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News zum Verfassungsrecht
  • Bild DStV: Vereinfachung kann weitere Einspruchsflut verhindern (24.06.2008, 08:53)
    Berlin, den 23. Juni 2008. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen, die Steuerfestsetzung bürgerfreundlicher zu gestalten. In Folge dessen wären die Steuerpflichtigen und ihre Berater in vielen Fällen nicht mehr gezwungen, Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen. Grund ist der Referentenentwurf zur „Modernisierung und Entbürokratisierung des ...
  • Bild Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (24.02.2011, 11:37)
    Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die beklagte Stadt untersagte den Tankstellenbetreibern den ...
  • Bild Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers (16.08.2007, 14:42)
    Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Öffentliches Recht-Eine Frage an euch (26.03.2011, 19:49)
    Hallo zusammen, Ich sitze gerade an einer Anfängerhausarbeit im öffentlichen Recht. Hier kurz und bündig ein Problem aus dieser: Während einer Debatte im Bundestag lobt Gegner G einen Gesetzesentwurf während seiner Rede. Der Abgeordnete A, der seitens seiner Fraktion NICHT auf die Rednerliste gesetzt worden war, findet dies unerhört und brüllt daraufhin ...
  • Bild unverständliche Fallfrage (02.03.2010, 00:35)
    Hi, ich habe leider ein kleines problem bezüglich der fallfrage von der verfassungsrecht II HA für den Anfänderschein. Was muss genau geprüft werden, wenn gefragt ist, ob X in seinem grundrecht aus Art.Y verletzt ist und als prüfungsmaßstab die verfassungsbeschwerde gemäß art. 93 I Nr. 4 a GG zu unterlegen ist? Eigentlich ...
  • Bild Abstimmung Bundesrat (01.09.2016, 15:04)
    Hallo @ alle,Ich sitze gerade vor einer Hausarbeit Verfassungsrecht und stecke an mehreren Stellen fest:Es geht um Parteienverbot und das Verfahren, wie ein Antrag zum Parteienverbot gestellt wird. Wörtlich heisst es in der Aufgabe: "Der Mehrheit der Landesregierungen ist daher schon längere Zeit der Auffassung, dass die N-Partei verfassungsfeindlich ...
  • Bild Meinungsstreit kollidierendes Verfassungsrecht, Prüfungsschema (18.02.2009, 15:07)
    Hallo! Bei dem Streit geht es um folgendes: Fraglich ist, ob zur Eingriffsrechtfertigung verfassungsimmanente Schranken ausreichen. Habt ihr Argumente Pro/Contra? Wie prüfe ich die Schranken-Schranken, wenn kein Gesetzesvorbehalt gegeben ist, sondern nur kollidierendes Verfassungsrecht? Danke für eure Antworten!
  • Bild Antisemitische Äusserg gegenüber Pflegekraft ohne anwesende 3. bereits "Öffentlich"? (30.08.2007, 01:47)
    Zu einem von mir in anderem Unterforum bereits veröffentlichtem "Fall" habe ich gesonderte Fragen: Angenommen, ein alter, bisher Pflegekraft A gegenüber unauffälliger Altenheimbewohner tätigt innerhalb eines Streitgespräches eine eiegtnlich eindeutige antisemitische Äusserung - und durch Dritte erlangt die Polizei davon Kenntnis, will Pflegerin A nun vorladen, obwohl eine andere Person B, ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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