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News
  • Bild Online bewerben im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (02.07.2012, 15:39)
    Ab sofort können sich Interessenten für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf online über das Bewerberportal der Justiz bewerben. Das elektronische Bewerberportal www.justiz-ausbildung.nrw.de ist ein Pilotprojekt des Oberlandesgerichts Düsseldorf, mit dem die Arbeitsabläufe für alle Beteiligten vereinfacht werden. So müssen die Bewerberinnen und Bewerber schriftliche Unterlagen erst nach einem ...
  • Bild Anwalt muss Handakte nach Mandatsabschluss herausgeben (08.09.2015, 16:31)
    Hamm (jur). Rechtsanwälte müssen nach Ende des Mandats die sogenannte Handakte mit den wichtigsten Unterlagen zu dem Fall herausgeben. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm in einem am Dienstag, 8. September 2015, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 1 AGH 1/15). Er schloss sich damit einem Urteil des Bundesgerichtshofs ...
  • Bild VG Düsseldorf: Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen (27.08.2007, 09:19)
    Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG nicht abführen. Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat ...

Forenbeiträge
  • Bild Widerruf Niesbrauch und Wohnrecht (24.07.2011, 20:14)
    Hallo an alle Mal angenommen ein Großvater kauft ein Haus und trägt seine beiden minderjährigen Enkel als Eigentümer ein. Die Tochter und der Schwiegersohn erhalten zu gleichen teilen Wohnrecht und Niesbrauch. Die Ehe der Eltern geht in die Brüche und der Schwiegersohn treibt die Imobilie in den Ruin. Er vermietet einen Teil des Hauses verwehrt ...
  • Bild Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien? (12.01.2016, 16:18)
    Hallo,nachdem nun die Verfahren, gemäß dem Amtsgericht alle Bußgeldbescheide(es waren insgesamt 8 !!) als nichtig eingestellt wurde...(Zitat: weil eine Ahnung nicht geboten erscheint)...soll ich nun Geld für einen > zu spät eingereichten Einspruchfür eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 57,- zahlen!??In diesem Fall ...
  • Bild Unzulässige Delegation (14.05.2012, 11:20)
    Bei der Zahnreinigung 407 bzw. 4070 nach neuer GOZ handelt es sich um eine nur teilweise delegierbare Leistung. Wenn ein Arzt die Leistung unzulässigerweise auf die Helferin übertragen hat, was kann A dann dagegen tun? Welche Konsequenzen könnte dies für den Arzt haben?
  • Bild Unfall beim Ausparken auf Parkplatz 50/50 Schuld (03.06.2015, 23:15)
    Hallo,folgender Sachverhalt:Fahrzeugführer A ist rückwärts aus der Parklücke gefahren. Gerade als er den 1. Gang einlegen wollte um loszufahren, ist Fahrzeugführer B beim Ausparken rückwärts dem Fahrzeugführer A in die Fahrerseite gefahren. Schaden bei Fahrzeug A bei ca. 1.450,- Euro. Der Vorgang wurde durch Fahrzeugführer B seiner Versicherung gemeldet. Da ...
  • Bild Hausverwaltung kommt Pflichten nicht nach (29.04.2016, 08:49)
    Welche Rechte hat ein Eigentümer einer WEG, wenn die Hausverwaltung trotz mehrmaliger Nachfrage keine Rechnungen übersendet, mit der er gegenüber dem FA die haushaltsnahen Dienstleistungen nachweisen kann? Wäre eine Möglichkeit, das Hausgeld einzubehalten? Es könnte ja sein, dass von Seiten der HV keine Rechnungen bezahlt worden sind.
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Rechtstipps
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    Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren zwischen Mandant und Rechtsanwalt werden immer beliebter. Dabei ist bei solchen Vereinbarungen darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Nicht jedes Mandat darf mit Unterstützung einer solchen Vereinbarung abgerechnet werden. Wir geben einen Einblick in die Praxis der Vereinbarungen über Erfolgshonorare. ...
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      Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds schlagen die Alarmglocken. Sie werden aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Und zwar bis zum 30. November! Bevor die Anleger dieser Aufforderung nachkommen, sollten sie allerdings ihren Gesellschaftsvertrag prüfen lassen. Ausschüttungen haben die Anleger der Euro Grundinvest schon seit einem ...
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    Abmahnung erhalten - was nun? Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt, wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und Hilfe benötigen. Meist ...

Urteile aus Neuss
  • BildAG-NEUSS, 91 C 3589/12 (19.12.2012)
    Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.
  • BildAG-NEUSS, 46 F 187/12 (30.10.2012)
    Ein volljähriges Kind hat während eines freiwilligen sozialen Jahres beim Roten Kreuz, das als Orientierungsphase für ein beabsichtigtes Mediinstudium dient, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.
  • BildAG-NEUSS, 51 F 10/12 (31.05.2012)
    Keine Anwendbarkeit von § 33 Abs. 1 VersAusglG auf durch Vergleich abgefundene Unterhaltsansprüche
  • BildAG-NEUSS, II-7 UF 99/10 (27.01.2011)
    Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII).
  • BildAG-NEUSS, 50 F 244/09 (21.05.2010)
    Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für Besuche des unterhaltsberechtigten Elternteils mindern die Leistungsfähigkeit
  • BildAG-NEUSS, 39 C 312/95 (15.03.1996)
    Schmerzensgeld i. H. v. 2.000,00 DM ist angemessen bei Distorsionstrauma mit anderthalbmonatiger Arbeitsunfähigkeit

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