Rechtsanwalt für Kaufrecht in Neu-Ulm

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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH zur Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag (25.11.2015, 10:54)
    Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält.Der Sachverhalt:Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift "Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und ...
  • Bild Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (16.01.2014, 09:15)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund ...
  • Bild Stromversorgung kann wegen Zahlungsverzugs unterbrochen werden (12.12.2013, 08:59)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Kaufvetrag für teure Uhr (30.03.2005, 21:54)
    Hallo, ich möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? ...
  • Bild Privater Internetkauf in Auktionshaus, Artikel nach 20 sek. Defekt (21.08.2014, 14:20)
    Guten Tag,mal angenommen Herr A hätte in einem bekannten Auktionshaus ein Zündsteuergerät (CDI- für einen Motorroller mit Führerscheinklasse A) von Frau B für 100,- Euro ersteigert. Herr A freut sich total darauf und ist guter Dinge. Herr A erhält das Paket mit dem Teil, hat aber erst nach ca 16 ...
  • Bild Vertragsvermittlung, wer haftet für falsche Beschreibung? (22.09.2012, 19:08)
    Hallo zusammen,folgender hypothetischer Fall:Ein Onlineshop bewirbt einen Handyvertrag mit "kein Mindestumsatz". Max Mustermann schließt daraufhin den Vertrag ab. Es stellt sich später heraus, dass in den AGB zum Handyvertrag eben doch ein Mindestumsatz vorgesehen ist, ansonsten fällt monatlich eine "Administrationsgebühr" über 5 EUR an. Wird der Mindestumsatz nicht erreicht, entsteht ...
  • Bild Kaufrecht im Internet (Online Spiel) (19.01.2016, 18:49)
    Hallo JuraForum Community,Mal angenommen es kommt ein neues Free-to-play Spiel raus. Man kann sich sogenannte Gründerpakete bestellen. Mit diesem Gründerpaket kann man eine gewisse Zeit früher spielen, als normale Spieler es können. Angenommen ein Spieler kauft sich dieses Paket und merkt, dass es nichts bringt, weil er nur kurz spielen ...
  • Bild Widerrufsrecht für Austauschgeräte (05.11.2010, 01:53)
    Nehmen wir folgendes Szenario an: Kunde F bestellt in einem Onlineshop G einen Flachbildfernseher. Nach Erhalt der Ware stellt F abnormale Betriebsgeräusche fest. Er macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und erhält nach seinem Wunsch noch einmal den selben Flachbildfernseher als Austauschgerät. Hätte F für das Austauschgerät nun wieder erneut ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 139/10 (20.01.2011)
    Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurüc...
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 81/98 (18.12.1998)
    Wird eine Telefonanlage für ein Hotel installiert, bestehend aus Hard- und einer Software (Hotelmanager), die nach Angaben des Herstellers "in jeder Hinsicht aufeinander abgestimmt" sind, so erstreckt sich das Wandlungsrecht des Bestellers auf das gesamte Werk, ohne dass § 469 BGB Anwendung findet (Anlehnung an BGH NJW-RR 1966, 1008)....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 6 U 145/08 (14.07.2010)
    1. Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werk-lieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bereits desh...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildAuftakt zum Mercedes-Abgasskandal
    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...

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