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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Cornel Hüsch jederzeit im Ort Neuss
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Universitätslehrpreis 2008 (18.06.2009, 09:00)
    Freiburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für besonderes Engagement in der Lehre ausgezeichnetMit dem Universitätslehrpreis werden herausragende Lehrveranstaltungen auf hohem inhaltlichen und didaktischen Niveau sowie innovative Lehrkonzepte ausgezeichnet. Der mit insgesamt 24.000 Euro dotierte Preis wurde Ende letzten Jahres erstmals an der Universität Freiburg ausgeschrieben. Vorschlagsberechtigt sind die Studienkommissionen der Fakultäten, die ...
  • Bild Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern angehoben (24.02.2012, 10:03)
    Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze ...
  • Bild Praxisgebühr auch für Beamte (04.05.2009, 15:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verfassungsrecht Staatsorganisationsrecht (23.07.2010, 14:07)
    Hallo!Würde gerne wissen, ob meine Ansätze zum folgenden Fall richtig sind und würde mich über Anregungen freuen z.B. auch Literaturempfehlungen.Sachverhalt (zusammengefasst):Ein Parteiverbotsverfahren ist vor dem BVerfG gescheitert. Es bestehen nun die Überlegungen eine Regelung ins ParteienG einzufügen, die besagt, dass u.a. neonazistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.Fragen: 1. ...
  • Bild Analoge Anwendung von Grundrechten möglich? (06.09.2007, 19:20)
    Weiß jemand etwas genaueres dazu, ob ich Art. 13 analog auf einen Sachverhalt anwenden könnte? Oder ist eine analoge Anwendung im Verfassungsrecht von vornherein ausgeschlossen?
  • Bild Kontrolle einer Koalitionsvereinbarung (30.01.2009, 13:59)
    Koalitionsvereinbarungen sind zwar nach h.M. nicht rechtlich bindend, haben aber natürlich eine faktische Bindungswirkung. Deshalb dürfen sie, soweit ich weiß, auch nicht gegen Verfassungsrecht (insb. Machtverteilung innerhalb der Bundesregierung) verstoßen und sind andernfalls nichtig. Aber wer stellt das fest? Ich vermute mal, dass dafür ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG möglich sein ...
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für a (13.01.2011, 14:45)
    DGAP-News: Noerr LLP / Schlagwort(e): Rechtssache Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für ambitionierten Nachwuchs13.01.2011 / 14:45---------------------------------------------------------------------Die internationale Kanzlei Noerr LLP, eine der zehn größten in Deutschland, ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde (12.05.2007, 13:49)
    Hallo, ich bräuchte hier fringend mal fachmännische Hilfe... Meine Freund hat für ihre Hausarbeit folgenden Schverhalt: Ein Minderjähriger möchte eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichen. Und nun wüssten wir gerne, ob dieser Minderjährige überhaupt schon prozessfähig ist, jetzt ohne seine Eltern/ Vormund. Leider hat die Suche in diverser Fachliteratur nicht gerade Dunkel ins ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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