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News zum Kaufrecht
  • Bild Gewährleistungsfall verkannt: Autokäufer kann Reparaturkosten zurückverlangen (11.11.2008, 17:27)
    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Karlsruhe, den 11. November 2008. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für ...
  • Bild Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (29.05.2013, 16:18)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten GmbH, einem Autohaus, am 14. ...
  • Bild BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (23.12.2011, 11:28)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Gewährleistung bei Verkauf ins Nicht-EU-Ausland (04.06.2013, 00:45)
    Hallo! Mich würde allgemein interessieren, wie sich die Rechtslage hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung bei einer Konstellation grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen mit deutschem Händler und (privatem) Kunden aus Nicht-EU-Ausland verhält. Angenommen, von einem deutschen Internethändler H wird eine Festplatte durch einen privaten Endverbraucher K erworben, die sich dieser an seine Adresse im außereuropäischen Ausland schicken ...
  • Bild Produkthaftung giftiges Produkt (14.04.2012, 10:58)
    Guten Morgen - ich freue mich sehr, dieses Forum gefunden zu haben und hoffe, daß vielleicht jemand eine Idee zum nachfolgenden theoretischen Fall hat. Vielen, lieben Dank schonmal im voraus für Eure Gedanken!! Nehmen wir an, eine Firma bringt ein giftiges Produkt (z.B. Verdünnung zum Reinigen von Pinseln o.ä.) durch einen ...
  • Bild Verjährung Fall (25.02.2013, 17:34)
    fehlerhaftes gutachtenFall siehe #4.
  • Bild Aufschiebende Wirkung gebrauchter PKW (23.08.2012, 13:16)
    Hallo, mal angenommen ich hätte einen Bekannten, der keine Ahnung von Kaufrecht usw, ja auch von Autos hat: Angenommen dieser Bekannter kauft sich ein gebrauchtes Auto bei einem Händler, im Hinterhof, auf Raten. Angenommen der Verkäufer behält den Kaufvertrag, trotz mehrmaliger Aufforderungen (mündlich) zur Herausgabe, mit der Begründung: "Dieser sei in der Buchhaltung ...
  • Bild Kaufrecht (17.10.2013, 00:27)
    Käufer A hat einen gebrauchten Artikel gekauft und reklamiert diesen nach erhalt bei Verkäufer B weil es angeblich erhebliche Mängel aufweist als besprochen! Verkäufer B hat aber im Voraus erwähnt und das mehrmals, dass das Stück Mängel aufweist! Trotzdem besteht Käufer a auf das Stück! Verkäufer B hat sogar ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 150/11 (29.03.2012)
    Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat....
  • Bild OLG-KOELN, 22 U 202/93 (22.02.1994)
    1. Führen die Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung deutschen Rechts, so gilt für den internationalen Warenkauf das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) vom 11.4.1980 (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG). 2. Nach den Kaufabschlußvorschriften des CISG ist zwar für die deutschen Regeln über einen Vertragsschluß durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestät...
  • Bild BSG, B 1 KR 3/10 R (28.09.2010)
    1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (Anschluss an BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr 5). 2. Verstößt ein Apotheker bei der Abgabe ...



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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...

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