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News
  • Bild Fahrlehrer dürfen telefonieren (06.10.2014, 08:45)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor. Eine Geldbuße muss er also nicht zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2013 (AZ: IV 1 ...
  • Bild Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung (11.02.2010, 14:33)
    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute bestätigt. Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. In ...
  • Bild Keine alleinige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch Kommunen (08.10.2014, 15:50)
    Karlsruhe (jur). Städte und Gemeinden haben keinen Anspruch auf die alleinige Betreuung von Hartz-IV-Beziehern. Die 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind weitgehend verfassungsgemäß, urteilte am Dienstag, 7. Oktober 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1641/11). Der Bund habe bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen „umfassenden ...

Forenbeiträge
  • Bild Unterlassungsanspruch gegen Mitarbeiter einer Behörde (24.07.2010, 09:03)
    Guten Tag, mal angenommen, der bei einer Behörde beschäftigte Mitarbeiter MUSTERMANN begeht in der Öffentlichkeit (bspw. Presse-Interview) eine ÜBLE NACHREDE o. VERLEUMDUNG gegenüber einem BÜRGER. Der BÜRGER erlangt Kenntnis von der üblen Nachrede und beabsichtigt nun MUSTERMANN eine Unterlassungserklärung zukommen zu lassen bzw. ggf. eine Unterlassungsklage gegen MUSTERMANN anzustrengen. Der UNTERLASSUNGSanspruch richtet sich ...
  • Bild Unzulässige Delegation (14.05.2012, 11:20)
    Bei der Zahnreinigung 407 bzw. 4070 nach neuer GOZ handelt es sich um eine nur teilweise delegierbare Leistung. Wenn ein Arzt die Leistung unzulässigerweise auf die Helferin übertragen hat, was kann A dann dagegen tun? Welche Konsequenzen könnte dies für den Arzt haben?
  • Bild Drohnung, Nötigung oder nichts dergleichen? (15.10.2007, 15:59)
    Hallo ein Sachverhalt des A: A kauft bei B für 1000.-, zahlt 750.- bekommt aber nur für 500.- Ware geliefert. Nach dem Stellen einer Strafanzeige teilt der A dem B per Email und SMS mehrmals mit, dass er (A) die Strafanzeige zurückziehen werde, wenn B die Differenz von 250.- überweist ...
  • Bild Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung (26.03.2008, 14:43)
    Hallo! Angenommen Mieter M zieht in eine Wohngemeinschaft. Vermieter V setzt eine Zusatzvereinbarung auf, auf der eine Verpflichtung zu einer Zahlung einer Gebühr von 50,00 Euro zzgl. MwST. für die Ausstellung der Zusatzvereinbarung enthalten ist. Mieter M unterschreibt die Zusatzvereinbarung, jedoch weigert er sich die Gebühr zu bezahlen und schickt dem ...
  • Bild Islam und das Grundgesetz (04.03.2011, 12:56)
    Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen könnte, wenn der Bundesinnenminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört?
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Rechtstipps
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    Vermisste Menschen können nur unter bestimmten Voraussetzungen für tot erklärt worden. Welche das sind und wie das im Einzelnen abläuft, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines Menschen ist auch mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden. So kommen häufig nahe Verwandte sowie der Ehegatte in den ...
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    Auch, wenn viele Menschen nicht gerne darüber nachdenken: der Tod wird auch sie ereilen, und damit dann alles wunschgemäß geregelt ist, sollte sinnvollerweise noch zu Lebzeiten ein Testament verfasst werden. Vor dem Verfassen dieses letzten Willens stellen sich häufig Fragen nach dem Wie und Wo; insbesondere das Wo ...

Urteile aus Neuss
  • BildAG-NEUSS, 91 C 3589/12 (19.12.2012)
    Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.
  • BildAG-NEUSS, 46 F 187/12 (30.10.2012)
    Ein volljähriges Kind hat während eines freiwilligen sozialen Jahres beim Roten Kreuz, das als Orientierungsphase für ein beabsichtigtes Mediinstudium dient, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.
  • BildAG-NEUSS, 51 F 10/12 (31.05.2012)
    Keine Anwendbarkeit von § 33 Abs. 1 VersAusglG auf durch Vergleich abgefundene Unterhaltsansprüche
  • BildAG-NEUSS, II-7 UF 99/10 (27.01.2011)
    Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII).
  • BildAG-NEUSS, 50 F 244/09 (21.05.2010)
    Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für Besuche des unterhaltsberechtigten Elternteils mindern die Leistungsfähigkeit
  • BildAG-NEUSS, 39 C 312/95 (15.03.1996)
    Schmerzensgeld i. H. v. 2.000,00 DM ist angemessen bei Distorsionstrauma mit anderthalbmonatiger Arbeitsunfähigkeit

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