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Herr Rechtsanwalt Michael Hurler mit Rechtsanwaltsbüro in Neu-Ulm hilft als Anwalt Mandanten aktiv bei ihren juristischen Fällen aus dem Bereich Vereinsrecht

Brumersweg 15
89233 Neu-Ulm
Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Rücktritt von Revisoren (26.08.2011, 16:35)
    Angenommen, in einem Verein X werden die beiden Revisoren Y und Z auf der regulären Mitgliederversammlung gewählt. Nach einiger Zeit stellt Y nun fest, dass dieses Amt nichts für Y ist. Y zieht den Schluss, dass ein Rücktritt unausweichlich ist und tritt als Revisor zurück. Die Satzung des Vereins X ...
  • Bild Was kann der Verein als Vereinseigentum nennen? (24.11.2014, 22:28)
    Da in unserem Verein die meisten Vereinsmitglieder aus der Handwerksbranche kommen wenden wir uns an dieses Forum, um gewisse Informationen über Vereinsrecht, Folgen und Meinungen zu bekommen.Zum Sachverhalt / ProblemEin Vereinsmitglied hat mit einer sechsstündigen Voranmeldung, per E-Mail, zahlreiche Gegenstände aus dem Vereinsheim geholt, die er über zwei bis drei ...
  • Bild Kann ein Vereinsname "unlauter" oder irreführend sein? (01.02.2010, 11:43)
    Im Wirtschaftsbereich / Gesellschaftsrecht würde eine falsche Angabe im Firmennamen - z.B. "XYZ unabhängige Beratungsgesellschaft mbH" - meiner Einschätzung nach gegen das UWG verstoßen, sofern die "Unabhängigkeit" des Unternehmens nachweislich nicht gegeben ist. Angenommen, es gäbe einen vergleichbaren Vereinsnamen - z.B. "XYZ unabhängige Beratung e.V.". Bei der Anmeldung eines ...
  • Bild AGB Kontrolle der Vereinssatzung / Beitrittserklärung? (09.03.2015, 21:19)
    Hallo!Die AGB Kontrolle findet laut Gesetz bei allen "vom Unternehmer" gestellten formularmäßigen Verträgen statt.1. Kann ein (gemeinnütziger) Verein als "Unternehmer" iSd §§ 305 ff BGB gelten?2. Unterliegt die Beitrittserklärung eines eingetragenen Vereins als solche der AGB Kontrolle?3. Unterliegt ggf die Vereinssatzung der AGB-Kontrolle?4. Ist insb der pauschale Haftungsausschluss der bei ...
  • Bild Delegiertenversammlung (03.05.2011, 10:36)
    Hallo, mal angenommen, die Delegiertenversammlung einer Untergliederung eines Sportverbandes wird nach dem Bericht des Kassenprüfers, dem die Nichtentlastung des Vorstands folgte, abgebrochen. Wie würde eine neue, ggf außerordentliche, Delegiertenversammlung einberufen werden müssen? Die Satzung gibt hierfür keine Grundlage. Könnte in der Einladung zur neuen Delegiertenversammlung stehen: Fortsetzung der vorangegangenen Versammlung? Wäre eine Fortsetzung ab ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 36/02 (11.07.2002)
    Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. D...
  • Bild LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 3-05 O 158/07 (19.06.2008)
    1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte. 2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigu...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 187.11 (25.11.2011)
    1. Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündig...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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