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News zum Zivilrecht
  • Bild OLG Oldenburg: E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich (28.11.2005, 12:17)
    Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen Oldenburg (OLG). Das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von **** ist ein bindendes Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach ****-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion grundsätzlich nicht berührt. So lauten die Leitsätze eines Urteils ...
  • Bild Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2017 für Rechtsreferendare (14.12.2017, 11:52)
    Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2017 für Rechtsreferendare In Kooperation mit www.KAISERSEMINARE.com präsentieren wir eine Übersicht der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung für Rechtsreferendare zum materiellen Zivilrecht. Grundsätzlich beinhalten die meisten Assessorexamensklausuren Schwerpunkte, die in aktuellen Gerichtsentscheidungen behandelt wurden. Daher dürfen Sie als Referendar nicht nur die sogenannten „Basics“ lernen, sondern sollten auch ...
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Einstweilige Verfügung bei der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage (14.11.2016, 11:18)
    Es sollte Einstweilige Verfügung gegen die Stadtverwaltung(Bauamt) beim Amtgericht für den Baustopp erwirkt werden.Mich interessieren die passende § für die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage.Der Fall:Das Bauvorhaben ist eine Grunderneuerung der Straße, keiner Durchfahrtstrasse (also Anlieger bezahlen, nicht die Stadt). Die Straße wurde in den letzten Jahren stark beschädigt durch die Bauarbeiten ...
  • Bild Darf ein Richter Fragen zum Tatverlauf stellen ? (27.03.2013, 07:07)
    Hallo.Um das klar zu stellen, es geht hier natürlich um Zivilrecht und auch um keinen konkreten Fall.Eigentlich mehr um die Darstellung solcher Verfahren im Trash TV.So weit ich das als Laie verstehe kann und darf das Gericht sich nicht bemühen, selber den Sachverhalt aufzuklären, das obliegt dann dem Kläger.So etwas ...
  • Bild Paar Fragen Betreff Vollstreckungsgesetze, bzw. e.V. (15.11.2008, 02:39)
    Hi, Ich suche keine Ratschläge, möchte nur wissen, wie das Verhältnis zw. Gläubiger/Schuldner/Gerichtsvollzieher gesetzlich geregelt ist. a) Darf ein Gerichtsvollzieher die Angaben des Schuldners auf Wahrheitsgehalt überprüfen? Beispiel, der Schuldner würde sagen, er hätte jetzt im Moment meinetwegen -200 Euro auf dem Konto. Kann der Gerichtsvollzieher sagen, "holen Sie Kontoauszüge"? b) Kann der ...
  • Bild Widerspruch bei Abmahnung (21.09.2010, 18:37)
    Grüß Euch, angenommen ein mieter erhält eine Abmahnung. Hat er dagegen ein Widerspruchsrecht und wenn, wie sind die Fristen? Danke für eine hilfreiche Antwort! D.
  • Bild Inkasso und Anwalt (27.02.2014, 08:01)
    Guten Morgen, mir ist folgender Beispiel bekannt und hab da Informationsbedarf. A hat eine Forderung gegen B B zahlt nicht A gibt die Forderung an ein Inkassobüro Inkassobüro stellt die Forderung erneut plus Kontogebühren und Inkassokosten B zahlt nicht Inkassobüro gibt Fall an Anwalt Anwalt stellt Forderung von Inkassobüro plus seine Gebühren B will zahlen, sucht aber Informationen, ob ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 1 U 201/11 (10.10.2012)
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte bei Feststellung eines ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 15 K 234/11 (24.04.2012)
    Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert....
  • Bild BSG, B 4 AS 8/09 R (22.09.2009)
    1. Mietzinsen sind als tatsächliche Aufwendungen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden. 2. Hält der Grundsicherungsträger eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam, kann er das Kostensenkungsverfahren betreiben. 3. Die Kostensenkungsauffo...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut ...
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    Füllt ein Mitarbeiter der Deutschen Post eine Postzustellungsurkunde unzutreffend aus. indem er dort ankreuzt, ein Schriftstück in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingeworfen zu haben, haftet die Post dem Empfänger für den hierdurch entstehenden Schaden aus Amtshaftung. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom ...
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