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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...
  • Bild Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
    Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Haustür unverschlossen oder komplett geöffnet - Recht auf geschlossene Haustür? (12.04.2011, 08:46)
    In einem Mietshaus wohnen fünf Parteien. Eine dieser Parteien DiDo entriegelt regelmäßig die Haustüre so, dass man von außen jederzeit in das Haus gelangen kann, auch nachts. Ebenfalls öffnet DiDo regelmäßig die Haustüre komplett und klemmt diese so fest, dass sie komplett offen steht. Die Haustüre führt direkt auf die ...
  • Bild DHH: Heizungsaufstellraum nicht vermietet? (13.03.2017, 16:38)
    Hallo Mitleser,Folgender fiktiver Fall:eine Doppelhaushälfte ist vermietet; in dieser Haushälfte befindet sich in einem Heizungsaufstellraum im Keller (kein Heizraum nach Feuerstättenverordnung) die Heizung für das gesamte Haus, ebenso der Öltank dazu (durch eine Luke zugänglich).Laut Maklerbeschreibung befindet sich im Keller "ein Hobbyraum, der Heizraum, der Tankraum sowie ein großer geräumiger ...
  • Bild Rehabilitation: Klinik verweigert Austausch des Therapeuten (17.11.2016, 15:40)
    Hallo liebe Forumgemeinde,folgender Fall: Ein Patient begibt sich nach erfolgreich absolvierter qualifizierter Entgiftung (jahrelange Alkoholabhängigkeit) in einer Klinik direkt im Anschluss stationär in ein Rehabilitationszentrum zu einer vierzehnwöchigen Reha.Am Tag der stationären Aufnahme wird dem Patient eine für ihn zuständige Therapeutin zugeteilt; es folgt am zweiten Tag ein Erstgespräch (Anamnese) ...
  • Bild Mietvertrag ohne Zustimmung des 2.Hauptmieters gültig? (13.02.2016, 22:17)
    Es gibt 2 Hauptmieter A und B . A schließt ohne Wissen von B einen Mietvertrag mit C zur Zwischenmiete im möblierten Zimmer ab. Ist der Mietvertrag gültig, obwohl nur A unterschrieben und B nichts davon wusste, also auch nicht zugestimmt hat?
  • Bild Sinn des Strafverteidigers (01.07.2006, 10:40)
    Liebe Forumsteilnehmerinnen und Teilnehmer, da in den Beiträgen immer wieder einmal die Frage über den Sinn einen Verteidiger im Strafverfahren hinzuzuziehen gestellt wird möchte ich den folgenden (selbstverständlich frei erfundenen) Sachverhalt schildern: Dem Angeklagten A, der sich selbst verteidigt, wird in der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht/ Strafrichterin zur Last ...
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  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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