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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Ab wann tendiert der Verhandlungsgrundsatz eigentlich zum Nonsens? (15.06.2016, 03:03)
    Heute habe ich in einem Lehrbuch zum Schuldrecht ein schönes Beispiel zur Beweislast gefunden.Ein A behauptet ein B habe eine Bürgschaft gegeben. Dafür legt er eine Privaturkunde - den vom B unterschriebenen Vertrag vor.Der B behauptet nun die das Papier wäre falsch - die Unterschrift nicht seine.Das schöne an der ...
  • Bild Forderung Kindergeld-Rückzahlung unberechtigt? (17.01.2013, 13:01)
    Theoretischer Fall: Eltern beziehen ALGII. (Volljähriges) Kind macht in anderer Stadt Ausbildung (incl. Berufsschule), sagen wir, ab Herbst 2008. Kind stellt KG-Abzweigungsantrag. Plötzlich, Mitte 2012 (! vorher nicht), Schreiben von Famka an Eltern - Eltern sollen Bescheinigung vorlegen über Schulbesuch bzw. Beendigung Schule. Sonst Rückforderung KG ab Oktober 2010 (!). Eltern seien verantwortlich, da ...
  • Bild Vorauszahlung Betriebskosten (23.04.2008, 10:40)
    Was ist zu tun, wenn man als Vermieter Betriebstkostenvorauszahlungen einklagt. Während des Prozesses erstellt der Vermieter dann eine Betriebskostenabrechnung und es ergibt sich, wegen der nicht gezahlten Vorauszahlungen ein Saldo von 1000 Euro Ich habe gelesen, dass mit Abrechnungsreife (frist § 556 Abs.3 BGB) sich der Anspruch auf Vorauszahlung von Betriebskosten ...
  • Bild Anwaltskosten? (Anwalt notwendig?) (11.08.2012, 19:15)
    Hallo,angenommen der Fahrer A ist in einem Verkehrsunfall verwickelt. Laut Rechtsberatung R ist sieht der Fall nach 50/50 aus. Demnach hat sowohl Fahrer A als auch B Teilschuld. Die Polizei hat sich diesbezüglich nicht geäußert, beide Fahrer bekamen ein Verwarnungsgeld.Nun hat allerdings Fahrer A keine Rechtsschutzversicherung. Soll dieser sich nun ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
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