Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Neu-Ulm

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Lassen sich O-Beine beim Dackel nachbessern? (05.12.2006, 15:00)
    In einer überregionalen Tageszeitung hieß es kürzlich: "Rettet das Bürgerliche Gesetzbuch vor Brüssel". Doch eine Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg hat gezeigt, dass weder Brüssel noch Berlin als Gesetzgeber rechtliche Perfektion bieten.Die Tagung befasste sich mit dem Thema "Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht". Ihre Teilnehmer bewerteten manche Einzelpunkte ...
  • Bild Symposium zu EU-Kaufrecht: Ein hastig ausgearbeiteter Vorschlag (24.04.2012, 11:10)
    Braucht die Europäische Union ein gemeinsames Kaufrecht? Die Europäische Kommission hält das für notwendig. Wie Rechtswissenschaftler die Angelegenheit sehen, stand im Mittelpunkt eines Symposiums an der Universität Würzburg. Es markiert den Beginn der wissenschaftlichen Diskussion in Deutschland.Italienischer Schinken vom Bio-Bauern in den Abruzzen, Prêt-à-porter-Mode direkt aus den Ateliers in Paris ...
  • Bild Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
    Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen technische Schutzrechte, Patent- und Gebrauchsmuster, Patentdatenbanken im Internet, Domain-, Marken- und Urheberrecht sowie Vertragsrecht. Darüber hinaus werden die wirtschaftliche Relevanz gewerblicher Schutzrechte und ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht bei Handyvertrag und Umzug ins Ausland (13.03.2009, 17:25)
    Hallo! Mal angenommen man schließt einen Vertrag ab und versäumt nach 2 Jahren die Kündigungsfrist um lediglich sagen wir 2 Wochen. Man zieht aber jetzt dauerhaft ins Ausland um und möchte den Vertrag daher nicht aufrecht erhalten. Der Vertragspartner weigert sich den Vertrag zu kündigen, aber Leistungen für die man zahlt ...
  • Bild Arbeitsvertrag zur freier Mitarbeit vom AG nicht erfüllt - was tun? (08.05.2007, 15:47)
    Folgender Verhalt wird angenommen: Ein freier Mitarbeiter arbeitet regelmäßig (ca. 10 Tage im Monat) für einen Auftraggeber. Nach einigen Wochen wird ein Projektvertrag angeboten, der dem freien Mitarbeiter Planungssicherheit bieten soll, und im Gegenzug dem AG entgegen kommt, indem der Stundenlohn reduziert wird. Der Vertrag wird auf 3 Monate geschlossen und enthält ...
  • Bild Vertragsrecht und Schulrecht? Aber wie - Hilfe :-) (31.05.2013, 15:25)
    Szenario 1: Angenommen jemand war vom 09.2011 bis 02.2013 auf einer privaten Schule (Technikerschule), hat in der Zeit BAföG erhalten und hat eine Anmeldung (zur 2 Jährigen Techniker Ausbildung) die zwischen Schule und dem Schüler gilt unterschrieben. In der Anmeldung steht folgende Klausel auf der Rückseite unter Ziffer 6 . Ziffer ...
  • Bild Klausuren Wiederholen (20.07.2010, 23:56)
    Hallo an Alle, ich studiere Jura im 2. Semester. Leider habe ich das erste Semester aufgrund privater Trauerfälle ziemlich mies abgeschlossen. Habe nur Vertragsrecht I und die Hausarbeit im Strafrecht geschrieben. Würde nun aber gerne die Klausuren im Strafrecht AT sowie die im Verfassungsrecht I nachschreiben. Geht das? Kann man ...
  • Bild Vertragsrecht - insb. Verlängerungen durch Wähltarife mit Laufzeit (Energie / T-Komm) (20.03.2009, 22:49)
    Hi, ne knifflige Frage: Angenommen, man schliesst bei einem Energie- / Telekommunikationsprovider einen Vertrag über Lieferung/Laufzeit/Entgeld. Die Laufzeit sei bspw. (wie so oft) z.B. 2 Jahre. Ferner sei: Die Kündigungsfrist zum Ende deieser 2 Jahr sei 3 Monate. (1) Im Falle einer stillschweigenden Verlängerung (wegen fehlender Kündigung z.B. um weitere 12 Monate) würde zum Ende dieser ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LAG-HAMM, 14 Sa 543/11 (11.10.2011)
    1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen dessen konkreten Vortrag - ...
  • Bild BAG, 4 AZR 391/09 (17.11.2010)
    Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar...
  • Bild OLG-OLDENBURG, 12 U 91/10 (04.01.2011)
    Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension....



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...

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