Rechtsanwalt für Datenschutzrecht in Neuss

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsgebiet Datenschutzrecht vertritt Sie Kanzlei AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby gern im Ort Neuss
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AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby
Schorlemer Straße 125
41464 Neuss
Deutschland

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
    Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden ...
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Vermieter stalkt Freund des Mieters...und Besuchsrecht (13.11.2008, 16:56)
    Hallo.. hier mal meine Frage. Man stelle sich vor K. wohnt seit etwas mehr als einem halben Jahr in einer Wohnung mit 2 Zimmern, 52 qm. Die Nebenkosten für Wasser werden pro Kopf berechnet, die Wohnung hat keine eigene Wasseruhr. Im Haus wohnen weitere 5 Parteien, dabei ist eine Partei der Vermieter, ...
  • Bild Speicherung von Sozialdaten bei dem AeD (14.05.2016, 12:36)
    Mal angenommen ein Bürger würde vom HartzIV Amt zum zuständigen Ärtzlichen Dienst einer Stadt geschickt. Zur Abklärung diverser Dinge würde er dort einige Male angerufen haben. Später würde er unter Umständen durch Dateneinsicht erfahren das dort seine Anrufernummer ggbf. gespeichert worden ist ohne das zuvor dazu die Erlaubnis gegeben hätte, ...
  • Bild E-Mail-Adresse der Privatperson B von Verein A an Verein C weitergegeben (20.06.2011, 11:11)
    Hallo, 1) mal angenommen nicht eine Privatperson, wie hier (http://www.juraforum.de/forum/datenschutzrecht/datenschutz-private-e-mail-adresse-283189) bereits diskutiert, sondern ein Verein A gibt die E-Mail Adresse von Privatperson B unauthorisiert an z.B. über 3000 natürliche und juristische Personen weiter. Welche Gesetzesgrundlage wäre für diesen Fall passend? Macht sich Verein A strafbar? 2) Was wäre wenn der Verein A behauptet, ...
  • Bild Hausarzt gibt Praxis auf und leitet seine Patienten-Akten an eine Gemeinschaftspraxis weiter (19.10.2017, 00:11)
    Schneewittchen ist selten krank und braucht ihren Hausarzt daher nur selten. Als doch einmal ein Notfall eintritt erfährt sie telefonisch, dass die Urlaubsvertretung von der Praxis Knüppel, Sack & Tisch übernommen wird. Als sie sich dort meldet werden sofort Ihre Daten abgeglichen. Wohnen Sie immer noch bei den 7 Zwergen? ...
  • Bild Datenschutzrecht - Klassenarbeitshefte (Klassenfahrt) (22.12.2012, 18:15)
    Guten Tag, Wie sieht es im folgenden fiktiven Fall aus : Ein Schüler (A)(nennen wir ihn mal Tim) schreibt mit seinem Deutschlehrer eine Klassenarbeit. Er bekommt sie zurück und der Lehrer beauftragt jeden in der Klasse eine Berichtigung anzufertigen und anschließend sein Arbeitsheft zurück an ihn zu geben. Tim (Person A) ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild LAG-HAMM, 10 TaBV 63/11 (17.02.2012)
    Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen....
  • Bild VG-HANNOVER, 9 A 645/02 (28.01.2004)
    Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen. Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschu...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16 B 485/09 (24.04.2009)
    Im Verfahren nach § 123 VwGO bleibt derzeit offen, ob Empfänger von Agrarsubventionen einen Anspruch darauf haben, nicht mit Namen, Wohnort und der Höhe der ihnen gewährten Subventionen aus Mitteln der EU im Internet veröffentlicht zu werden. Die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Subventionsempfänger aus. Die in Rede stehenden Info...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...

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