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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Spendenübergabe eines Fördervereins an einen Empfänger (30.07.2015, 10:52)
    Hallo;mal angenommen es gibt einen Förderverein für einen Löschbezirk einer Freiwilligen Feuerwehr. Dieser Löschbezirk gibt jedes Jahr eine Bedarfsliste ab und der Förderverein schafft die Ausrüstungsgegenstände an. Danach werden diese Gegenstände an den Löschbezirk übergeben. Es wird eine Übergabevereinbarung vom Vorsitzenden des Fördervereins und dem Löschbezirkführer unterschrieben, in der alle ...
  • Bild Differenzhypothese (22.01.2012, 14:16)
    Hallo, sitze gerade an einem Fall (SchuldR-AT), wo der Gläubiger vom Schuldner Ersatz seiner Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt verlangt. Der Gläubiger wollte ein Haus kaufen, der Kaufvertrag kam jedoch nicht zustande, weil der Gläubiger vom Hund des Schuldners gebissen worden war und deshalb mit diesem nicht mehr verhandeln wollte. ...
  • Bild ö recht anfänger tü ss 2010 remmert (24.02.2010, 21:55)
    hallo ist hier sonst noch jmd der diese ha schreibt? ich würde mich gerne mit einigen leuten austauschen
  • Bild Überzogene Abrechnung der Gartenpflege (20.04.2011, 20:00)
    Hallo, bitte einmal um eure Meinung. X wohnt in einem Wohnkomplex, wo ein VM-Wechsel stattgefunden hat. Im Dez. schickte dieser die Jahresabrechnung der Gartenpflege - die plötzlich um mehr als 700% gegenüber der Vorjahre lt. VM. stieg. X forderte Belege der Position,worauf VM. nun ein Schriftstück schickte, wo er pro Monat 606,42€ x ...
  • Bild HA im öff. Recht für fortgeschrittene Uni Halle (26.02.2010, 08:28)
    Hallo, ich habe eine Verständnisproblem mit folgender HA Die dem Burgenlandkreis angehörige Stadt Salzleben (S) veranstaltet seit Jahrzehnten am ersten Juliwochenende das „Salzlebener Wiesenfest“. Das Volksfest hat seine Ursprünge als Bauernfest im 17. Jahrhundert. Die Einwohner von S, örtliche Vereine sowie städtische Einrichtungen stellen auf dem Fest ortsbezogene Gebräuche dar und ihre Arbeit vor. Kultureller Höhepunkt ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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