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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Kongress Arbeitsrecht 2017 (01.12.2016, 13:18)
    Der Kongress Arbeitsrecht 2017 bietetGeschäftsführern, Personalleitern, Verbandsjuristen und Fachanwälten für Arbeitsrecht ein hochkarätiges Kommunikationsforum.Der 12. Kongress Arbeitsrecht vermittelt den Teilnehmern in kompakter Form Kenntnisse zu den aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht und gibt einen Überblick über wichtige Tendenzen aus der Rechtsprechung.Zu den zentralen Themen in diesem Jahr zählen u. a. ...
  • Bild Gründung eines Betriebsrats - zu erwartende Probleme (03.11.2007, 12:20)
    Hallo! Rein formaljuristisch gesehen, kann ein Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrates ja nicht verhindern. Was kann (oder wird?) er aber dennoch unternehmen, um die Gründung eines Betiebsbrats zu erschweren? Worauf müssen sich "betriebsratsgründungswillige" Mitarbeiter grundsätzlich einstellen, bzw. worauf müssen sie vorbereitet sein? Besten Gruß! c+m
  • Bild Fragen an Juristen -Hilfe bei Prüfungsvorbereitung (19.10.2011, 16:21)
    Hallo zusammen, ich hoffe, dass ich mit meinem Anliegen hier im allgemeinen Juraforum richtig bin. Ich habe aktuell folgendes Problem! Ich habe am kommenden Dienstag, den 25.10. meine schriftliche Prüfung zum Betriebswirt im Fach Recht. Man hat leider nur 60 Min und 4 Aufgaben mit je 25 Pkt. Die Aufgaben gehen meist nicht so sehr ...
  • Bild Gehaltskürzung so rechtens? (01.10.2003, 14:00)
    Folgende Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat und der Arbeitgeber nur per eMail seinen Angestellten mitteilt, das die Gehälter um 10% gekürzt werden müssen (soll angeblich zeitlich befristet sein), da zu viele Kosten, und die Gesellschafter dieses Risiko nicht mehr alleine tragen wollen, stellt dies ja eine Vertragsänderung dar. Willig man ...
  • Bild Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
    Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über keinen Betriebsrat.Es wird Kündigungsschutzklage erhoben. Nunmehr wendet sich der Klägeranwalt R direkt an den Betriebsrat von C und verlangt ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 5 TaBV 3/97 (10.04.1997)
    1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrages entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Eine Nachwirkung kann grundsätzlich durch den Abschluß eines anderen Tarifvertrages beendet werden.2.Nachwirkende betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erfassen regelmäßig auch die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begr...
  • Bild BAG, 7 ABR 73/10 (18.01.2012)
    Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren....
  • Bild HESSISCHES-LAG, 8 Sa 491/10 (24.11.2010)
    1.Eine fristlose Kündigung ist berechtigt, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet, dadurch ein Lotsenplatz vorschriftswidrig unbesetzt bleibt und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird.2.Es bedarf insbesondere dann keiner Abmahnung, wenn trotz Belehrung über einen ähnlichen Vorfall das Fehlverhalten - anders als von anderen...
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