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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Beamtenrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Cornel Hüsch mit Büro in Neuss
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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht hoheitliche Tätigkeit (26.01.2017, 10:30)
    Nehmen wir mal an eine Behörde muss eine ein Beförderungsmittel überprüfen lassen, damit es verkehrssicher ist und dieses Bescheinigen. Ohne diese Bescheiniging darf das Verkerhsmittel nicht fahren. Die Bescheinigung ist ein hoheitlicher Akt und darf somit nur von Beamten und Soldaten durchgeführt werden. §33 Abs. 4 GG. Ein weiteres Gesetz ...
  • Bild Dienstunfsll trotz Epilepsie? (18.10.2008, 19:29)
    Hallo! Seit einiger Zeit leidet jemand an plötzlich auftretenden epilepstischen Anfällen, bei denen er kurzzeitig bewußtlos bin. Ein derartiger Anfall trat kürzlich auf dem Heimweg von der Dienststelle zur Straßenbahn aufgetreten. Es kann jedoch nicht gesagt werden, wie lange er bewußtlos war und am Boden gelegen hat. Er zog sich dabei eine ...
  • Bild Höchstalter? (12.05.2004, 15:31)
    Hallo zusammen, ich bin z zt noch Angestellter im öffentlichen Dienst. Wie ist das allgemein, wenn man sich auf eine Stelle als Beamter bewerben möchte. Mir hat jemand gesagt dass man da allgemein höchstens 32 Jahre alt sein darf um als Beamter einzusteigen. Ist das (noch) so? Ich habe das Beamtengesetz überflogen und nichts gefunden. Vielen Dank
  • Bild Beurlaubung auf zwei Jahre (22.09.2010, 08:33)
    Hallo, ich möchte das erste mal eine Fallkonstellation hier einstellen: Ein Kommunalbeamter gD auf Probe aus NRW möchte um den höheren Dienst zu erreichen ein zweijähriges Vollzeitstudium in Baden-Württemberg im kommenden Jahr beginnen. Danach möchte er aber zu seinem alten Arbeitgeber zurückkehren. Ich habe im Beamtenrecht NRW schon gelesen, dass eine Beurlaubung ...
  • Bild Gbr Konto - Außenstehende Person (04.03.2012, 16:38)
    Hallo, ich habe eine Frage bezüglich eines Kontos bei einer Gbr, und hoffe das ich hier richtig bin bzw. mir jemand weiterhelfen kann. Zur Sachlage : Person X führt mit 4 weiteren Personen eine Gbr (Kleinunternehmerregelung) im Rahmen einer Musikgruppe und diese betreiben gemeinsam für die Band einen Merchandise Online Shop, welcher zur ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1696/10 (03.12.2010)
    Erfolglose Berufung eines Lehrers, der trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt. Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung von Zivildienst und der Pflege eines Angehörigen (Einzelfall)....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 2568/98 (30.03.1999)
    1. In Ansehung der Zustimmungspflichtigkeit der Abordnung von Personalratsmitgliedern nach § 48 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) hat das betroffene Mitglied der Personalvertretung eine, der gerichtlichen Feststellung zugängliche, personalvertretungsrechtliche Rechtsposition. 2. Eine befristete Abordnung endet ohne weitere personalvertretungsrechtlich erhebliche M...
  • Bild BGH, XII ZB 575/12 (23.01.2013)
    Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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