Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Neuss

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Herr Rechtsanwalt Cornel Hüsch bietet anwaltliche Beratung zum Anwaltsbereich Versammlungsrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Neuss
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Deutschland

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht? (07.08.2013, 14:13)
    Angenommen Kandidat A und Kandidat B nutzen ein an eine Kirmes angeschlossenes Bootsrennen, um von einem Kanu aus mit einem Transparent gegen eine geplante Schweinemastanlage zu protestieren. Kandidat A trägt dazu noch eine Karnevalsmaske. Die Kirmes findet in Bayern statt, deswegen ist Kandidat A der Meinung nicht gegen das Vermummungsverbot ...
  • Bild HILFE...Große Übung ÖR in Würzburg WS 09/10 (14.09.2009, 15:57)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Nützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild Newsletter 06/2005 (20.02.2005, 11:35)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur 6. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =============================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-KARLSRUHE, 4 K 3227/00 (14.02.2001)
    1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW. Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat....
  • Bild BVERFG, 1 BvR 699/06 (22.01.2011)
    1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. 2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der V...
  • Bild OVG-BRANDENBURG, 4 B 317/04 (12.11.2004)
    1. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist (wie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 - Halbe 2003). 2. Mit der auf den Inhalt ...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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