Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Neubrandenburg

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Frau Rechtsanwältin Uta Gaede bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten engagiert vor Ort in Neubrandenburg
Gaede
Ravensburgstraße 14
17034 Neubrandenburg
Deutschland

Telefon: 0395 4229094
Telefax: 0395 4210250

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Herr Rechtsanwalt Torsten Werner bietet anwaltliche Vertretung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Ordnungswidrigkeiten kompetent in der Umgebung von Neubrandenburg
Werner
Südbahnstraße 10
17033 Neubrandenburg
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), das „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem". Aber das ist nur eine Seite der Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Widerspruchsfähigkeit bei Verkehrsdelikten (08.02.2010, 14:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ab wann spricht man überhaupt von einer Ordnungswidrigkeit bei Straßen- verkehrskontrollen. Ich bin mir in diesem Zusammenhang insbesondere nicht im klaren ob bspw. sowohl das Parken im absoluten Halteverbot als auch die rechtswidrige Befahrung der Fußgängerzone gleich zu setzen ist im Hinblick auf das Widerspruchsrecht. Für mich ist nicht ganz klar ...
  • Bild DARF EIN ORDNUNGSAMT EINE STRAFTAT BEGEHEN (28.09.2013, 08:37)
    Hallo meine Frage beruht darauf, das ich gerne mehr über die Rechte und Pflichten einer Behörde wie dem Ordnungsamt erfahren möchte. Auf welche Gesetzlichen Grundlagen basiert das Handeln von Ämtern? Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Darf eine Behörde wie z. B das Ordnungsamt, einen sagen wir mal Werbeaufsteller, einfach beschlagnahmen ...
  • Bild Verfahrenseinstellung bei Falschparken (08.05.2008, 14:40)
    Hallo Forenteilnehmer, ... zunächst einmal ordnungshalben - werden Ordnungswidrigkeiten als Straftatbestand im Forum eingestellt ?! Ich wollte sie schon unter Verwaltungsrecht ablegen ... Zur Sache: ein bezahltes Knöllchen - parallel erfolgte ein begründeter Widerspruch. Ist unter diesen Voraussetzungen durch die Begleichung der Geldbusse das Verfahren nun erledigt oder nicht. Hintergrund: Zahlung erfolgte ...
  • Bild privater Parkplatzbetreiber /Landgericht ? (28.12.2012, 18:55)
    Hallo Forum, zur Problematik privater Parkplatzbetreiber/Halterhaftung findet man im Internet gefühlte fünf Fantastilliarden Beiträge. Die Problematik ist hinreichend diskutiert und es finden sich auch zahlreiche Urteile von Amtsgerichten hierzu. So ca. im Verhältnis 80:20 verneinen Amtsgerichte die Halterhaftung. Es gibt auch ein veröffentlichtes Berufungsrteil des LG Rostock zu dem Thema. Meine Frage: Wie kann denn ein ...
  • Bild Strafvereitelung im Amt? (14.06.2005, 11:29)
    Hallo mal wieder. Möchte nochmal den folgenden Fall erinnern... Person A wurde von Hochschullehrer B belästigt und entscheidet sich die Hochschulleitung darüber zu informieren.Bei einem vertraulichen Gespräch sagt die Hochschulleitung, dass sie nichts unternehmen kann. Kurz danach teilt die Hochschulleitung, schriftlich in Form einer Eidesstattlicher Versicherung , dem Hochschullehrer B alle Einzelheiten, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-STUTTGART, 10 K 2099/05 (17.08.2005)
    1. § 29 StVG n.F. (Art. 11 und 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004, BGBl. S. 2198 ff.), der am 1.2.2005 in Kraft getreten ist, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, bei denen der Zeitpunkt der Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vor dem 1.2.2005 liegt. Durch § 29 StVG n.F. wird die Tilgungsfrist für ...
  • Bild VG-OLDENBURG, 7 B 1835/08 (07.07.2008)
    1. Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund sein, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) oder e) FeV anzuordnen.2. Sie kann aber je nach ihren konkreten Umständen Anlass sein, nach Ermessensausübung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 11 Abs. 3 S...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 ME 413/04 (02.11.2004)
    An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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