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Herr Rechtsanwalt Cornel Hüsch aus Neuss berät Mandanten fachkundig aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Beamtenrecht
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News zum Beamtenrecht
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamtenrecht hoheitliche Tätigkeit (26.01.2017, 10:30)
    Nehmen wir mal an eine Behörde muss eine ein Beförderungsmittel überprüfen lassen, damit es verkehrssicher ist und dieses Bescheinigen. Ohne diese Bescheiniging darf das Verkerhsmittel nicht fahren. Die Bescheinigung ist ein hoheitlicher Akt und darf somit nur von Beamten und Soldaten durchgeführt werden. §33 Abs. 4 GG. Ein weiteres Gesetz ...
  • Bild Aus Abordnung wird Versetzung? (22.02.2013, 09:21)
    Hallo zusammen! Angenommen, ein Beamter bewirbt sich auf eine Stelle bei einem anderen Dienstherrn. Der Beamte soll die Stelle beim neuen Dienstherrn bekommen. Im Bewerbungsgespräch waren sich beide Parteien einig, dass aus nachvollziehbaren/bekannten Gründen (gegenseitiges "Beschnuppern", Testphase etc.) eine Abordnung erfolgen soll. Der bisherige Dienstherr des Beamten spricht sich jedoch gegen eine ...
  • Bild Regelmäßige Kontrolle durch Polizei - Welche Rechte? (12.05.2012, 14:38)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, ich würde gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Angenommen Person X fährt wöchentlich Zug auf einer Strecke, die aus gegebenem Anlass stärker kontrolliert wird (Frankfurt - nächste Großstadt bspw.). Person X ist ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund und deutschem Ausweis, was ihm optisch anzusehen ist und was ihn für ...
  • Bild Beamtenausbildung gehobener Dienst (20.09.2017, 18:53)
    Hallo,im Bundesland Thüringen sollen die Beamtenanwärter im gehobenen Verwaltungsdienst die Vorschriftensammlung selbst beschaffen.Das sehe ich grundsätzlich problematisch, da der Beamtenanwärter die Mittel zur Erfüllung seines Dienstes (in diesem Falle das Lernen an der Verwaltungshochschule) nicht selbst beschaffen muss.Wie wäre hier die Rechtslage?
  • Bild Angestellte im Öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag (23.06.2008, 20:55)
    Hallo, malangenommen, jemand wird für fast 9 Monate im Öffentlichen Dienst mit einem Zeitvertrag ingestellt. Dadurch besitzt er/ sie natürlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Falle einer Schwangerhaft ergäben sich mehrere Fragen: 1. Ist die fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig? 2. Die Person befindet sich auf der Warteliste zur Aufnahme in den Beamtendienst ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 EO 239/08 (16.12.2008)
    Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist. Ein konkurri...
  • Bild BAG, 3 AZR 108/99 (22.02.2000)
    Leitsätze: Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht zeitanteilig nach der ersten Alternative des § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, sondern...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 2427/95 (10.06.1996)
    1. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen. ...
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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