Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Münster

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Herr Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler mit Anwaltskanzlei in Münster unterstützt Mandanten fachmännisch aktuellen Rechtsfragen aus dem Bereich Versammlungsrecht
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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Oberbürgermeister genehmnigt Demo unter Auflagen (24.07.2007, 21:35)
    Einen guten Abend an alle! Was kann ein "Demowilliger" machen, wenn der Bürgermeister die ordnungsgemäß angemeldete Demo zwar genehmigt, aber unter den Auflagen, dass die angemeldete Strecke anders verlaufen soll, die maskierten Teilnehmer ihre Personalien der Polizei bekannt zu geben haben und ein bestimmtes Vorhaben sogar verboten wird. Kann hier gleich vor ...
  • Bild Sitzblockade rechtens? (14.12.2010, 17:02)
    Im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen wird ja immer wieder darauf hingewiesen, daß die Demonstranten, gegen die die Polizei vorgegangen ist, eine "Recht auf Sitzblockade" und ein "Recht auf zivilen Ungehorsam" hätten. Gibt es so etwas tatsächlich? Und wenn ja, warum ist dann die Polizie gegen diese Leute vorgegangen, sie hätte ...
  • Bild Diplomarbeit Polizeirecht (23.08.2006, 12:58)
    Hallo, ich mache eine Ausbildung zur Dipl. Verwaltngswirtin (FH) und werde im Wahlpflichtfach "Aktuelle Polizeirechtliche Probleme" meine Diplomarbeit schreiben. Ich hab noch ein Zeit, aber bin trotzdem auf der Suche nach ein paar Ideen. Was fällt euch denn dazu ein? Möglich ist alles, was mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Vielleicht könnt ihr mich ja ...
  • Bild Art. 5 einschränkbar? (03.10.2016, 00:17)
    Hei ihr lieben,wenn eine Versammlung verfassungsgemäß aufgelöst wurde, weil sie als Gegendemonstration das Ziel hatte die ursprüngliche Demonstration aufzulösen, wie sieht das dann mit der Meinungsfreiheit aus? In diese wird ja auch eingegriffen. Als Schranken-Schranke habe ich die § 15 I i.V.m. § 15 III VersG geprüft. Jedoch frage ich ...
  • Bild Observation durch Staatsschutz (08.05.2015, 10:57)
    Herr M hat vor bei sich im Ort eine Demo unter dem Motto "Frieden für Lampukistanien" zu veranstalten. M spricht darüber im Internet mit mehreren Bekannten in einem offenen Forum. Zwei Tage später wird M auf offener Straße von zwei Personen des Staatsschutzes angesprochen, die sich nach seinen Planungen erkundigen ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 10 A 3507/10 (21.12.2011)
    1. Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots unter Berufung auf einen polizeilichen Notstand.2. Zur Verfügbarkeit von Polizeikräften für besondere Lagen (Versammlungen) in Niedersachsen...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 528/03 (29.06.2004)
    1. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 03. März 2004. 2. Einzelfallwürdigung zum polizeilichen Notstand....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 541/94 (25.02.1994)
    1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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