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News zum Zivilrecht
  • Bild Urheberstrafrecht - Eine kurze Übersicht (03.09.2015, 16:15)
    Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest ...
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Auseinandersetzung Innengesellschaft (27.01.2016, 15:00)
    Hallo,zu dieser Frage habe ich jetzt schon einiges gelesen finde aber immer nur den "Normalfall" und widersprüchliches zu den "Störfällen".Angenommen eine BGB-Gesellschaft in From eine GBR-Innengesellschaft soll durch ausscheiden des "unsichtbaren" Gesellschafters beendet werden, wobei der eigentliche Geschäftsbetrieb (anders als bei der Außengesllschaft ja aber weiterläuft und die GbR nicht ...
  • Bild Aussicht auf Erfolg bei einer Anzeige (30.10.2008, 00:20)
    Guten Abend, Ich habe zu folgenden Sachverhalt mal ein paar Fragen. Mal angenommen, A und B (sind Freunde) treffen sich abends nach Feierabend zu ein paar Bierchen in einem Lokal. Da es etwas später wurde als geplant bietet A nun B an, bei sich zu übernachten, da es sonst für B zu ...
  • Bild Welches Rechtsgebiet ? (03.09.2009, 17:22)
    Guten Tag zusammen, wenn Handwerker X mit Auftraggeber Y einen Auftrag zur Errichtung einer Hausanlage vereinbart, fällt das ganze unter welches Recht? Baurecht, Zivilrecht, Verbraucherrecht?
  • Bild Anspruch auf Ersatz? (23.07.2017, 14:24)
    Hallo, ich sitze gerade an einem kleinen Fall aus Zivilrecht und weiß nicht, wie ich den Fall bearrbeiten kann. Handelt es sich um einen Schadensersatz Anspruch gemäß Paragraph 280 BGB? Fall?D zieht um und fragt den Kneiper seiner Stammkneipe, L , ob dieser ihm „als treuer Kundschaft“ seinen Transporter für ...
  • Bild Welch Strafe gibt es bei Körperverletztung? (01.06.2013, 20:19)
    W(weiblich) 17 hat Schlägerei mit M(männlich) 16. W ist betrunken und schlägt M mit der Faust ins Gesicht. M schlägt nach einigen Augenblicken zurück. Einmal Kiefer-Genick, einmal Schulter und tritt gegen W´s Oberschenkel. M ist nüchtern. W zeigt M an wegen Körperverletztung. Atest sagt: Prellung im Kiefer, Genick und Oberschenkel, Bluterguss am Oberschenkel, Bisswunde auf ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1937/89 (08.12.1989)
    1. Macht ein Prüfling im Rahmen der bundeseinheitlichen Ärztlichen Vorprüfung geltend, daß infolge der Verwechslung der Prüfungsunterlagen in 3 Prüfungslokalen vor Beginn der Prüfung am ersten Prüfungstag Prüflinge Vorkenntnisse von Aufgaben des zweiten Prüfungstags erlangt hätten und diese in einer - teilweise - bundesweiten Aktion weitergegeben worden seie...
  • Bild LG-KREFELD, 12 O 23/12 (03.07.2012)
    Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in Ziff. 19 ADSp irrtümlich davon ausgeht, dass die Frachtforderung auf Grund einer von ihm erklärten Aufrechnung wegen eines Transportschadens erloschen ist. Ein Rech...
  • Bild BFH, IX R 14/08 (06.10.2009)
    1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern --als sog. Quotentreuhand-- lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2...
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    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass man sich Tickets für eine weit in der Ferne liegende Veranstaltung kauft und dann irgendwann feststellt, dass man doch nicht hingehen kann. Nun ist es meistens so, dass Eintrittskarten für Sportereignisse, Konzerte und Ähnliches sehr teuer sind, so dass ...
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    Alkohol ist in unserer heutigen Gesellschaft weit verbreitet und insbesondere aus vielen gesellschaftlichen Ereignissen und Veranstaltungen nicht mehr wegzudenken. Es ist daher kaum verwunderlich, dass auch Kinder und Jugendliche immer früher in den Genuss von Bier, Wein, Alkopops oder sonstigen (branntweinhaltigen) Spirituosen kommen wollen. Dabei deuten Schlagzeilen, die vom ...
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    Füllt ein Mitarbeiter der Deutschen Post eine Postzustellungsurkunde unzutreffend aus. indem er dort ankreuzt, ein Schriftstück in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingeworfen zu haben, haftet die Post dem Empfänger für den hierdurch entstehenden Schaden aus Amtshaftung. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom ...
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    Die letzten Jahre sind etliche Dissertationen als Plagiat entlarvt worden. In diesem Atemzug wird unverständlicherweise auch direkt das Wort „Ghostwriting“ in den Mund genommen, was wenig mit dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Plagiats zu tun hat. Dennoch ist auch das Ghostwriting teilweise als Grauzone zu betrachten. ...
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    Der Trend, dass Jugendliche rauchen, geht immer mehr zurück: heute greift Statistiken zu Folge nur noch die Hälfte der unter Achtzehnjährigen zur Zigarette, die dies noch vor 10 Jahren getan hatten. Doch trotz der rückläufigen Zahlen sind es immer noch viele Jugendliche, die mit dem Rauchen anfangen. Dabei ...

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