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Herr Rechtsanwalt Klaus Oellers bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Markenrecht engagiert in Neuss

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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (22.09.2014, 09:20)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher ...
  • Bild Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben (19.04.2011, 10:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der ...
  • Bild BGH verbietet Kennzeichnung "Champagnerbratbirne" für Birnenschaumwein (19.05.2005, 18:09)
    Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ darstellt. ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Verkauf von Parfümproben (03.05.2017, 15:58)
    Verkäufer V sieht im Markt einen Bedarf an Parfümproben, die Kunden gerne gegen Geld erwerben würden. V kauft bei einem Europäischen oder Deutschen Großhändler für Parfüm eine Flasche eines namhaften Markenherstellers M und füllt dieses in kleinere Fläschchen in Probengröße ab und verkauft diese anschließend.Auf den Fläschchen befindet sich jeweils ...
  • Bild Frage wegen Frist für Beschwerde wegen Strafanzeige (14.10.2016, 11:46)
    Hallo,ich habe hier eine Frage wegen einer Beschwerde wegen einer Strafanzeige.Angenommen jemand hat am 6. Oktober 2016 ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, dass eine Strafanzeige wegen Prozessbetrugs eingestellt wurde. Das Schreiben ist jedoch mit dem 30. August 2016 datiert.Das Schreiben wurde jedoch nicht von der Staatsanwaltschaft an den Antragsteller ...
  • Bild Nutzen uns Schützen eines nicht geschützten, jedoch benutzten Namens (20.03.2015, 13:15)
    Das Unternehmen A bringt eine Marke "XY" auf den Markt. Diese ist nicht patentiert und A meldet das Patent auf "XY" an. Nach 1 Jahr (oder sonstiger Zeit z) meldet sich ein Unternehmen B und kann belegen, dass es den Markennamen "XY" bereits seit Jahren nutzt, allerdings ohne je diesen ...
  • Bild Markenrecht Wortmarke - Auslandsfirma (21.10.2012, 00:46)
    Hallo, folgender Fall: Person A lässt eine Marke 'X' als Wortmarke beim DPMA schützen. 'X' ist jedoch die Bezeichnung einer Firma in Fernost, welche weltweit bekannt ist und bestimmte Geräte herstellt. Person A importiert zum Teil diese Geräte und verkauft Sie online. Andere Personen B und C tun dies ebenfalls. Um seine Konkurrenz auszuschalten schickt ...
  • Bild Markenrecht und Domain (26.01.2014, 14:11)
    Hi, mal angenommen Firma ABC (1) verkauft Güter und verwendet den Namen ABC auf ihren Rechnungen und allen anderen Dokumenten. Wenn nun ein anderer Konzern mit dem Namen ABC (2) auf den Markt kommt und die Marke anmeldet inklusive Domain erstellt, kann Firma ABC (1) Unterlassung einklagen und die Domain fordern? ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 160/08 (12.11.2009)
    Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb von mit seiner Marke gekennzeichneten Waren, die zunächst mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, mit berechtigten Gründen widersetzen (§ 24 II MarkenG), wenn ein Dritter diese Waren nachträglich mit einem Echtheitszertifikat (COAL) versehen hat, das zwar als solches ebenfalls vom Markeninh...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-20 U 3/03 (18.03.2003)
    § 3 UWG "Terra Leone" Leitsatz: Die Aufbringung eines Stempels: "mit echter Terra Leone Saatmischung" und die weitere Angabe: "Terra Leone: Das Zeichen für Qualität" auf einer Senfverpackung sind geeignet, über eine anerkannte Senf-Saatgutmischung dieses Namens irrezuführen. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 18. März...
  • Bild BGH, III ZR 173/12 (06.12.2012)
    a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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