich einige Fragen habe.Vorab schildere ich die Ausgangsituation, danach stelle ich die Fragen: Herr Y verstirbt unerwartet am 1.1.2014.Herr Y ist in zweiter Ehe verheiratet (Ehevertrag Güstertrennung) und ...
  • Bild Trennungsunterhalt "nach" dem Trennungsjahr ? (12.07.2011, 11:23)
    Hallo zusammen, angenommen, ein Paar ist zur Trennung/Scheidung entschlossen, das Trennungsjahr ist um, die Scheidung wird nun offiziell beantragt. Im Trennungsjahr hat der stärkere Partner (Alleinverdiener) brav seine 50% dem Schwächeren rübergeschoben. Was ist jetzt für die Zeit der gerichtlichen Entscheidungsfindung anzusetzen? Das kann ja Monate, wenn nicht länger, dauern. Sind da weiterhin ...
  • Bild 6 Fragen zum gesetzlichen Zugewinnausgleich (05.04.2012, 20:06)
    Guten Tag zusammenIch habe ein paar konkrete Fragen zum Zugewinnausgleich, die ich mittels der Suchfunktion und durch Stöbern im Forum bis zurück zum Anfang von 2010 nicht beantwortet fand.Frau F und Herr M haben einen Ehevertrag geschlossen, der allerdings den Zugewinnausgleich bei den gesetzlichen Bestimmungen beläßt. Nun ein paar nötige ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild BGH, XII ZR 48/11 (21.11.2012)
    a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601). b) Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen....
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 Wx 194/10 (23.11.2010)
    BGB §§ 2075; 2303; 2353, 2359 1. Verfolgt der in einem Erbvertrag seiner Mutter und seines Stiefvaters begünstigte Abkömmling nach dem Tod der Mutter unter Hinweis auf seine Stellung als gesetzlicher Erbe seinen Anspruch gegen den Stiefvater und schlägt er als einvernehmliche Lösung die Zahlung einer Abfindung „unter Verzicht auf die Rechte aus d...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 5 WF 222/05 (10.11.2005)
    Ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrags besteht nur nach Einleitung des Scheidungsverfahrens....
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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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