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News zum Bankrecht
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Noerr geht nach London - M&A, Finanzierungen, Medien, Versicherungen und inter (10.03.2010, 11:03)
    Noerr LLP / Strategische Unternehmensentscheidung/Rechtssache10.03.2010 11:03 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Die Kanzlei Noerr, eine der zehn umsatzstärksten in Deutschland mit Büros in sieben Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE), wird in ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam (10.05.2012, 14:18)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr ...
  • Bild Vertriebsprovision muss im Verkaufsprospekt angegeben werden (07.06.2012, 09:39)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Ehemann lässt Frau und Kind im Stich (19.11.2012, 05:35)
    Eine junge, 3-köpfige Familie. Schon während der Schwangerschaft gab es Probleme in der Partnerschaft, dann raffte man sich doch zusammen, und heiratet, das Kind ist 1,5 Jahre alt. doch nur 3 Monate nach der Hochzeit gibt es wieder Krach. Der Mann packt seine Siebensachen und geht. Die junge Frau bleibt ...
  • Bild Baufinanzierungsvertrag mit zu hohen Konditionen (03.08.2007, 12:03)
    Hallo zusammen, habe eine Frage zu einem Baufinanzierungsvertrag. A hatte diesen bei der Bank B 1996 abgeschlossen und dieser Vertrag soll noch bis 2026 laufen. Dabei betrag der Zinssatz 6,5 %. 2006 erkennt A, dass der Zinssatz viel zu hoch ist und will nun wissen, was er machen kann? Meine ...
  • Bild A darf das Geld nicht von B fordern, C aber von A? (08.11.2009, 16:37)
    A will eine Überweisung rückgängig machen, das wird allerdings von der Bank nicht zugelassen, da es bereits auf dem Konto des B gutgeschrieben ist. Dem gleichen A wird eine Woche später versehentlich ein Betrag gutgeschrieben, anschließend aber wieder abgebucht. Auf Nachfrage des A wird angegeben, daß ein C sich geirrt habe ...
  • Bild BGH Urteile (04.03.2011, 11:44)
    Bei der Literaturrecherche bin stoße ich immer wieder auf BGH Urteile bei denen ich nicht weiß wo ich sie nachschlagen kann in der Bibliothek. Ich weiß nicht in wo ich suchen muss wenn ich z.B. einen Verweis auf "BGH WM 1985, 466" lese. Danke für die unkonventionelle Hilfe!
  • Bild Geld geschenkt bekommen (21.11.2009, 17:58)
    Mal angenommen Herr A möchte Frau B eine Geldsumme von 65 000 Euro schenken. Die beiden kennen sich nicht, haben sich noch nie gesehen und wollen das Ganze anonym ablaufen lassen. Das Geld wird bar an einen verabredeten Ort gebracht und eine Gegenleistung gibt es nicht - wie gesagt, es ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, V R 53/09 (24.08.2011)
    1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenz...
  • Bild BFH, II R 40/97 (15.07.1998)
    BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für Sti...
  • Bild BFH, I R 107/03 (21.12.2004)
    Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anfällt und deswegen kein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber der Organgesellschaft entsteht....
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildWiderrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit
    Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.   Am 21. Juni ...
  • BildDer Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht
    Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.   Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.   ...
  • BildVW Abgasskandal: Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation
    Bis zu 15 Milliarden Dollar muss VW als Folge des Abgasskandals in den USA zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Forderungen geschädigter Aktionäre. Die könnten auch in Deutschland auf Volkswagen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und ...
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    Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...
  • BildKGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7
    KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) – Schadensersatzansprüche für Anleger   Der geschlossene Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 SeaClass 7 – LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG befindet sich seit einiger Zeit in der Krise. Hinter dem Fonds steht der 1968 gegründete Finanzdienstleister KGAL ...
  • BildDarlehenswiderruf - nur noch bis zum 21.06.2016!
    Baufinanzierungen / Verbraucherdarlehen – Vertragsrückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni Zeit, Altverträge über ...

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