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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen ...
  • Bild BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau (09.07.2015, 12:26)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht ...
  • Bild BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf (27.10.2008, 09:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Markenrecht/Domain (24.10.2008, 23:50)
    Wenn ein Name im Markenrecht geschützt ist kann man eine Person die diese Domain besitzt auf Herrausgabe verklagen? Worauf muss man achten wenn man die Person verklagt?
  • Bild Warenmuster die gegen das Markenrecht verstoßen (12.10.2007, 13:33)
    ich möchte gerne folgendes beispiel vorbringen wenn ein unternehmer A bei einem ausländischen(nicht Eu) unternehmer B mehrere warenmuster von je 1 Stück bestellt, und die gesendeten warenmuster, entgegen den erwartungen, gegen ein bestehendes Markenrecht verstoßen(da es sich um fälschungen handelt), muss unternehmer A für schadenersatzforderungen des markeninhabers haften? vielen dank!
  • Bild Kollektivmarke vs. Domain (10.12.2013, 14:28)
    Ich habe eine Frage zum Markenrecht.Mit dem Markenrecht zum Wortrecht und Wort-/Bildrecht habe ich mich soweit vertraut gemacht.Nun meine Frage: Es wurde jüngst eine Domain xxx-made-in-germany.de .com registriert.Nun wurde festgestellt, dass darauf eine ältere Kollektivmarke mit Word-/Bildmarke eingetragen ist.P.S.: XXX beschreibt etwas Allgemeines bzw. einen Oberbegriff1. Ist ...
  • Bild Markenrecht - Verkauf von gebrauchter Ladendeko, Firmenschilder usw. (12.03.2014, 21:59)
    Guten Abend Wie sieht folgender fiktiver Fall zum Thema Markenrecht aus: Der Händler H verkauft gebrauchte Ladeneinrichtungen und hat nun einen Posten einer großen Optikerkette K bei einer Insolvenz erworben. Darunter sind z.B. Vitrinen, Regenschirme, Werbeaufsteller, Leuchtreklamen usw. mit Logo, Schriftzug oder Werbesprüchen der Optikerkette. Darf H solche Gegenstände der Kette K verkaufen ...
  • Bild Rechte Brettspiel (13.05.2014, 01:59)
    Hallöchen, mal angenommen jemand entwirft auf Grundlage eines bekannten Brettspiels eines großen amerikanischen Spieleherstellers eine neue Version, bei der die Spielregeln die selben sind, aber das Design und das Spielfeld (der "Spielort") völlig neu. Was müsste diese Person tun, um ihre Version des Spiels zu veröffentlichen? Danke und lg, Maria

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-NUERNBERG, 3 U 1644/10 (15.03.2011)
    1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt. 2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar....
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 77/97 (09.01.1998)
    1. Verwendet der Anbieter/Vermittler von Verbundwerbung und Schaltung von Anzeigen in Printmedien in Geschäftsbriefen und Rechnungen neben seiner (vollständigen und/oder teilweisen) Firma, die den Bestandteile "Primus" enthält ein Logo, das aus einer schraffierten, graphisch gestalteten Ziffer 1 besteht, liegt hierin eine markenmäßige Zeichenbenutz...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-20 U 3/03 (18.03.2003)
    § 3 UWG "Terra Leone" Leitsatz: Die Aufbringung eines Stempels: "mit echter Terra Leone Saatmischung" und die weitere Angabe: "Terra Leone: Das Zeichen für Qualität" auf einer Senfverpackung sind geeignet, über eine anerkannte Senf-Saatgutmischung dieses Namens irrezuführen. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 18. März...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...

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