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News zum Werkvertragsrecht
  • Bild BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert (02.06.2016, 15:00)
    Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären.Der Kläger hat der ...
  • Bild Werkvertragsrecht: Überholen trotz Generalüberholung nicht garantiert (10.12.2007, 11:44)
    Zur Frage, ob eine Werkstatt für einen Motorschaden haftet, wenn sie bei einer Generalüberholung ein fehlerhaftes Originalteil einbaut Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz ...
  • Bild Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: vergabekonforme Auslegung (11.09.2009, 10:22)
    Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist. Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge ...

Forenbeiträge zum Werkvertragsrecht
  • Bild urheberrechtsverstoss auf homepage - wer haftet? (17.10.2012, 23:16)
    fiktiver sachverhalt:eine gute fee findet den yogalehrer yogi-joe nach einem urheberrechts-prozess völlig geknickt:yogi-joe hat sich 2005 vom gewerblichen homepage-anbieter picture-paul eine homepage erstellen lassen. picture-paul hat ein hübsches photo von einer website für frei verfügbare fotos genommen und auf die frisch erstellte seite von yogi-joe gestellt.im jahr 2012 werden yogi-joe ...
  • Bild Gewährleistungsansprüche bei Ohne-Rechnung-Abreden am Bau (30.05.2008, 11:50)
    Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.*Es ging in einem Fall um angeblich mangelhaft ausgeführte Terassenarbeiten und ...
  • Bild Abmahnung wegen eigens vorgenommener Reparatur nach vergeblicher Aufforderung (30.01.2009, 12:31)
    Hallo, nehmen wir an, ein Vermieter repariert trotz mehrmaliger Aufforderung mit jeweils langer Fristsetzung einen Kurzschluss im Haus nicht, wovon die Küche der Mieterin betroffen ist. Es handelt sich um ein stillgelegtes Hotel, in dem die Mieterin drei zusammenhängende Zimmer gemietet hat, die Küche befindet sich in anderen Teilen des Hauses, ...
  • Bild Verkäufer will kaputtes Laptop nicht reparieren (09.11.2007, 16:20)
    Hallo, folgende Frage ist in einem Gespräch aufgetaucht: Person A kauft bei einem gewerblichen Unternehmen per Internet ein Second Hand Laptop ein. Folgendes steht in den AGBs der Firma: Mit "Gewährleistung" bezeichnet man die üblichen gesetzlichen Rechte die Ihnen als Käufer zustehen. Unter "Garantie" ist immer eine weitergehende Leistung - in der Regel des ...
  • Bild Rücktritt vom Vertrag - Deckungskauf ist 4-mal so teuer (02.08.2015, 17:23)
    Segler Gustav ersteigert in der Bucht von A eine vernachlässigte, aber grundsätzlich gesunde Segelyacht, die er mit 20-30 Stunden Überholungsarbeit selbst wieder auf Vordermann bringen kann. Wegen der äußeren Mängel ist das Interesse gering und der Preis fällt recht günstig aus, was ja weder Verkäufer, noch Käufer vorhersehen konnten. Bei ...
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Rechtstipps zum Werkvertragsrecht
  • BildKeine Ansprüche von Besteller oder Unternehmer bei Schwarzgeldabrede
    Wird zwischen Besteller und Werkunternehmer vereinbart, dass die zu erbringende Werkleistung teilweise oder ganz „schwarz“ ohne Rechnung erbracht werden soll, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der geleisteten Vergütung noch der Werkunternehmer die Zahlung des vereinbarten Werklohnes geltend machen.   Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR ...

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