Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Münster

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Versammlungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler engagiert in der Gegend um Münster
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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild entscheidungserheblicher zeitpunkt/gefahrenprognose im Versammlungsrecht (01.04.2008, 20:56)
    hallo! ich suche rechtsprechung oder aufsätze aus dem verwaltungsprozessrecht, die sich mit dem thema befassen, dass sich der Sachverhalt zwischen der entscheidung der behörde und der der gerichte ändert. bsp: demonstrationsverbot seitens der behörde -> klage des antragstellers -> änderung des sachverhalts/tatsachen -> entscheidung des vg kann mir da jemand weiter helfen?
  • Bild Grundrechte bei ÖffR-HA (12.08.2007, 11:45)
    Hallo ^^ Hmm...eigentlich hab ich keine großen Probleme mit meiner HA...jedoch gibt es da etwas bei der Fragestellung: Jemand möchte durch eine Verfassungsbeschwerde sein Versammlungsrecht durchsetzen...Dieses verbinde ich mit Art. 8 GG ... ist somit ganz konkret nur nach diesem GR gefragt oder kann ich weiterhin Art.5 I GG zum Beispiel auch ...
  • Bild Sitzblockade rechtens? (14.12.2010, 17:02)
    Im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen wird ja immer wieder darauf hingewiesen, daß die Demonstranten, gegen die die Polizei vorgegangen ist, eine "Recht auf Sitzblockade" und ein "Recht auf zivilen Ungehorsam" hätten. Gibt es so etwas tatsächlich? Und wenn ja, warum ist dann die Polizie gegen diese Leute vorgegangen, sie hätte ...
  • Bild HA Polizeirecht Augsburg SS 09 (24.08.2009, 18:50)
    Teil I: Vom 6. bis 8. Februar 2009 findet in der Staatskanzlei in München die 45. Münchner Sicherheits-konferenz statt. An dieser Konferenz nehmen hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs, Sicher-heitsexperten und Rüstungsindustrielle aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, sowie aus Russland, China, Japan und Indien teil, um über aktuelle Themen ...
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 120/02 (23.01.2004)
    1. Für die Ingewahrsamnahme können nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der AllGO Gebühren erhoben werden. Dies setzt voraus, dass sich die Polizeimaßnahme auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht stützt und nicht auf strafprozessuale Vorschriften. 2. Stehen der Kostenbescheid und die zugrunde liegende Polizeimaßnahme in unmittelbarem Zusamm...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 B 75/02 (08.11.2002)
    Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung (bestimmte Streckenführung, Verbot von Zwischendemonstrationen) nicht rechtfertigen. Anders ist es, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs betroffen ist. Stets sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 541/94 (25.02.1994)
    1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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