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News
  • Bild Eingeschränktes Vorfahrtsrecht bei Nebenwegen (14.02.2008, 14:56)
    Rostock/Berlin (DAV). Auch wer Vorfahrt hat, muss sich in eine Kreuzung genauso vorsichtig hineintasten, wie ein Wartepflichtiger, wenn er aus einem dem Anschein nach unbedeutenden und nicht einsehbaren Nebenweg kommt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. Februar 2007 hervor (AZ: 8 U 40/06), wie die Verkehrsrechtsanwälte ...
  • Bild VG Koblenz: Keine Mietbeihilfe für Zivi nach Unterhaltssicherungsgesetz (05.02.2006, 19:27)
    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht einem Zivildienstleistenden aus Neubrandenburg kein Anspruch auf eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu. Der aus Neubrandenburg stammende Kläger leistete von August 2004 bis Mai 2005 Zivildienst im Landkreis Ahrweiler. Nach Erhalt seines Einberufungsbescheides im April 2004 beantragte er beim beklagten Landkreis die Gewährung ...
  • Bild Falsche Kilometerangabe beim Gebrauchtwagen ist Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag (11.12.2007, 18:17)
    Rostock/Berlin (DAV). Wird beim Kauf eines Gebrauchtwagens der Kilometerstand in den Kaufvertrag mit aufgenommen, ist damit die Laufleistung durch den Verkäufer garantiert, sofern er nichts anderes erklärt. Stellt sich die Laufleistung später als falsch heraus, kann der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. So das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Juli ...

Forenbeiträge
  • Bild Was kann man alles absetzen? (03.03.2016, 14:22)
    Guten Tag,folgender fiktiver Fall:Person A absolviert 2015 ein duales Studium (wird angesehen wie ein normales Angestelltenverhältnis).Er arbeitet nur bis zum 31.05.2015 und zahlt eine Lohnsteuer von insgesamt ~ 150€.Diese einbehaltene Lohnsteuer möchte der A möglichst in vollem Umfang zurück erhalten.Bisher hat der A immer nur die Fahrtkosten abgesetzt (30 km ...
  • Bild Im Ausland Rente aus Deutschland bekommen (25.01.2016, 20:41)
    Zu o. g. Thema zwei fiktive Beispielsfälle:Beispielfall 1:Angenommen, die Person R lebte und arbeitete bis Anfang der 1980er Jahre in Deutschland. Anfang der 1980er wanderte R nach Dänemark aus. Seitdem befindet sich der feste Wohnsitz in Dänemark. Die dänische Staatsbürgerschaft wurde von R angenommen. R arbeitete weiter bis zum Rentenalter ...
  • Bild NK, verfällt Guthaben? (30.06.2009, 15:15)
    Nehmen wir mal an, eine Wohnung wird von zwei Personen im Dez 2006 angemietet, es zieht aber nur eine Person ein. Durch einen Gedankenfehler werden aber von Anfang an für zwei Personen Nebenkostenvorrauszahlungen geleistet. Mitte Juli 2007 würde dann doch noch eine zweite Person mit in diese Wohnung einziehen. Nun nehmen ...
  • Bild Ist Unrecht Recht? (05.05.2006, 08:53)
    Ausgestattet mit einem gesunden Rechts-Empfinden habe ich staatlichen Behörden auf den Zahn gefühlt. Ausgangspunkt: Der Überfall auf Afghanistan. Da die deutsche Grenze etwa 20km von meinem Wohnort verläuft und ich nie den Eindruck hatte, dass „Afghanistan“ unser Land überfallen wollte, habe ich die Beteiligung an der Bombardierung eines souveränen Staates als ...
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Rechtstipps
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    Es gibt schon seit mehreren Monaten Ermittlungsverfahren gegen angebliche Kunden des Online-Betäubungsmittelhändlers „Shiny Flakes“ welche auf das rechtskräftige Urteil bzw. die damalige Durchsuchung (aus dem Jahr 2015) im Verfahren „Shiny Flakes“ zurückzuführen sind. Bei der Durchsuchung des Betreibers der Website „Shiny Flakes“ hatte die Polizei im letzten Jahr ...
  • Bild§ 29 BtMG Verstöße – geringe Menge Cannabis und Betäubungsmittelhandel
    Inwieweit ist der Umgang mit Cannabis strafbar? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wer sich auf Cannabis einlässt, muss schnell mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch dann, wenn er nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei Cannabis um ein ...
  • BildBehinderter Schüler hat Anspruch auf ganztägliche Schulbegleitung
    Wenn ein Schüler aufgrund seiner Behinderung auf eine Schulbegleitung angewiesen ist, muss ihm diese womöglich auch für die Zeit der Teilnahme am nachmittäglichen Betreuungsangebot bezahlt werden. Ein Schüler konnte aufgrund einer schweren Muskelerkrankung nicht ohne Schulbegleitung am Unterricht einer offenen Ganztagsschule teilnehmen. Er beantragte daher, dass ...
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    Die Kurse der Germann Pellets Anleihen befinden sich derzeit im freien Fall. Die Lage hat sich durch die Insolvenz des Ofenbauers Kago weiter verschärft. Den Anlegern können hohe Verluste drohen. Die German Pellets GmbH hat drei Unternehmensanleihen im Wert von rund 224 Millionen Euro begeben und Genussscheine im ...
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    Berufsunfähigkeitsversicherung | Sicherung der Existenz bei Berufsunfähigkeit wegen Krankheit oder Kräfteverfall  Eine  Berufsunfähigkeitsversicherung  abzuschließen ist eine notwendige Maßnahme um für Krankheit und Gebrechlichkeit vorzusorgen und die Existenz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt um für den Fall vorzusorgen, dass eine Person durch Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande ist ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...

Urteile aus Neubrandenburg
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 11 AS 960/07 (27.09.2010)
    Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 13 ER 204/09 AS (29.07.2009)
    Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 13 ER 186/09 AS (27.07.2009)
    Zur Frage der Notwendigkeit der Übernahme eines Mietkautionsdarlehens.
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 11 AS 1042/08 (06.05.2009)
    Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.
  • BildLG-NEUBRANDENBURG, 4 T 192/08 (23.03.2009)
    Das Reinvermögen der Gesellschaft (GmbH) bestimmt den Geschäftswert.
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 4 KR 39/04 (10.06.2008)
    Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen. Die Wirksamkeit der Festbeträge kann im Streitverfahren zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse inzident überprüft werden (entgegen LSG Berlin-Brandenburg, L 4 KR 12/01).

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