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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Streikverbot für verbeamtete Lehrer kollidiert mit EU-Menschenrechtskonvention (27.02.2014, 16:55)
    Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit dem beklagten Land stand, blieb im Jahr 2009 dreimal dem Unterricht fern, um an ...
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...
  • Bild BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (28.11.2005, 12:13)
    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Onlinedurchsuchung (29.09.2008, 16:04)
    Hi, ich habe da ein klitzekleines Problem mit meiner HA im öRecht. Unser SV basiert auf dem Entwurf von NRW von 2006 (abgewandelt) Die Frage die hier aufgeworfen wird ist allerdings, inwieweit es zur Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus Art 19 IV kommt. Es geht speziell um die Verheimlichung von evtl. Zugriffen was dazu führt, ...
  • Bild Hausarbeit / Fernlehrgang (16.10.2012, 10:30)
    Nach einem Dienstherrenwechsel muss ich einen Fernlehrgang mit den Themen: - Einführung in das Recht - Bürgerliches Recht - Staats- und Verfassungsrecht - Allgemeines Verwaltungsrecht - Kommunalrecht - Kommunale Finanzwirtschaft Absolvieren. Mein Fachhochschulstudium wird nicht ganz anerkannt. Im Rahmen des Fernlehrganges muss ich Hausarbeiten (ca. 5 – 10 Seiten) erstellen, welche auch bewertet werden. Wer kann mich zu ...
  • Bild Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)
    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...
  • Bild Subjektiv oder objektiv berufsregelnde Tendenz? (29.09.2016, 14:50)
    Hallo,ich beschäftige mich seit vielen vielen Stunden mit einer Frage und finde leider in keinem Kommentar etc. dazu eine adäquate Antwort.Es geht um den in den Schutzbereich bei Artikel 12 /Berufsfreiheit).Man muss ja unterscheiden zwischen subjektiv oder objektiv berufsregelnder Tendenz.Eine subjektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn der Staat zielgerichtet eine ...
  • Bild Befangenheit von Richtern (05.07.2006, 14:12)
    Liebes Expertenteam, ... ist es richtig, dass Richter sich im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen in der Presse nicht bewertend äußern dürfen um nicht dem Sachtatbestand der Befangenheit beschuldigt zu werden ?! In diesem Zusammenhang ist überdies von Interesse in welchen Gesetzesgrundlagen dieser Sachtatbestand konkret geregelt ist - Ich vermute in der Verwaltungsgerichtsordnung, ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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