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  • Bild Wann ist ein Mangel beim Kfz-Kauf erheblich? (15.06.2011, 15:26)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben ...
  • Bild VG Koblenz: Keine Mietbeihilfe für Zivi nach Unterhaltssicherungsgesetz (05.02.2006, 19:27)
    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht einem Zivildienstleistenden aus Neubrandenburg kein Anspruch auf eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu. Der aus Neubrandenburg stammende Kläger leistete von August 2004 bis Mai 2005 Zivildienst im Landkreis Ahrweiler. Nach Erhalt seines Einberufungsbescheides im April 2004 beantragte er beim beklagten Landkreis die Gewährung ...
  • Bild Eingeschränktes Vorfahrtsrecht bei Nebenwegen (14.02.2008, 14:56)
    Rostock/Berlin (DAV). Auch wer Vorfahrt hat, muss sich in eine Kreuzung genauso vorsichtig hineintasten, wie ein Wartepflichtiger, wenn er aus einem dem Anschein nach unbedeutenden und nicht einsehbaren Nebenweg kommt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. Februar 2007 hervor (AZ: 8 U 40/06), wie die Verkehrsrechtsanwälte ...

Forenbeiträge
  • Bild Ist Unrecht Recht? (05.05.2006, 08:53)
    Ausgestattet mit einem gesunden Rechts-Empfinden habe ich staatlichen Behörden auf den Zahn gefühlt. Ausgangspunkt: Der Überfall auf Afghanistan. Da die deutsche Grenze etwa 20km von meinem Wohnort verläuft und ich nie den Eindruck hatte, dass „Afghanistan“ unser Land überfallen wollte, habe ich die Beteiligung an der Bombardierung eines souveränen Staates als ...
  • Bild Im Ausland Rente aus Deutschland bekommen (25.01.2016, 20:41)
    Zu o. g. Thema zwei fiktive Beispielsfälle:Beispielfall 1:Angenommen, die Person R lebte und arbeitete bis Anfang der 1980er Jahre in Deutschland. Anfang der 1980er wanderte R nach Dänemark aus. Seitdem befindet sich der feste Wohnsitz in Dänemark. Die dänische Staatsbürgerschaft wurde von R angenommen. R arbeitete weiter bis zum Rentenalter ...
  • Bild NK, verfällt Guthaben? (30.06.2009, 15:15)
    Nehmen wir mal an, eine Wohnung wird von zwei Personen im Dez 2006 angemietet, es zieht aber nur eine Person ein. Durch einen Gedankenfehler werden aber von Anfang an für zwei Personen Nebenkostenvorrauszahlungen geleistet. Mitte Juli 2007 würde dann doch noch eine zweite Person mit in diese Wohnung einziehen. Nun nehmen ...
  • Bild Was kann man alles absetzen? (03.03.2016, 14:22)
    Guten Tag,folgender fiktiver Fall:Person A absolviert 2015 ein duales Studium (wird angesehen wie ein normales Angestelltenverhältnis).Er arbeitet nur bis zum 31.05.2015 und zahlt eine Lohnsteuer von insgesamt ~ 150€.Diese einbehaltene Lohnsteuer möchte der A möglichst in vollem Umfang zurück erhalten.Bisher hat der A immer nur die Fahrtkosten abgesetzt (30 km ...
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Urteile aus Neubrandenburg
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    Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung
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    Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 13 ER 186/09 AS (27.07.2009)
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  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 11 AS 1042/08 (06.05.2009)
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  • BildLG-NEUBRANDENBURG, 4 T 192/08 (23.03.2009)
    Das Reinvermögen der Gesellschaft (GmbH) bestimmt den Geschäftswert.
  • BildSG-NEUBRANDENBURG, S 4 KR 39/04 (10.06.2008)
    Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen. Die Wirksamkeit der Festbeträge kann im Streitverfahren zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse inzident überprüft werden (entgegen LSG Berlin-Brandenburg, L 4 KR 12/01).

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