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News zum Kaufrecht
  • Bild EU-Kommissarin Viviane Reding eröffnet das European Law Institute (10.11.2011, 13:10)
    Am Donnerstag, 17. November 2011, wird das European Law Institute (ELI) an der Universität Wien eröffnet. Rektor Heinz W. Engl ist es mit Unterstützung von Christiane Wendehorst, Professorin am Institut für Zivilrecht, gelungen, diese für die europäische Rechtsentwicklung impulsgebende Institution in Wien zu verankern. Wien wird dadurch als Standort internationalen ...
  • Bild BGH: Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz führen (24.01.2008, 11:08)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Dem am 23.01.2008 ...
  • Bild "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013, 15:06)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Kaufrecht, welcher Schadensersatz? (22.02.2008, 22:29)
    Folgender Klausursachverhalt: K kauf von V einen Gebrauchtwagen, der einen Sachmangel ( fehlende Sitzheizung)aufweist, worüber der V arglistig täuscht. K möchte nun lediglich den Kaufpreis zurück haben, ( also rückgewähr) Er fordert den V hierzu mit Fristsetzung auf, worauf der nicht reagiert. K nimmt sich dann einen Anwalt und fordert V erneut ...
  • Bild Pkw-Kauf Gewährleistung B2B (14.10.2010, 07:53)
    Hallo, Mal angenommen,ein gebrauchter Pkw wird unter verschiedenen Händlern immer weiter verkauft. A verkauft an B, B verkauft an C, C verkauft an D. Es gelten jeweils AGB mit Gewährleistungsausschlüssen außer bei Arglist/Vorsatz. Jetzt geht es um den Verkauf von C an D. An dem Pkw ist ein Mangel, von dem ...
  • Bild AGB Klausel rechtsgültig? (29.08.2012, 15:49)
    Hallo Zusammen, Ist den Folgende Klausel aus einer AGB haltbar?: Mit Ausnahme der Garantie für die Datenträger wird jede Software ohne Mängelgewähr geliefert. Firma X sichert nicht zu, dass diese Software ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei funktioniert oder Ihren Anforderungen genügt. Da kann man ja guten Gewissens kein elektronisches Gerät mehr kaufen. Heißt ...
  • Bild Anfechtung Kauf Ebay (10.05.2010, 20:21)
    Hallo! Angenommen Käufer K ersteigert ein Gerät. Er denkt, dass es sich um ein Markengerät Nokia handelt. Hersteller wird vom Verkäufer V aber nirgendwo angegeben. Schließlich Modell Nr. passt. Das Noname-Gerät sieht dem Nokia sehr ähnlich aus und hat gleiche Modell-Nr. . Als K das Gerät bekommt stellt er dies fest. ...
  • Bild Rücktritt ohne Fristsetzung beim Verbrauchsgüterkauf (04.11.2008, 15:36)
    Hallo, Mitarbeiter erklärt wider bessren Wissens, dass keine Gewährleistungsrechte gelten, obwohl Verbrauchsgüterkauf vorliegt und der Kauf 6 Wochen zurückliegt. Er sagt weiter, dass man sich als Verbraucher nur an den Hersteller wenden kann. - Damit ist das Thema für ihn auch durch. Man benachrichtigt schriftlich darüber den Fililleiter, damit er weiß, was ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 6/98 (01.07.1998)
    1. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt. 2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so han...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 467/06 - 145 (25.07.2007)
    Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 111/10 (23.11.2010)
    Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB)....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick. Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen ...
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    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
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    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...

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