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News zum Vertragsrecht
  • Bild Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014 für zehn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (17.02.2014, 14:10)
    Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014: Anerkennung und Ansporn für zehn junge Wissenschaftlerinnen und WissenschaftlerWichtigste Auszeichnung für Forschernachwuchs / Verleihung am 12. Mai in BerlinDie diesjährigen Trägerinnen und Träger des wichtigsten Preises für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland stehen fest. Der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ...
  • Bild Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
    Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen technische Schutzrechte, Patent- und Gebrauchsmuster, Patentdatenbanken im Internet, Domain-, Marken- und Urheberrecht sowie Vertragsrecht. Darüber hinaus werden die wirtschaftliche Relevanz gewerblicher Schutzrechte und ...
  • Bild Lassen sich O-Beine beim Dackel nachbessern? (05.12.2006, 15:00)
    In einer überregionalen Tageszeitung hieß es kürzlich: "Rettet das Bürgerliche Gesetzbuch vor Brüssel". Doch eine Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg hat gezeigt, dass weder Brüssel noch Berlin als Gesetzgeber rechtliche Perfektion bieten.Die Tagung befasste sich mit dem Thema "Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht". Ihre Teilnehmer bewerteten manche Einzelpunkte ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht, Verrechnung einer Rechnung mit einer anderen Rechnung (24.01.2014, 18:22)
    Nehmen wir mal folgende fiktive Situation an. Person A ist Einzelunternehmer und erhält durch ein Jobforum im Internet einen Auftrag zur Umsetzung eines Projekts durch Person B. Das Projekt wird zur vollsten Zufriedenheit für Person B umgesetzt. Parallel dazu fragt Person B einen weiteren Auftrag bei Person A an. Person ...
  • Bild Bei **** Artikel gekauft, aber nicht gezahlt! (25.09.2006, 22:51)
    Hallo, wenn man bei **** einen Artikel erwirbt, ist dies ja ein rechtmäßiger Kaufvertrag, so wird aufjedenfall von **** drauf hingewiesen. Was ist aber, wenn man den höchstbetrag aus einem bestimmten Grund nicht mehr aufbringen kann? Man verstößt also gegen ein Vertrag der über **** abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wartet auf ...
  • Bild Honorarverträge (14.10.2007, 21:48)
    Ich habe eine Frage zu Honorarvertägen und bin in diesem Forum hoffentlich richtig. Berater haben ja meist sogenannte Honorarverträge. Wenn in diesen steht, daß das Honorar nicht gegen andere Forderungen aufgerechnet werden darf, die Firma aber einfach das Honorar nicht mehr bezahlen würde und auch die Mahnungen nicht beachtet. Wie kommt ...
  • Bild Vertragsrecht - Vertragsangebot ohne Unterschrift gültig? (25.01.2012, 16:37)
    Hallo, eine Frage zum Vertragsrecht: Wenn man per Post oder E-Mail ein nicht unterschriebenes Vertragsangebot zugeschickt bekommt und dieses unterschrieben zurücksenden soll: Ist der Vertrag dann schon durch die (zeitnahe) Unterschrift und Rücksendung geschlossen und auch für den Anbietenden verbindlich - oder erst, wenn der Anbietende selbst unterschreibt und dem ...
  • Bild Kaufvertrag am Telefon privat zu privat Betrug/ Täuschung (15.08.2008, 18:16)
    Hallo und allseits einen guten Tag. Nun, ich bin neu hier und habe auch gleich zum Vertragsrecht von privat zu privat einige Fragen. Ich kenne mich ein wenig aus, so meine ich, daß ich mit dieser Sichtweise voll im Recht bin. Alles was ich darüber nachgelesen habe, führte jedenfalls zu diesem Eindruck. Also mal angenommen ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild VG-GOETTINGEN, 2 A 2216/99 (05.02.2002)
    Es gibt keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber bei Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben....
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 20/91 (03.07.1991)
    1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet. 2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre alten Mädchen), ist ei...
  • Bild LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 5 TaBVGa 6/09 (09.03.2010)
    1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie ...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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