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News zum Werkvertragsrecht
  • Bild Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: vergabekonforme Auslegung (11.09.2009, 10:22)
    Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist. Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge ...
  • Bild Versteckte Entgeltklausel für Branchenbucheintrag unwirksam (26.07.2012, 14:52)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. ...
  • Bild BGH: Versicherungspflicht für Kundenschmuck beim Juwelier nur bei hohem Wert (02.06.2016, 15:00)
    Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären.Der Kläger hat der ...

Forenbeiträge zum Werkvertragsrecht
  • Bild zahnersatz mängelgutachten oberkiefer komplett zu erneuern (13.04.2007, 02:06)
    hallo, Mal angenommen eine Patientin begiebt sich in die Hände eines Zahnarzt,um sich die Zähne überkronen zu lassen. Zahnarzt fängt auch Promt mit der Behandlung an. Erst schleifen bis fast nix mehr über ist von den Zähnen. ( in der form, läng blieb mit dem hinweiss müssen wir machen, für den ...
  • Bild Freistellungsbescheinigung Bauleistungen für Photovoltaik? (06.08.2012, 14:00)
    Hallo, hoffe ich bin hier im richtigen Bereich. Fiktiver Fall: Ein Elektrounternehmen, welches spezialisiert ist auf die Montage von Photovoltaik-Anlagen, sollte dieses sich vom Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung wegen Bauleistungen ausstellen lassen? Welche Vor- und Nachteile hätte dies? Ist das überhaupt möglich, da es sich doch bei PV-Anlagen eigentlich um ein "bewegliches ...
  • Bild Was denkt ihr über diese Klausur? (20.07.2015, 14:38)
    Hallo, ich habe vorhin Schuldrecht AT geschrieben, bin im 3.Semester. Meine Frage ist direkt an angehende oder fertige Juristen: Was denkt ihr über den Sachverhalt? Wo glaubt ihr sind die Schwerpunkte? Hättet ihr SE statt der Leistung aus 280 I,III und 281 BGB oder 280 I,II und 286 geprüft?Meine Lösung ...
  • Bild Ist das schon ein Schaden? (01.03.2013, 12:46)
    Hallo alle zusammen.Nehmen wir man an, die Person A konnte auf Grund der verspäteten Erfüllung eines Beförderungsvertrages durch den Unternehmer B, nicht an der Reise vom Veranstalter C teilnehmen. A konnte zwar zurücktreten, muss den C aber dennoch den vollen Reisepreis in Form von Entschädigung zahlen.Die Frage ist: Kann A ...
  • Bild Reisepreisentschädigung? (19.07.2010, 13:31)
    Mal angenommen es wurde eine Gruppenfahrt bei Reiseunternhemen X organisiert und es wurde eine Busreise im 3-4 Sterne Komfortreisebus mit Schlafsesselbestuhlung, Klimaanlage, Video/DVD-Player, WC und Getränkeservice vertraglich gebucht (ca. 15h Busfahrt). Reiseunternehmen X hat hierfür das Busunternehmen Y beauftragt. Busunternehmen Y hat hierfür zwei Reisebusse (A und B) eingesetzt. Mängel Bus A: - abgefahrene ...
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Rechtstipps zum Werkvertragsrecht
  • BildKeine Ansprüche von Besteller oder Unternehmer bei Schwarzgeldabrede
    Wird zwischen Besteller und Werkunternehmer vereinbart, dass die zu erbringende Werkleistung teilweise oder ganz „schwarz“ ohne Rechnung erbracht werden soll, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der geleisteten Vergütung noch der Werkunternehmer die Zahlung des vereinbarten Werklohnes geltend machen.   Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR ...

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