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Urteile aus Naumburg
  • BildOLG-NAUMBURG, 1 U 20/10 (24.06.2010)
    Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen kann.
  • BildOLG-NAUMBURG, 1 VAs 2/09 (08.06.2009)
    Die Vorschrift des § 35 BtMG ist auf Alkoholabhängige weder im Wege der verfassungskonformen erweiternden Auslegung noch analog anwendbar. Die in § 35 BtMG normierte Bevorzugung von Betäubungsmittelabhängigen gegenüber Alkoholabhängigen verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
  • BildOLG-NAUMBURG, 3 WF 75/09 (11.05.2009)
    Nach wie vor geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Stufenklagen über die Prozesskostenhilfe stufenweise zu entscheiden ist (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042).
  • BildOLG-NAUMBURG, 3 WF 224/08 (30.04.2009)
    Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht - auch formlos - mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschließend pflichtgemäß geprüft hat, ob er
  • BildOLG-NAUMBURG, 1 Ws 92/09 (28.04.2009)
    1. Bei der Aktenversendung an eine am Strafverfahren nicht beteiligte gesetzliche Krankenkasse zur Prüfung von eventuell aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X bestehenden Schadenersatzansprüchen handelt es sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit, auf die die Vorschriften des GKG keine Anwendung finden. 2. Die Landeskasse kann für die aufgrund eines Amtshilfeersuchens erfolgte

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