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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten offeriert gern Herr Rechtsanwalt Thomas Ulrich Wölfling mit Büro in Neu-Ulm

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild nachinstanzliche Möglichkeiten nach O-Widrigkeit (18.05.2012, 13:29)
    Guten Tag,Frage a) Gibt es bei Ordnungswidrigkeiten noch eine nachinstanzliche Widerspruchsmöglichkeit nach einer Amtsgerichtshandlung ? Ich habe den Eindruck, dassist faktisch abhängig vom Streitwert und wird dannvor dem Landgericht verhandelt.Frage b) Da ich weiß dass es sich hier nicht um eineBerufungsinstanz handelt : welche Modalitäten sindhier zu beachten ? - ...
  • Bild Darf man verschreibungspflichtige Medikamente verteilen? (22.09.2006, 09:42)
    Hallo, Angenommen, Herr A. hört, daß Frau B schmerzen im Arm hat. Her A gibt daraufhin Frau B. das verschreibungspflichtige Medikament Diclofenac und fordert sie auf, dieses einzunehmen. Herr A. ist kein Arzt und hat keinerlei medizinische Ausbildung. Macht sich Herr A mit seiner Handlung strafbar? Mit welchen Konsequenzen muss Herr ...
  • Bild Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
    Ist ein Polizeibeamter bei Verhängung eines Bußgeldbescheids verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen/darüber zu informieren ,dass auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit (die eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des §34 FeV, Anlage 12, Abschnitt A darstellt) die Fahrerlaubnisbehörde diesem nach §2a Abs. 2 Nr. 1 StVG eine Teilnahme an einem Aufbauseminar i.S.d. ...
  • Bild Rechts überholt,Vorfahrt genommen durch Linksabbieger (04.06.2008, 13:41)
    Linksabbieger übersieht Motorrad auf Vorfahrtsstr. Ein KRAD ( Motorrad) nähert sich in einer Tempo 30 Zone mit ca. 30-35km/h auf einer Vorfahrtsstr. dem Fahrzeug A das sich links einordnete um an der Kreuzung links abzubiegen. Das KRAD will weiter geradeaus auf der Vorfahrtsstr. die Kreuzung passieren. Da ausreichend Platz zur ...
  • Bild OWI...Sachbeschädigung oder gar nix von alldem ??? (10.06.2010, 22:23)
    Hallo Leute.. wie seht ihr den folgenden Fall Man nehme an, es gäbe ein Innerstädtisches Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt befindet. Dieses Grundstück könnte zwar öffentlicher Grund sein, allerdings als "Sackgasse" lediglich von Anwohnern genutzt werden. Vor einigen Jahren könnte ein Anlieger beantrag haben, man "verhänge" über dieses Grundstück ein Halteverbot, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-HANNOVER, 10 A 2564/06 (19.06.2006)
    1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderlichen Erlaubnis sind, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, is...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 133/13 (30.04.2013)
    Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht....
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 8 KR 231/09 B (07.09.2010)
    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten ist nicht nur zur Förderung der Sachaufklärung zulässig. Sie darf auch erfolgen, um mit den Parteien ein Rechtsgespräch mit dem Ziel zu führen, eine konsensuale Konfliktlösung zu erreichen. Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer juristischen Person, die Prozessbeteiligte ist, an...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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