Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Neuss

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht? (07.08.2013, 14:13)
    Angenommen Kandidat A und Kandidat B nutzen ein an eine Kirmes angeschlossenes Bootsrennen, um von einem Kanu aus mit einem Transparent gegen eine geplante Schweinemastanlage zu protestieren. Kandidat A trägt dazu noch eine Karnevalsmaske. Die Kirmes findet in Bayern statt, deswegen ist Kandidat A der Meinung nicht gegen das Vermummungsverbot ...
  • Bild Straftat Versammlungsrecht oder sogar Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte? (12.10.2017, 21:20)
    ....vor kurzem in der Presse bzw. so oder so ähnlich geschehen:9 Castorgegner versuchen sich an einem Brückengeländer mittels Handschellen und Bügelschloß anzuketten, um so die Durchfahrt eines Castortransportes zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Seitens der Versammlungsbehörde wurde ein Versammlungsverbot für diesen Bereich erlassen. 5 Aktivisten schaffen dies, die anderen ...
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild Versammlungsrecht (02.09.2008, 16:17)
    Hallo ihr lieben, wir hatten für kurzem mal wieder ne diskussion zum thema versammlungfreiheit und inwieweit diese durch gesetzte eingeschränkt wird! mal angenommen, eine gruppe von mescnhen trifft sich im park und baut dort, wie das in anderen ländern ja auch üblich ist, einfach mal ne beschallungsanlage auf! ist dies im rahmen ...
  • Bild Art. 5 einschränkbar? (03.10.2016, 00:17)
    Hei ihr lieben,wenn eine Versammlung verfassungsgemäß aufgelöst wurde, weil sie als Gegendemonstration das Ziel hatte die ursprüngliche Demonstration aufzulösen, wie sieht das dann mit der Meinungsfreiheit aus? In diese wird ja auch eingegriffen. Als Schranken-Schranke habe ich die § 15 I i.V.m. § 15 III VersG geprüft. Jedoch frage ich ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 143/05 (14.08.2009)
    Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 12/07 (02.02.2007)
    Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 A 10017/06.OVG (16.05.2006)
    1. Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG. 2. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu G...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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