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News zum IT-Recht
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...
  • Bild Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten (12.10.2017, 12:16)
    Berlin (jur). Ein ärztlicher Weiterbildungsassistent soll in einer Arztpraxis auch tatsächlich Gelegenheit zur Weiterbildung haben. Führt der neue Kollege stattdessen zu einer übermäßigen Ausweitung der Patientenzahlen, muss der ausbildende Arzt mit einer Kürzung seiner Honorare rechnen, wie das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Fordert dieser Webhostinganbieter zu Recht sein Geld (zum jetzigen Zeitpunkt)? (18.01.2017, 15:37)
    Hallo zusammen, da ich nicht so genau weiß, in welche Sparte mein Thema kommen sollte, versuche ich es hier zunächst. Ggf. bitte verschieben …Webseiteninhaber A muss sich von langjährig genutztem Hostanbieter C trennen, da er seit über einem Jahr nicht mehr auf Anfragen oder Ähnliches reagiert. Dazu sucht sich A ...
  • Bild Mehrschulden fur Schuldner??? (16.04.2014, 14:44)
    Ist es rechtens neben offenen Mietforderungen auch noch die Kosten fur Anwalt, Gerichtsverhandlung und Raumungsklage auf den Mieter abzuwalzen? Besonders, wenn ein Mietruckstand durch beteiligte Dritte verursacht wurde, obwohl diese gesetzlich verflichtet sind den Wohnraum zu erhalten? Beispiel: X arbeitet schwarz, weil er vom Sozialamt, da er Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, nicht ...
  • Bild Hochschule verweigert Masterurkunde und Zeugnis (27.10.2016, 10:33)
    Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall: Ein Student einer privaten Hochschule wartet nach Abschluss seines Studiums auf seine Master-Urkunde und sein Zeugnis. Leider ist beides auch nach zwei Monaten noch nicht eingegangen.Bei einem Anruf der Studienberatung wurde dem Studenten nebulös mitgeteilt, dass es noch Unstimmigkeiten bei den Studiengebühren gäbe und deswegen kein ...
  • Bild Adoption Volljährige nach Minderjährigen-Recht (17.10.2009, 13:09)
    Mal angenommen, eine 23-jährige Frau möchte sich von ihrem Stiefvater adoptieren lassen, der schon seit 18 Jahren mit der Mutter der Frau verheiratet ist. Dann kommt vom Gericht ein Brief, in dem sie die Adresse des Erzeugers der Frau verlangen, da er "zu beteiligen" ist. Was genau meint das Gericht ...
  • Bild Stromkostennachzahlung (14.12.2015, 19:51)
    Guten Abend,Mieterin A wohnt in einem 2-Familienhaus in der 1. Etage, im Erdgeschoss wohnen die Vermieter B. Des Weiteren gibt es noch ein ausgebautes Dachgeschoss, in welchem sich Hobbyräume der Vermieter B befinden.Die Miete setzt sich zusammen aus drei Beträgen, der Kaltmiete, Nebenkosten und Stromkosten. Im Mietvertrag ist dies exakt ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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