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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild Polizei darf unschuldige Demonstranten einkesseln (15.12.2016, 11:16)
    Karlsruhe (jur). Kommt es auf einer Demonstration zu Übergriffen auf die Polizei, dürfen zur Identitätsfeststellung auch unschuldige Demonstrationsteilnehmer eingekesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. Dezember 2016, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der im Juni 2011 ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verjährung (04.01.2018, 15:29)
    Angenommen jemand fährt am 15.9.2017 auf einer Autobahn 21 km/h zu schnell, dann verjährt doch dieser Vorfall am 14.12.2017 nach gültigem Recht.Wiederum angenommen, jemand bekommt hierzu einen Anhörungsbogen am 18.12.2017 zugestellt mit dem Datum vom 14.12.2017 auf dem Anhörungsbogen, ist dieser Anhörungsbogen dann zulässig und unterbricht er wirklich die Verjährung?
  • Bild Fußball Eintrittskarten Schwarzmarkt (26.05.2006, 15:30)
    Angenommen A verkauft vor dem Stadion Eintrittskarten für das ausverkaufte Spiel im Wert von 100 Euro. Zuvor hatte er sich 30 Karten à 25 Euro gekauft, die er nun gewinnbringend an den Mann bringen will. A bestreitet damit seit mehreren Monaten seinen Lebensunterhalt. Ist A verpflichtet hierfür eine RGK zu besitzen(§55/II ...
  • Bild notwendige Genauigkeit von Ortsangaben bei Ordnungswidrigkeiten (26.04.2010, 23:10)
    Hallo, bei Ordnungswidrigkeit z.B. Parken auf der Straße oder bei "geringen" Geschwindigkeitsübertretungen wird in dem Anhörungsbogen immer eine sehr detailierte Orts- und Zeitangabe gemacht, z.B. am 12.12.12 um 9.34 Uhr in der "Straßennamen" vor Hausnummer xy. Wie genau müssen/dürfen Ortsangaben bei Parkordnungswidrigkeiten generell sein? Ist eine Ortsangabe wie z.B. "Blockierungen mehrerer ...
  • Bild Fahren ohne Führerschein beim Minderjährigen (04.08.2014, 14:35)
    Ein 16 jähriges Mädchen fährt auf einem Lebensmittelparkplatz 3-4 Meter mit dem Auto ihres Kumpels, der daneben sitzt.Sie wird von der Polizei erwischt, stellt sich unaufgefordert und gibt alles zu. Wie groß ist die Chance, dass dieses Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird? Und wenn nicht, welche Konsequenzen sind zu erwarten? ...
  • Bild privater Parkplatzbetreiber /Landgericht ? (28.12.2012, 18:55)
    Hallo Forum, zur Problematik privater Parkplatzbetreiber/Halterhaftung findet man im Internet gefühlte fünf Fantastilliarden Beiträge. Die Problematik ist hinreichend diskutiert und es finden sich auch zahlreiche Urteile von Amtsgerichten hierzu. So ca. im Verhältnis 80:20 verneinen Amtsgerichte die Halterhaftung. Es gibt auch ein veröffentlichtes Berufungsrteil des LG Rostock zu dem Thema. Meine Frage: Wie kann denn ein ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-CELLE, 22 W 2/11 (14.09.2011)
    1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehen...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 5 A 1.08 (27.05.2010)
    Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im gesamten Gemeindegebiet und zu den Anforderungen an die gleichzeitig von der Gemeinde bereitgestellten Hundeauslaufflächen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 2158/96 (03.12.1996)
    1. Auf eine Gaststättenerlaubnis kann während eines Widerrufsverfahrens rechtswirksam verzichtet werden. 2. Ein Verzicht oder ein Erlöschen kraft Gesetzes bewirken die Erledigung der Widerrufsentscheidung. 3. Im Falle eines Verzichts kann im Hinblick auf die nach § 149 Abs 2 Nr 2 GewO erfolgte Eintragung in das Gewerbezentralregister ein Fortsetzungsfestst...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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