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Bei Rechtsfällen im Beamtenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Cornel Hüsch engagiert in der Gegend um Neuss
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News zum Beamtenrecht
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Verletztenrente, SGB 7 § 56 Abs. 3: Verlust der Erwerbsfähigkeit (04.01.2015, 15:23)
    unter welchen Bedingungen tritt der Verlust der Erwerbsfähigkeit ein?Die Kommentare setzen das ohne weitere Begründung mit 100% MdE gleich,was meiner Ansicht nach grundsätzlich falsch aber im Sinne der BGs ist.Erst wenn kein Verlust der Erwerbsfähigkeit vorliegt soll anteilig nach MdE entschädigt werden.Sinngemäß gab es die Regelung schon im Vorläuferparagraf RVO ...
  • Bild Üble Nachrede (31.10.2008, 17:49)
    Hallo, ich habe zwar schon einen Beitrag im Forum Beamtenrecht eröffnet, aber hier scheint der Sachverhalt besser aufgehoben: A erfährt von B, dass dieser (von dritten) gehört habe, dass C mit einer Alkoholfahne im Dienst bemerkt wurde. Da A den C kennt und ihn selbst mehrfach mit einer Fahne im Dienst erlebt hat, ...
  • Bild Informationspflichten bei Straftaten des BKA an das Innenministerium (19.02.2014, 15:00)
    Hallo,keine Ahnung, wo diese Frage hin passt.Meines Wissens, muss oder wird das Innenministerium über bestimmte Straftaten, oder Ermittlungen informiert. Wo ist dies geregelt? Insbesondere in Bezug auf Ermittlungen gegen Personen, bzw. Politiker die Immunität genießen.Ich fand nur dies, kann damit aber meine Frage nicht selbst beantworten.http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMJ-RB3-20080519-KF01-A001.pdfWichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der ...
  • Bild Verfall von Resturlaub eines Beamten bei Krankheit (22.02.2009, 12:27)
    Hallo, habe gerade ein EUGH - Urteil gefunden, wonach ein "ARBEITNEHMER NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB VERLIERT, WENN ER DIESEN WEGEN KRANKHEIT NICHT NEHMEN KONNTE" http://curia.europa.eu/de/actu/comm.../cp090004de.pdf Für mich stellt sich die Frage inwieweit dieses Urteil auch bei Beamten anzuwenden ist. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Beamter hat ...
  • Bild Kann eine Dienstunfähigkeit Gegenstand eines Disziplinarverfahren werden ? (14.01.2009, 10:48)
    Hallo, ich bin neu hier und würde gerne Eure Meinungen zu einem fiktiven Vorfall hören, der sich so in einer fiktiven Polizeibehörde ereignen könnte. Der fiktive Beamte A ist vor einigen Monaten aufgrund schwerwiegender und über eine längeren Zeitraum bestehender dienstlicher Konflikte mit seinem direkten Vorgesetzten, Mitarbeitern und eines von ihm ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11521/03.OVG (15.12.2003)
    Ein Beamter kann nach § 99 Abs. 1 LBG Ersatz des bei seinem privaten Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens beanspruchen, wenn der dienstliche Einsatz des Fahrzeugs genehmigt worden ist....
  • Bild VG-STUTTGART, 17 K 2872/07 (12.11.2007)
    Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG, dass Seminarschulräten und anderen Verwaltungs-beamten im Gegensatz zu Lehrern keine Teilzeitbeschäftigung nach § 153 g LBG gewährt wird....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 2 ME 210/05 (10.06.2005)
    Der Normzweck des § 24 Abs. 3 NHG geht dahin, einem Hochschullehrer (Professor) für eine längere zusammenhängende Zeitspanne einen Freiraum zu schaffen, in dem er sich Forschungsaufgaben widmen kann, zu deren Wahrnehmung er einerseits dienstlich verpflichtet ist, die er aber andererseits angesichts seiner weiteren Dienstpflichten nicht in dem gebotenen Umfan...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...

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