Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Neuss

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Vertrauen in Gerichte? (oder der böse §103 StGB) (17.04.2016, 18:27)
    Für den, der klar denken kann und sich dem Medienzirkus mental nur etwas entziehen, dem muss doch bei der Angelegenheit Böhmermann/Erdogan zu allerest folgendes Auffallen:Warum wird aus der Zustimmung zur Strafverfolgung in der öffentlichen Diskussion ein Geschrei um Satire und Meinungsfreiheit gemacht?Die anwendung der Gesetze und auch ggf. die Abwägung ...
  • Bild Berliner Raserfall Abwandlung (23.09.2017, 02:10)
    Hallo Leute,ich bin zur Zeit etwas am rätseln. Der berliner Raserfall ist derzeit ja sehr aktuell. Laut Begründung des Landesgerichts Berlin, nahmen die Richter dort den bedingten Vorsatz an aufgrund der vielen überfahrenen Ampeln in der Innenstadt und den psychologischen Täterprofilen.Soweit leuchtet alles ein, nur stoße ich in juristischen Zeitschriften ...
  • Bild Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? (11.08.2011, 19:01)
    Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde. Jetzt schickt der Rechtsanwalt dem Käufer eine E-Mail mit ...
  • Bild Aufklärungspflicht eines Notars (05.02.2015, 10:49)
    Hallo,nehmen wir mal an, dass vor 25 Jahren Eltern von 3 Kindern einem ihrer Kinder ihr Haus wegen Umbau notariell übertragen haben. Die anderen Kinder wurden mit einem bestimmten Betrag, dem jeder zugestimmt hat, ausbezahlt.Nach 15 Jahren wurde die Urkunde bzw. der Vertrag bzgl. einer Ergänzung noch einmal mit notariellem ...
  • Bild Stellungnahme bzw. Gutachten vom Fachanwalt für Arbeitsrecht (23.03.2014, 07:15)
    Ist es üblich bzw. vorstellbar, eine Stellungnahme bzw. ein Privatgutachten zu einem Arbeitszeugnis vom Fachanwalt für Arbeitsrecht anfertigen zu lassen? Dieser soll insbesondere prüfen, ob fehlende Angaben im Arbeitszeugnis gemäß Sachlage entsprechend aufgeführt sein müssten. Was kostet eine solche Stellungnahme bzw. ein solches Privatgutachten in etwa? Hintergrund: Ein AN beabsichtigt, ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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