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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Milos Zeman an der Humboldt-Universität (24.06.2013, 13:10)
    Tschechischer Präsident spricht am 27. Juni im Rahmen der Humboldt-Reden zu EuropaMilos Zeman spricht am 27. Juni 2013 im Rahmen der Reihe "Humboldt-Reden zu Europa". Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin lädt die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zum Vortrag des tschechischen Staatspräsidenten herzlich ein:Milos Zeman: ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Kontrolle einer Koalitionsvereinbarung (30.01.2009, 13:59)
    Koalitionsvereinbarungen sind zwar nach h.M. nicht rechtlich bindend, haben aber natürlich eine faktische Bindungswirkung. Deshalb dürfen sie, soweit ich weiß, auch nicht gegen Verfassungsrecht (insb. Machtverteilung innerhalb der Bundesregierung) verstoßen und sind andernfalls nichtig. Aber wer stellt das fest? Ich vermute mal, dass dafür ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG möglich sein ...
  • Bild Meldung zum Fall Dasschner (22.12.2004, 20:06)
    Kommentar zum Fall "Daschner" - Übergesetzlicher entschuldigender Notstand von Dipl. Jurist Matthias Kreusel, Hude (Oldenburg) Hude, den 21. Dez. 2004. Kaum ein Strafprozeß in Deutschland hat die Gemüter der Öffentlichkeit so erregt wie der beispiellose Prozess gegen den früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner. Das Frankfurter Landgericht hat sich darauf "beschränkt", die "Schuld" des ...
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 22:08)
    guten abend. kann man Grundrechtsgüter, die innerhalb eines Artikels stehen gegeinander abwägen? kann kollidierendes Verfassungsrecht vorliegen? muss oder darf man dann im sinne der praktischen konkordanz abwägen, welches gut schwerer wiegt? namentlich geht es um fogendes: ich möchte das gut "ehe" gegen das gut "familie" aus Art. 6 I gegeneinander abwägen. geht das???? vielen ...
  • Bild Betreuungsgeld und der Gleichheitssatz Art. 3 GG (01.08.2013, 07:26)
    Guten Morgen zusammen, zunächst einmal vorweg; Ich war mir nicht sicher ob ich diesen Thread hier unter "Staats- und Verfassungsrecht" oder unter "Sozialrecht" erstellen soll, weil meiner Ansicht nach beide Bereiche betroffen werden. Falls der Moderator das Thema also verschieben möchte, nur zu :-) Ich möchte hier jetzt keinen konkreten Sachverhalt darstellen, ...
  • Bild Begründetheit Eines Organstreitverfahrens + Eilfall !!!!hilfe (06.03.2007, 17:15)
    hallo, ich sitze im moment an meiner hausarbeit in staatsorga und komme bei der bergründetheit eines organstreitverfahrens einfach nicht weiter... meine prüfungspunkte sind: B.Begründetheit ...... I. rechtsposition des antragstellers II.Beeinträchtigung III.Rechtfertigung. kann mir jemand sagen,ob das überhaupt die richitgen prüfungspunkte sind???? das wäre echt nett.... in meiner zweiten aufgabe muss ich einen sogenannten "eilfall" prüfen. ich habe aber ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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