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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Vereinsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Michael Hurler engagiert im Ort Neu-Ulm

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Stiftung auf Raten? (07.07.2013, 09:14)
    Hallo Forum, zur Errichtung einer Stiftung ist ausreichendes Stiftungsvermögen erforderlich um den Zweck der Stiftung erfüllen zu können. Oft werden als Mindestvermögen 50.000,- EUR genannt. Angenommen, man hat eine Kapitalgesellschaft gegründet. Der Wert erreicht noch nicht die Höhe des Mindestvermögens für eine Stiftung. Kann man trotzdem bereits eine Stiftung gründen und die Kapitalgesellschaft ...
  • Bild Auflösung Verein (05.12.2010, 19:30)
    Verein XY wird aus div. Gründen nicht mehr fortgeführt werden können - trotzdem wollen die letzten verbliebenen aktiven Mitglieder noch eine gemeinsame Veranstaltung durchführen. Da diese Veranstaltung z.B. am 15.05. wäre, beschließen einige Vorstandsmitglieder im "privaten" Rahmen, die nächste JHV statt - wie bisher - im April erst im Juli abzuhalten, ...
  • Bild mehrere Vereinssitz(e) denkbar? (15.11.2006, 17:28)
    Guten Abend zusammen, ein Verein soll gegründet werden, dessen Einsatzbereich Gebiete in zwei aneinandergrenzenden Bundesländern umfasst. Es stellt sich die Frage nach dem Sitz, der in der Satzung angegeben wird. Wählt man eine Stadt in dem einen Bundesland, verbaut man sich eventuell Vorteile in dem anderen - vice versa. Gibt es ...
  • Bild Informationspflicht des Vorstandes bei Beschlüssen? (05.08.2009, 22:19)
    Hallo, muss ein Vorstand seine Beschlüße ( aus den Vorstandssitzungen ) veröffentlichen oder den restlichen Vereinsmitgliedern auf verlangen Einsicht in die Sitzungsprotokolle gewähren, auch wenn in der Satzung des Vereins keine Regelung für diesen Fall besteht? Gibt es hierzu eine Rechtsgrundlage? Gruß Andi
  • Bild Vereinsrecht-Mitgliederrecht (11.02.2008, 04:52)
    Guten Tag zusammen. Folgendes: Angenommen eine Person tritt einem Verein(Sport) bei, unterzeichnet eine Vereinsmitgliedschaft(Juli) und ist ca. ein halbes Jahr Mitglied in diesem Verein. Diese Person möchte dann den Verein wieder verlassen. Da jedoch die Kündigungsfrist für das Mitgliedsjahr des Beitritts im September abgelaufen ist(was der Person nicht mitgeteilt wurde), und die ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 11 A 3636/06 (17.10.2007)
    Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden....
  • Bild OLG-BREMEN, 2 W 125/10 (05.01.2011)
    Der Gerichtskostenstreitwert für eine Klage, mit der ein Kommanditist einer Publikums-KG (hier eines geschlossenen Schiffsfonds) geltend macht, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Betriebsfortführung sowie über die Aufnahme zusätzlichen Kapitals von 15 % des ursprünglichen Kommanditkapitals unter entsprechender Änderung des Gesellschaf...
  • Bild LG-FREIBURG, 14 O 46/12 (15.05.2012)
    1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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